2287/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Kontakte und Beauftragungen des ehemaligen Staatsministers Bernd Schmidbauer im Zusammenhang mit der Causa BVT"

Begründung

Im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses wurde durch Medienberichte (z.B. in derstandard.at „Kickls Kabinett vermittelt BVT-Zeugen von rechts außen“ vom 17. Mai 2018) bekannt, dass ein Mitarbeiter des BVT nicht nur im Verdacht des Geheimnisverrats an Russland steht, sondern auch Kontakte mit dem Generalsekretariat des Bundesministeriums für Inneres unterhält, insbesondere mit dem Referenten des Generalsekretärs Dr. Udo Lett. Die Aktivitäten dieses Mitarbeiters O. im BVT sind seit einem Jahr Gegenstand eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien (Kurier „Spionagefall: Seit einem Jahr Ermittlungen gegen BVT Mitarbeiter“ vom 11. November 2018). Durch die Vermittlung des BVT-Mitarbeiters O. ergab sich auch eine Zeugenaussage des ehemaligen deutschen Staatsministers Bernd Schmidbauer bei der WKStA. Bernd Schmidbauer war unter der Kanzlerschaft Helmut Kohls Geheimdienstkoordinator und hielt am 30. September 2017 in Wien einen Vortrag zum Thema Wirtschaftsspionage. Dieser Vortrag wiederum kam auf Einladung eines der Belastungszeugen in der Causa BVT zustande. Im Lichte dieser diversen Kontakte besteht die Vermutung, dass von Seiten des Bundesministeriums für Inneres Beratungsleistungen an externe ExpertInnen, u.a. an Bernd Schmidbauer, vergeben wurden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gab es seit Ihrem Amtsantritt Anfragen an Bernd Schmidbauer, die dessen Beratungsleistung für das Bundesministerium für Inneres anfordern oder beauftragen?

a. Wenn ja, in welchem Umfang, in welcher Höhe und in Bezug auf welche Inhalte gab es Anfragen oder Beauftragungen von Beratungsleistungen durch die Person Bernd Schmidbauer oder an ein Unternehmen, das in wirtschaftlicher Nähe zu Bernd Schmidbauer steht?

b. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage fanden diese Beauftragungen statt (mit der Bitte um Nennung der betreffenden Gesetzesstelle)?

2. Gab es seit Ihrem Amtsantritt sonstige Kooperationen des BMI mit Bernd Schmidbauer oder einem Unternehmen, das in wirtschaftlicher Nähe zu Bernd Schmidbauer steht?

a.     Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde Bernd Schmidbauer, oder wurden diese anderen externen BeraterInnen, ausgewählt?

3. In welcher Form wurden oder werden diese Beratungsleistungen (Fragen 1 und 2) erbracht?

4. Wie hoch sind die Ausgaben für Beratungsleistungen jeglicher Art, die vom Bundesministerium für Inneres seit Ihrem Amtsantritt für externe ExpertInnen bis heute geleistet wurden?

5. Wie hoch sind die künftig geplanten und/oder bereits vertraglich zugesicherten Ausgaben für externe Beratungsleistungen im Zusammenhang mit der Neustrukturierung des BVT (Gutachten, Stellungnahmen, Studien, Coachings, Kontaktvermittlungen, Strategieempfehlungen, oder sonstige externe Services).

6. Für Leistungen welchen Inhaltes wurden in diesem Zusammenhang (Frage 5) bereits externe BeraterInnen vertraglich verpflichtet?

7. Gibt es bereits Berichte, die von Bernd Schmidbauer oder (im Zusammenhang mit der Neu-strukturierung des BVT) von anderen externen Beratern erstellt wurden.

a.     Wenn ja, bitte um genaue Bezeichnung und Beilegung des jeweiligen Berichtes.