2345/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Evaluierung des Symbole-Gesetzes

Strafbestimmungen sollen regelmäßig auf ihre Zweckmäßigkeit und Notwendigkeit überprüft werden. Seit 1. Jänner 2015 ist mit Inkrafttreten des Symbole-Gesetzes die Verwendung von Symbolen gewisser terroristischer Gruppierungen in Österreich verboten. Nun möchte die Regierung den Anwendungsbereich des Gesetzes erweitern. Zur Evaluierung der Wirksamkeit des Symbole-Gesetzes werden quantitative Angaben zu den bisherigen Auswirkungen in der Praxis benötigt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Verbot gemäß § 2 Symbole-Gesetz gab es in den Jahren 2015 bis 2018? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und betroffener Gruppierung gemäß § 1 Symbole-Gesetz.

2. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wurden wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Verbot gemäß § 2 Symbole-Gesetz in den Jahren 2015 bis 2018 eingeleitet? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und betroffener Gruppierung gemäß § 1 Symbole-Gesetz.

3. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Verbot gemäß § 2 Symbole-Gesetz endeten in den Jahren 2015 bis 2018 mit einer Einstellung? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und betroffener Gruppierung gemäß § 1 Symbole-Gesetz.

4. Wie viele Verwaltungsstrafverfahren wegen des Verdachts auf einen Verstoß gegen das Verbot gemäß § 2 Symbole-Gesetz endeten in den Jahren 2015 bis 2018 mit der Verhängung einer Strafe? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und betroffener Gruppierung gemäß § 1 Symbole-Gesetz.

5. Wie viele Geldstrafen in welcher Höhe wurden gemäß § 3 Symbole-Gesetz in den Jahren 2015 bis 2018 verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und betroffener Gruppierung gemäß § 1 Symbole-Gesetz.

6. Wie viele Freiheitsstrafen mit welcher Dauer wurden gemäß § 3 Symbole-Gesetz in den Jahren 2015 bis 2018 verhängt? Bitte um Aufschlüsselung nach Jahr, Bundesland und betroffener Gruppierung gemäß § 1 Symbole-Gesetz.