Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz folgende
Anfrage
1) Hatte Gerhard S. während seiner Haft Kontakt zu Jürgen Windhofer[8]?
a) Wenn ja, wie lange und wo?
2) Hatte Gerhard S. während seiner Haft Kontakt zu Manuel Spindler?
a) Wenn ja, wie lange und wo?
3) Hatte Gerhard S. während seiner Haft Kontakte zu anderen ebenfalls inhaftierten Personen aus dem Objekt-21-Netzwerk?
a) Wenn ja, wie lange und wo?
4) Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, ob Gerhard S. während seiner Freigänge Kontakt zu Jürgen Windhofer hatte?
a) Wenn ja, wie lange und wo?
5) Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, ob Gerhard S. während seiner Freigänge Kontakt zu Manuel Spindler hatte?
a) Wenn ja, wie lange und wo?
6) Ist in Ihrem Vollziehungsbereich bekannt, ob Gerhard S. während seiner Freigänge Kontakt zu anderen Neonazis und Rechtsextremisten aus dem Umfeld des O hatte?
a) Wenn ja, wie lange und wo?
7) Verfügen Sie in Ihrem Vollziehungsbereich über andere Informationen, warum Gerhard S. ausgerechnet auf jenen Bauernhof floh, bei dem es Kontakte zu Neonazis und Rechtsextremisten aus dem Umfeld des Objekt 21 gibt? (Bitte um Ausführung)
8) Gibt es Kontakte zwischen Ihrem Vollziehungsbereich und dem Vollziehungsbereich des Innenministers in der Frage einer möglichen neonazistischen Rekrutierung in Haftanstalten a) in Österreich allgemein und b) in Oberösterreich im Besonderen? (Bitte um inhaltliche Ausführung)
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
9) Gibt es Kontakte zwischen Ihnen bzw. Organen in Ihrem Vollziehungsbereich und den deutschen Behörden (insb. Verfassungsschutz des Bundes und der Länder) in der Frage des Austausches zwischen Insassen österreichischer Haftanstalten und österreichischen und deutschen Rechtsextremisten bzw. Neonazis? (Bitte um inhaltliche Ausführung)
a) Wenn ja, seit wann?
b) Wenn nein, warum nicht?
10) Im Jahr 2016 wurden fünf Männer als Beteiligte am kriminellen Netzwerk um das Objekt-21, damals im Alter zwischen 28 und 32 Jahren, am Landesgericht Wels zu Strafen zwischen 24 Monaten teilbedingt und drei Monaten bedingt sowie zu Geldstrafen verurteilt[9]. Wann traten Verurteilte unbedingte Haftstrafen an und wo?
a) Wie lange waren die tatsächlichen Haftzeiten jener, die zu unbedingten Haftstrafen verurteilt wurden?
b) Wann wurde jene, die zu unbedingten Haftstrafen verurteilt wurden, entlassen?
i) Falls die Haft noch aufrecht ist, wann ist eine Haftentlassung geplant?
11) Mussten jene, die zu bedingten Haftstrafen verurteilt wurden, auf Grund anderer Straftaten zu Haftstrafen antreten?
a) Wenn ja, wo?
b) Wenn ja, wie lange betrug die tatsächliche Haftzeit?
c) Wenn ja, wann war die Haftentlassung?