2316/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Douglas Hoyos-Trauttmansdorff, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Landesverteidigung

betreffend "Institut" für Sicherheitspolitik

Vor wenigen Tagen wurde über die Medien bekannt, dass Ihr Ministerium einem "Institut" mit dem Namen „Institut für Sicherheitspolitik" – kurz ISP – einen jährlichen Pauschalbetrag für die Durchführung von Studien zukommen lässt (https://www.profil.at/oesterreich/verteidigungsministerium-tschank-isp-fpoe-institut-10470788). Auf der Homepage des "Institutes" ist das Ziel angegeben, "mit Analysen und öffentlichen Veranstaltungen einen Beitrag für den sicherheitspolitischen Diskurs Österreichs zu leisten". Zum Aufgabengebiet zählt „eine evidenzbasierte Politikberatung mittels wissenschaftlicher Analysen“ (http://www.institutfuersicherheit.at/profil-des-isp/). Der Schwerpunkt liegt klar auf Evaluierung der Rollen Russlands und der USA in Europa. Bis auf den oben genannten Medienbericht sowie Aussendungen zur "Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz" (MESK) im Mai lassen sich bis dato kaum Informationen über dieses "Institut" finden.

Dem Medienbericht zufolge gibt es keine Telefonnummer, unter der angegebenen Adresse findet man keinen Hinweis auf den Sitz des ISP, sondern nur auf die Rechtsanwaltskanzlei des FPÖ-Abgeordneten Dr. Markus Tschank, dem "Präsidenten" des "Institutes". Einzig angeführter Mitarbeiter ist Alexander Dubowy, der sich als "Direktor" des Think Tanks versteht. Dennoch werden dem "Institut" jährlich 200.000 EUR aus dem Verteidigungsministerium bezahlt.

Da es aber bisher keinen für die Öffentlichkeit erkennbaren Output in Form von Studien oder anderen öffentlich zugänglichen Informationen gibt, ist vieles über die Arbeit dieses "Instituts" – insbesondere über die Arbeit für Ihr Ministerium – im Unklaren.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Inwieweit haben Sie sich im Vorfeld über Qualifikation und Expertise dieses "Institutes" informiert, bevor die Entscheidung fiel, es zu beauftragen?
a) Aufgrund welcher erfüllter Kriterien wurde das ISP beauftragt?
b) Welche Informationen wurden von Ihnen im Vorfeld über die Mitarbeiter_innen erhoben, die an in Auftrag gegebenen Studien, Analysen oder Papieren arbeiten?
c) Andere von Ihnen für Studien beauftragte Institute verfügen über personelle und organisatorische Strukturen. Inwiefern kann das ISP mit diesen verglichen werden?

2. Seit wann ist dieses "Institut" für das BMLV tätig und auf welche Höhe belaufen sich die Zahlungen an das ISP bisher? Bitte um Aufschlüsselung nach Zeitraum.
a) Welche Leistungen wurden vom ISP für Ihr Ministerium dafür erbracht und welcher Mehrwert ergab sich daraus für die Öffentlichkeit?
b) Sind weitere Zahlungen an das ISP geplant?
c) Wenn ja wann, für welche Leistungen und auf welche Höhe belaufen sich diese?

3. Gibt es einen Vertrag über die Leistungen des ISP für das BMLV?
a) Wenn ja, bitte um Übermittelung.

4. Wie viele Personen haben in Ihrem Auftrag am ISP bereits eine Leistung erbracht?
a) Welche Personen waren das? Bitte um Auflistung der Leistung.
b) Welche Informationen haben Sie im Vorfeld über diese Personen und ihre Expertise in dem Feld einholen können?
c) Laut Medienberichten stützt sich das ISP auf einen "externen Experten-Pool“. Wussten Sie im Vorfeld, um wen es sich dabei handelt? Wenn ja, um wen?
d) Inwiefern qualifizieren sich diese Personen Ihrer Wahrnehmung nach als Expert_innen und in welchem Fachbereich?

5. Welche Studien, Analysen und Papiere wurden am ISP seit der Gründung für Ihr Ministerium erstellt? Bitte um Auflistung und Angabe der Studienautoren.
a) Was waren die Ergebnisse?
b) Werden die Ergebnisse öffentlich zugänglich gemacht, wenn ja, wo? Wenn nein, warum nicht?
c) Dienen die Ergebnisse Ihnen als Entscheidungsgrundlage? Wenn ja, in welchen Fällen? Wenn nein, wozu dienen die Ergebnisse?

6. War Ihr Ministerium an der Finanzierung der Mitteleuropäischen Sicherheitskonferenz beteiligt?
a) Wenn ja, in welchem Ausmaß?
b) Wenn ja, was war das Ziel, das damit erreicht werden sollte?

7. Laut Medienberichten werden auch folgende Institute von Ihrem Ministerium beauftragt: Das Austria Institut für Europa und Sicherheitspolitik (AIES), das Bruno Kreisky Forum für internationalen Dialog (BKF), das Österreichische Institut für Internationale Politik (OiiP) und das Österreichischen Studienzentrum für Frieden und Konfliktlösung (ÖSFK).

a) Welche Leistungen erbrachten diese Institute für das Verteidigungsministerium? Bitte um Auflistung nach Institut.
b) Werden diese Institute pauschal bezahlt?
c) In welcher Höhe erhielten diese Institute finanzielle Mittel von Ihrem Ministerium? Bitte um Auflistung nach Institut und Leistung.