2374/J XXVI. GP

Eingelangt am 29.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend weiterführende Klärung des rechtlichen Umfeldes für Kryptowährungen und Blockchain

Die Erfindung von Bitcoin im Jahre 2009 war gleichzeitig auch die Erfindung einer neuartigen Technologie – der Blockchain – welche in Zukunft durch ihre viele verschiedenen Anwendungsmöglichkeiten eine große Rolle in vielen wirtschaftlichen, gesellschaftlichen und politischen Bereichen spielen kann. Blockchain und Distributed Leger Technology weisen daher großes disruptives Potenzial auf. Österreich ist international bereits ein attraktiver Standort für Blockchain-Technologie und der darauf aufbauenden Kryptoökonomie. Dieser Trend muss fortgesetzt werden und benötigt daher einen klaren und attraktiven Rechtsrahmen – sowohl auf österreichischer als auch auf gesamteuropäischer Ebene.

Laut Regierungsprogramm ist in der laufenden Legislaturperiode die "Schaffung umfassender Rechtssicherheit für die Chancen der Digitalisierung und den Einsatz neuer Systeme" geplant. Ein neuer Rechtsrahmen soll "innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien im Sinne der gesellschaftlichen Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig die Datenautonomie/-hoheit des Bürgers und Konsumenten sicherstellen." Konkret ist dazu die "Definition von Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die Umsetzung der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung zu fördern" geplant.

Durch unsere Anfragen im Frühjahr 2018 zur rechtlichen Behandlung von Kryptowährungen und Blockchain-Anwendungsformen in Österreich konnten bereits einige Fragen geklärt werden – einige andere bleiben aber nach wie vor offen. Ein umfassendes und klar definiertes rechtliches Umfeld für Unternehmen und Privatpersonen ist wesentlich für den österreichischen Wirtschaftsstandort und die europäische Datenwirtschaft.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits zur Ausarbeitung des neuen Rechtsrahmens für "innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien" gesetzt?
a. Inwiefern befinden Sie sich dazu im Austausch mit anderen Ressorts, Stakeholdern, Vertreter_innen aus der Privatwirtschaft, Wissenschafter_innen?
b. Wann ist mit der öffentlichen Präsentation des neuen Rechtsrahmen zu rechnen?
c. Welche Ansätze werden darin verfolgt und nach welchen Gesichtspunkten wurden diese ausgewählt?

2. Inwiefern haben sie sich während der österreichischen EU-Ratspräsidentschaft für die Schaffung eines gemeinsamen europäischen Rechtsrahmens für "innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien," Blockchain-Technologie im Allgemeinen oder spezifische Anwendungsfälle eingesetzt?

3. Inwiefern wurden die im Regierungsprogramm angekündigten Regulatorischen Sandboxes bereits umgesetzt?
a. Wie hoch sind die Mittel, die dafür bereitgestellt werden?
b. Werden die Kosten zur Gänze vom BMDW getragen?
c. Inwiefern sind andere Ministerien in die Umsetzung Regulatorischen Sandboxes involviert?
d. Inwiefern sollen die Erkenntnisse anderen Ressorts, bzw. der Scientific Community oder der Öffentlichkeit zur Verfügung gestellt werden?
e. Inwiefern macht auf Ihrer Sicht eine EU-weite, einheitliche regulatorische Sandbox Sinn?

4. Die britische Finanzaufsichtsbehörde (FCA) arbeitet gemeinsam mit elf nationalen Regulierungsbehörden an der Etablierung einer globalen regulatorischen Sandbox zur Förderung der grenzüberschreitenden Zusammenarbeit zur Etablierung aufkommender Technologien und Geschäftsmodelle in den Bereichen künstliche Intelligenz, Blockchain, Datenschutz, Regulierung von Wertpapieren und Initial Coin Offerings (ICOs).
a. Inwiefern sind österreichische Regulierungsbehörden hier involviert?
b. Inwiefern stehen österreichische Institutionen derzeit in Kontakt mit den involvierten Behörden?
c. Welche Ergebnisse erwarten Sie sich vom Global Financial Innovation Network?

5. In der Anfragebeantwortung 386/AB zu unserer Anfrage 383/J haben Sie auf ein Blockchain-Pilotprojekt zur elektronischen Zustellung verwiesen. Eine wesentliche Motivation dahinter davon war der Erfahrungsgewinn mit der Technologie. Dazu:
a. Ist das Pilotprojekt bereits abgeschlossen?
b. Wenn nein, wann wird es abgeschlossen?
c. Wenn ja, zu welchem Ergebnis kam das Pilotprojekt?
d. Wurden die Ergebnisse mit anderen Ressorts geteilt?
e. Wie lange war der Zeitraum der Entwicklung dieses Pilotprojekts?
f. Wird das Ergebnis des Pilotprojekts bereits operational eingesetzt und wenn ja, in welchen Bereichen?
g. Wie hoch war der finanzielle und personelle Aufwand zur Entwicklung und Abwicklung dieses Pilotprojekts?

6. Sind darüber hinaus noch weitere Projekte zum Erfahrungsgewinn mit der Blockchain-Technologie geplant?
a. Wie sieht hier der konkrete Zeitrahmen aus?
b. In welchem Bereich sind diese Projekte geplant?
c. Sind andere Ressorts involviert?
d. Wie hoch ist der finanzielle und personelle Aufwand für diese Pilotprojekte?

7. Am 02. Oktober 2018 führte die Österreichische Kontrollbank eine Staatsanleihen-Auktion mit Einsatz der Blockchain-Technologie um. Hierbei wurde die Ethereum-Blockchain verwendet um die Notarisierung und Protokollierung der Daten durchzuführen.
a. In welchem Ausmaß war das BMDW hierbei involviert?
b. Es werden seitens der OeKB AG weitere Einsatzmöglichkeiten der Blockchain-Technologie geprüft. Inwieweit ist das BMDW hierbei involviert und wie gestaltet sich die Zusammenarbeit?
c. Welche weiteren Einsatzmöglichkeiten sehen Sie hierbei in Zukunft?

8. Welche Initiativen im FinTech-Bereich werden derzeit in Ihrem Ressort umgesetzt und inwiefern befinden Sie sich dabei im Austausch mit anderen Ressorts?

9. In der letzten Anfragebeantwortung haben Sie außerdem darauf verwiesen, dass die Durchführung von Leuchtturmprojekten geplant ist und dass konkrete Vorschläge hier bereits vorlägen. Dazu:
a. Welche konkreten Vorschläge gibt es für Leuchtturmprojekte in welchen konkreten Bereichen zur weiteren Stärkung des Standorts Österreich für Blockchain-Unternehmen?
b. In welchem Zeitrahmen sollen die die Leuchtturmprojekte geplant und umgesetzt werden?
c. Wie hoch sind die Mittel, die dafür budgetiert werden? Bitte um Aufschlüsselung nach den einzelnen Projekte.
d. Welche konkreten Ergebnisse werden von diesen Leuchtturmprojekten erwartet?
e. Sollen die Ergebnisse mit anderen Ressorts geteilt werden?
f. Welche konkreten Maßnahmen sollen nach Abschluss dieser Leuchtturmprojekte gesetzt werden und in welchem Zeitrahmen?

10. Inwiefern ist Ihnen bekannt, dass österreichische Banken in der Vergangenheit Blockchain-Unternehmer_innen Kontoeröffnungen verweigert, bestehende Konten gesperrt oder Geschäftsbeziehungen beendet haben?
a. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um diese Situation für Blockchain-Unternehmen in Österreich zu verbessern?
b. In welchem Austausch befindet sich Ihr Ressort mit Blockchain-Unternehmer_innen?

11. Welche konkreten Maßnahmen sind geplant, um eine Tokenisierung von Unternehmensanteilen in Österreich zu ermöglichen?
a. Schätzen Sie die Übertragung von Unternehmensanteilen mittels Blockchain-Technologie als einen zivilrechtlich zulässigen Modus ein?
b. Inwiefern soll ein Eintrag in der Blockchain die Eintragung im (digitalen) Aktienbuch ersetzen?
c. Inwiefern soll die Blockchain als digitales Aktienbuch gewertet werden?
b. Welche rechtlichen Änderungen sollen diesbezüglich im Aktien-, GmbH- und Börsegesetz umgesetzt werden?
d. Inwiefern soll das Verbot des Insider-Handels und die Meldepflichten des Börsegesetzes auch auf Krypto-Assets ausgedehnt werden?
e. Inwiefern befinden Sie sich diesbezüglich im Austausch mit dem Bundesminister für Finanzen?

12. Inwiefern gibt es Ihrem Ressort Überlegungen, Blockchain, Distributed Ledger Technologien oder andere Technologien in folgenden Bereichen einzusetzen und welche Fragestellungen sind dabei aufgetreten:
a. E-Government?
b. E-Voting?
c. Digitale Identität?
d. Digitalisierung des Grundbuchs?
e. E-Health?
f. Speicherung und Verifizierung von Dokumenten, Zertifikaten, etc.?

13. Setzt sich Ihr Ressort mit der zukünftigen Anwendung von Blockchain-basierten Dezentralen Autonomen Organisationen (DAOs) in Form von Decentralized Government Agencies (DGA) bzw. Dezentralen Autonomen Regierungsagenturen (DAGs) auseinander?

14. Die geplante Einführung digitaler Boot Camps, bei denen auch zur Blockchain-Technologie Wissen vermittelt werden soll, ist ein begrüßenswerter Schritt in Richtung "Digital Literacy". Wie wird hierbei vom Ministerium die praxisnahe Aufbereitung von Know-How zur Blockchain gewährleistet, um echten Mehrwert für Teilnehmer dieses Programms zu bieten? Welche sonstigen – vergleichbaren – Initiativen sind vom Ministerium zu Blockchain und Kryptowährungen geplant?