2289/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.11.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde
an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend „Kontakte und Beauftragungen des ehemaligen Staatsministers Bernd Schmidbauer im Zusammenhang mit der Causa BVT"

Begründung

Im Rahmen des BVT-Untersuchungsausschusses wurde durch Medienberichte (z.B. in derstandard.at „Kickls Kabinett vermittelt BVT-Zeugen von rechts außen" vom 17. Mai 2018) bekannt, dass ein Mitarbeiter des BVT nicht nur im Verdacht des Geheimnisverrats an Russland steht, sondern auch Kontakte mit dem Generalsekretariat des Bundesministeriums für Inneres unterhält, insbesondere mit dem Referenten des Generalsekretärs Dr. Udo Lett. Die Aktivitäten dieses Mitarbeiters O. im BVT sind seit einem Jahr Gegenstand eines Strafverfahrens bei der Staatsanwaltschaft Wien (Kurier „Spionagefall: Seit einem Jahr Ermittlungen gegen BVT Mitarbeiter" vom 11. November 2018). Durch die Vermittlung des BVT-Mitarbeiters O. ergab sich auch eine Zeugenaussage des ehemaligen deutschen Staatsministers Bernd Schmidbauer bei der WKStA. Vor diesem Termin stand unter anderem auch ein Treffen mit der Bundesministerin am Programm des ehemaligen deutschen Geheimdienstkoordinators. Im Lichte dieser diversen Kontakte stellt sich die Frage, ob von Seiten des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres Beratungsleistungen an Bernd Schmidbauer vergeben wurden.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.       Gab es seit Ihrem Amtsantritt Anfragen an Bernd Schmidbauer, die dessen Beratungsleistung für das Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres anfordern oder beauftragen?

a.       Wenn ja, in welchem Umfang, in welcher Höhe und in Bezug auf welche Inhalte gab es Anfragen oder Beauftragungen von Beratungsleistungen durch die Person Bernd Schmidbauer oder an ein Unternehmen, das in wirtschaftlicher Nähe zu Bernd Schmidbauer steht?

b.       Auf Basis welcher Rechtsgrundlage fanden diese Beauftragungen statt (mit der Bitte um Nennung der betreffenden Gesetzesstelle)?

2.       Gab es seit Ihrem Amtsantritt sonstige Kooperationen des Bundesministeriums für Europa, Integration und Äußeres mit Bernd Schmidbauer oder einem Unternehmen, das in wirtschaftlicher Nähe zu Bernd Schmidbauer steht?

a.        Wenn ja, nach welchen Kriterien wurde Bernd Schmidbauer, oder wurden diese anderen externen BeraterInnen, ausgewählt?

3.       In welcher Form wurden oder werden diese Beratungsleistungen (Fragen 1 und 2) erbracht?

4.       Gibt es bereits Berichte, die von Bernd Schmidbauer oder Unternehmen in seiner wirtschaftlichen Nähe erstellt wurden?

a.        Wenn ja, bitte um genaue Bezeichnung und Beilegung des jeweiligen Berichtes.

5.       Wie hoch sind die Ausgaben für Beratungsleistungen jeglicher Art, die vom Bundesministerium für Europa, Integration und Äußeres seit Ihrem Amtsantritt für externe ExpertInnen bis heute geleistet wurden?

6.       Wie hoch sind die künftig geplanten und/oder bereits vertraglich zugesicherten Ausgaben für externe Beratungsleistungen (Gutachten, Stellungnahmen, Studien, Coachings, Kontaktvermittlungen, Strategieempfehlungen, oder sonstige externe Services).

7.       Für Leistungen welchen Inhaltes wurden externe BeraterInnen bereits vertraglich verpflichtet?