2365/J XXVI. GP

Eingelangt am 28.11.2018
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ANFRAGE

der Abgeordneten Doris Margreiter, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Wirtschaftsstandort und Digitalisierung

betreffend Auswirklungen des Brexits auf Limited, PLC und LLP

Der Austritt Großbritanniens aus der Europäischen Union steht unmittelbar bevor. Die Verhandlungen sind in der finalen Phase angelangt.

Während anderenorts über grenzenlosen Freihandel diskutiert wird, droht mit dem Brexit ein Rückschritt in den Handelsbeziehungen mit Großbritannien. Das wirft viele offene Fragen auf, unter anderem auch jene nach dem Fortbestehen von in Österreich ansässigen Firmen mit britischer Gesellschaftsform. 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Limited, PLC und LLP – Rechtsformen mit Verwaltungssitz in Österreich existieren aktuell?

2. Wird es bezüglich der Niederlassungsfreiheit eine Sonderregelung für diese Firmen geben? Oder besteht diesbezüglich aus Sicht des Ministeriums kein Handlungsbedarf?

3. Gab es von Seiten des Ministeriums Informationsgespräche, Informationsveranstaltungen oder andere Formen des Wissensaustausches mit den betroffenen Firmen?

4. Stehen Übergangsfristen und Übergangsregelungen im Raum?

5. Welche Position nimmt die Bundesministerin bei den Verhandlungen auf europäischer Ebene dazu ein?

6. Welche Position nimmt die Europäische Union gegenüber Großbritannien in diesem Punkt ein?

7. Welche Position nimmt Großbritannien in den Austrittsverhandlungen dazu ein?

8. Ist in diesem Zusammenhang mit negativen Auswirkungen auf den Wirtschaftsstandort Österreich zu rechnen?

9. Wann ist mit konkreten Verhandlungsergebnissen dazu zu rechnen und wie werden diese kundgemacht?