2359/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.11.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Petra Wimmer,

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres

betreffend in der Türkei inhaftierte österreichische Staatsangehörige

„Der Standard“ vom 13.09. berichtete online, dass seit August 2018 sechs österreichische Staatsangehörige in der Türkei festgenommen wurden. Die Mehrzahl der Fälle werde laut Abg. z. NR a. D. Berivan Aslan „nicht konsularisch betreut, weil sie dem Außenamt in Wien nicht offiziell bekanntgemacht worden seien“.

Bei den Festgenommenen handelt es sich um Österreicher, die der kurdischen Minderheit in der Türkei angehören. Sie wollen ihre Identität aus Furcht vor Angriffen von Erdoğan-Anhängern auf ihre Familienangehörigen in Österreich nicht preisgeben. Mit dem Studenten und Autor Max Zirngast nahm die Polizei in Ankara im September erstmals auch einen nichttürkischstämmigen Österreicher fest.

Ein türkischstämmiger österreichischer Familienvater ist seit 15. August in Edirne in Untersuchungshaft. Er war mit dem Auto über die bulgarisch-türkische Grenze eingereist. Ein Tiroler wurde laut Aslan eine Woche später, am 23. August, bei der Ankunft am Flughafen in Izmir festgenommen. Anfang September nahm die türkische Polizei ebenfalls am Adnan-Menderes-Flughafen in Izmir eine Frau aus Linz in Gewahrsam.

Unter dem Vorwurf der Terrorismusunterstützung sei am 11. September auch ein über 70 Jahre altes österreichisches Ehepaar bei der Einreise an einem der Flughäfen in Istanbul festgenommen worden.

Da diese „Fälle“ bereits Monate zurückliegen, bedarf es aktualisierter Informationen und richten die unterzeichneten Abgeordneten nachstehende

Anfrage

1. Von wie vielen 2018 bis dato in der Türkei festgenommenen und in der Folge Inhaftierten österreichischen Staatsangehörigen erlangte Ihr Ressort Kenntnis?

2. Auf welche Weise erlangte Ihr Ressort Kenntnis von der Inhaftierung dieser österreichischen Staatsangehörigen?

3. Auf welche Weise erlangt Ihr Ressort in der Regel Kenntnis von in der Türkei inhaftierten Staatsangehörigen?

4. Wie bewertet Ihr Ressort die im Artikel getätigte und im Hinblick auf die Souveränität Österreichs durchaus bemerkenswerte Aussage, dass vor allem türkisch- bzw. kurdischstämmige ÖsterreicherInnen aus Angst vor Verfolgung ihrer Angehörigen in Österreich lieber anonym bleiben wollen als Österreich um konsularische Unterstützung zu ersuchen?

5. Besitzt Ihr Ressort Kenntnis über die Begründung der Inhaftierungen durch türkische Behörden und erfolgten diese nach Ansicht Ihres Ressorts gesetzeskonform und wenn ja, gemäß welcher Straftatbestände?

6. Welche konkreten Interventionsmaßnahmen gab es bislang bezüglich aller bekannten Verhaftungen durch Ihr Ressort?

7. In welchen Fällen waren diese bislang erfolgreich, in welchen Fällen nicht und weshalb nicht?

8. Welche weiteren Interventionen sind durch Ihr Ressort und gegebenenfalls auch durch  andere Mitglieder der Bundesregierung diesbezüglich geplant?

9. Gab bzw. gibt es bezüglich der Inhaftierung österreichischer Staatsangehöriger auch eine Kontaktaufnahme mit dem türkischen Botschafter in Wien? Falls ja, wann und in welcher Form und wie lautete dessen Reaktion?

10. Waren bzw. sind Inhaftierungen von EU-Staatsbürgern in der Türkei Thema im Rat für Auswärtige Angelegenheiten und wenn ja, mit welchen Erkenntnissen?

11. Welche Strategie und welche konkreten Maßnahmen verfolgt die EU auf die Inhaftierung von Staatsbürgern aus EU-Staaten durch die Türkei?