2376/J XXVI. GP

Eingelangt am 30.11.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Michael Bernhard, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Förderungen für Besuchscafes

Der Wiener Familienbund wird mit Jahresende seine Angebote bzgl. der geförderten Besuchsbegleitung iSd §111 AußStrG einstellen. Aus Kostengründen, wie Medienberichten zu entnehmen ist (Wiener Zeitung, 24.11.2018: https://www.wienerzeitung.at/nachrichten/wien/stadtleben/1004107_Besuchszeit-zu-Ende.html?fbclid=IwAR2ir_6vRSf4sR6yOqJggM6Z_Wk-ulIOxmQLymDFSYMi0ckOHzUa0Z9qoKE). Ziel der Besuchsbegleitung ist, dass Elternteile ihr Besuchsrecht in neutralen und kindgerechten Räumen, wie etwa Besuchscafes, und in Begleitung von ausgebildetem und spezialisiertem Personal ausüben können.

Während viele andere Begleit-, Hilfs- und Beratungsangebote im Falle einer Scheidung und Trennung von der Familiensektion gefördert werden, kommen die Mittel für die Besuchsbegleitung in Österreich aus den Töpfen des Bundesministeriums für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz. Dieses gibt an, im Jahr 2018 120 Besuchscafes von insgesamt 32 Trägerorganisationen in allen Bundesländern gefördert zu haben. Laut Förderungsbericht 2017 wurden gut 2,6 Millionen Euro für die "Förderung von Projekten der allgemeinen Sozialpolitik, Freiwilligenwesen inkl. Gedenkdienst, Friedens- und Sozialdienste, Seniorenpolitik sowie Besuchsbegleitung" ausbezahlt, wie viel davon genau nur für die Besuchsbegleitung, geht aus dem Bericht nicht hervor. Federführend für die Abwicklung der Förderungen ist dem Vernehmen nach die männerpolitische Grundsatzabteilung im Sozialministerium. Diese bietet Förderungen für Projekte, die folgende Themen oder Schwerpunkte behandeln:

· Auftreten gegen Buben- und Männergewalt

· Positive Identitätsbildung von Buben und männlichen Jugendlichen

· Bewusstseinsbildung für eine gleichberechtigte Partnerschaft

· Väterbeteiligung, Vereinbarkeit von Familie und Beruf für Väter

· Männergesundheit

· Weiterentwicklung männlicher Rollenbilder

· Integration

Im Folgenden soll ermittelt werden, welche Förderungen für welche Projekte durch die männerpolitische Grundsatzabteilung vergeben wurden und wie viel Geld in den letzen Jahren für Besuchsbegleitung und Besuchscafes ausbezahlt wurde.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie hoch waren die Aufwendungen für die Förderung der Besuchsbegleitung iSd § 111 AußStrG seit 2013 pro Jahr?

a. Welche Trägerorganisationen wurden seit 2013 jährlich gefördert? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Bundesland, Organisation und Fördersumme)

b. Wie viele Besuchscafes wurden ab 2013 gefördert? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Bundesland, Bezirk und Ort, sowie Trägerorganisation und jährlicher Fördersumme je Besuchscafe)

2. Wie hoch ist die Summe der veranschlagten Mittel für diese Förderung im Jahr 2019?

3. Welchen Förderschwerpunkten entspricht die Vergabe dieser Förderung?

a. Entspricht die Förderung von Besuchscafes einem (der in der Begründung genannten) Schwerpunkte der männerpolitischen Grundsatzabteilung?

i. Wenn ja, welchem und warum?

4. Gibt es eine formalisierte Zusammenarbeit zwischen der Familiensektion und dem BMASGK betreffend der Förderung von Besuchscafes und wenn ja, welche?

a. Wenn nein, warum nicht?

5. Inwiefern ist es gerechtfertigt, die Förderung der Besuchsbegleitung durch das BMASGK auszubezahlen?

6. Werden von Seiten des BMASGK noch weitere Förderungen, die den Komplex Scheidung, Trennung oder Familienstreit betreffen, ausbezahlt?

a. Wenn ja, welche und nach welchen Kriterien? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Förderung, Zweck der Förderung und Fördersumme)

b. Von welcher Stelle/Sektion/Abteilung?

7. Welche Förderungen wurden seit 2013 von der männerpolitischen Grundsatzabteilung ausbezahlt? (Bitte um Auflistung nach Jahr, Organisation, Projekttitel und Fördersumme)

a. Welchen Förderschwerpunkten haben diese Förderungen jeweils entsprochen?

8. Inwiefern wurden die Förderschwerpunkte und -kriterien der männerpolitischen Grundsatzabteilung seit 2013 verändert?