2300/J XXVI. GP
Eingelangt am 16.11.2018
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ANFRAGE
der Abgeordneten Sabine Schatz, GenossInnen
an den Bundesminister für Inneres
betreffend die Ermittlungsergebnisse im Fall des rechtsextremen Liederabends in der Burschenschaft Germania zu Ried
Am 7. August 2017 habe ich eine schriftliche parlamentarische Anfrage an den Innenminister unter der Zahl 1495/J betreffend „die Burschenschaft Germania zu Ried“ gerichtet. Hintergrund der Anfrage ist, dass Medienberichten zu Folge in einem Facebook-Eintrag des rechtsextremen Musikportals „Netzradio Germania“ vom Mai 2017 zu lesen ist, dass am 13. Mai ein Liederabend des rechtsextremen Aktivisten Fylgien[1] in Ried stattfand.[2] Das Konzert soll sich im sog. Germanenhaus der Rieder Burschenschaft Germania zu Ried ereignet haben und die genannte Burschenschaft lud auch zu diesem Konzert ein. Ein bekanntes Mitglied dieser Burschenschaft ist der oberösterreichische FPÖ-Landesrat Elmar Podgorschek[3].
Abbildung 1 | Quelle: https://www.nachrichten.at/oberoesterreich/innviertel/Rechtes-Konzert-bei-Germania-Ried-Jetzt-ermittelt-die-Staatsanwaltschaft;art70,2950459 (abgerufen am 26. Juli 2018)
Der Innenminister gab in seiner schriftlichen Anfragebeantwortung vom 3. Oktober 2018 (BMI-LR2220/0486-II/2018 bzw. 1495/J) an, dass das Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung sowie das Landesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung Oberösterreich erst durch einen Presseartikel vom 3. Juli 2018 Kenntnis davon erlangten, dass es am 13. Mai 2017 zu einem Auftritt des deutschen rechtsextremen Liedermachers im Germanenhaus gekommen sein soll.[4] Die Wiener Wochenzeitung „Falter“ berichtete bereits am 27. Juni 2018 von dem Konzert.[5]
Desweiteren verweist der Minister in seiner Anfragebeantwortung darauf, einige Fragen nicht beantworten zu können, um „allfällige Ermittlungsergebnisse nicht zu konterkarieren“[6].
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage:
1. Warum gelangte ihrem Vollziehungsbereich erst am 3. Juli 2018 zur Kenntnis, dass dass der Liederabend mit dem bekannten Rechtsextremen Fylgien in Ried am 13. Mai 2017 stattfand, wo doch erste Medienberichte bereits am 27. Juni 2018 im der Wochenzeitung „Falter“[7] bekannt wurde, dass das Konzert stattgefunden hat?
2. Welche Ermittlungen wurden in ihrem Vollziehungsbereich wann konkret betreffend den Liederabend mit dem bekannten Rechtsextremen Fylgien in Ried am 13. Mai 2017 eingeleitet?
a. Sind diese Ermittlungen bereits eingestellt worden? (Bitte um genaue Auflistung)
i. Wenn ja, mit welchem Ergebnis?
3. Ist in ihrem Vollziehungsbereich bekannt, ob es zu Straftaten (Verhetzung, Verstöße gegen das Verbotsgesetz, etc.) im Rahmen des Konzerts des Rechtsextremen Fylgien in Ried am 13. Mai 2017 gekommen ist?
a. Wenn ja, welche? (Bitte um Auflistung nach Verstoß, Geschlecht, Staatsbürgerschaft)
4. Wieso wurde das BVT nicht vom deutschen Verfassungsschutz darüber informiert, dass der bekannte Rechtsextreme „Fylgien“ nach Österreich reist?
5. Gab es seitens Ihres Vollziehungsbereiches bzw. dem Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusbekämpfung nach dem 3. Juli 2018 eine Kontaktaufnahme mit dem deutschen Verfassungsschutz?
a. Wenn ja, worum ging es dabei konkret?
b. Wenn nein, warum nicht?
6. Kann seitens Ihres Vollziehungsbereiches nun bereits mitgeteilt werden, wer auf die E-Mail-Adresse, die bei der Anmeldung zum Konzert angegeben war, zugreifen kann?
7. Kann seitens Ihres Vollziehungsbereiches nun mitgeteilt werden, wie viele Personen an der Veranstaltung am 13. Mai 2017 teilnahmen?