2381/J XXVI. GP

Eingelangt am 04.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an die Bundesministerin für Europa‚ Integration und Äußeres

betreffend Afrika Forum der Österreichischen Ratspräsidentschaft und Auslandskatastrophenfonds

Ursprünglich plante die Bundesregierung im Rahmen der Ratspräsidentschaft einen EU-Afrika-Gipfel zu Migrationsfragen, welcher nun nicht stattfindet. Stattdessen soll es am 18. Dezember ein "Afrika Forum" geben, bei dem die Wirtschaftspolitik im Mittelpunkt stehen soll. Afrika habe viel ungenutztes, wirtschaftliches Potenzial und stelle somit auch eine Chance für österreichische und europäische Unternehmen dar, so ein Sprecher der Bundesregierung. Nur durch "nachhaltige wirtschaftliche Entwicklung in den Herkunftsländern können den Menschen in Afrika Perspektiven abseits von Migration geboten werden". Zum Thema Digitalisierung werden zudem Vertreter afrikanischer Start-Ups innovative digitale Lösungen für "lokale Probleme" vorstellen.

Laut Medienberichterstattung rechnet man u.a. mit Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker, der deutschen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem Präsidenten Ugandas sowie der Afrikanischen Union Paul Kagame als Teilnehmer_innen.

Gemäß Informationen aus dem Umfeld der Bundesregierung konnte auch der ägyptische Präsident Abd al-Fattah as-Sisi für das Treffen als Gast gewonnen werden- und das beinahe gleichzeitig mit der Zusicherung einer Mio. EUR aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds für Ägypten seitens der Österreichischen Bundesregierung.

Gleichzeitig finden sich in den Aufzählungen der hochrangigen Gästen in den Medien keine anderen afrikanische Staats- und Regierungschefs, was überraschend ist, da die Europäische Union doch gerade kürzlich immer wieder ihr Bekenntnis zu einer neuen Partnerschaft mit Staaten des afrikanischen Kontinents bestärkt hat und man daraus schließen können sollte, dass eine Einladung zu einem Gipfel, um diese Beziehung zu fördern und zu erweitern, eine attraktive Gelegenheit für alle Seiten ist, um diesbezüglich Fortschritte zu erzielen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Warum kam es nicht zu dem ursprünglich geplanten Afrika-Gipfel zu Migrationsfragen? Welche Gründe standen der Abhaltung entgegen?

2. Welche Regierungs- und Staatsoberhäupter aus Staaten Afrikas erhielten eine Einladung zum nun geplanten "Afrika Forum" der Ratspräsidentschaft Österreichs?
a) Wie wurde diese Auswahl getroffen, was waren die individuellen Gründe für die Einladungen? Bitte um Aufschlüsselung nach Staat und Person.
b) Wie viele Zu- und wie viele Absagen erhielt Österreich von den eingeladenen Personen Ihrer Information nach? Bitte um Aufschlüsselung nach Staat und Person und Angabe des Grundes der Absage.
c) Wurde auf manche Einladungen gar nicht geantwortet? Wenn ja, an wen gingen diese?

3. Mit welchen Regierungs- und Staatschefs oder deren entsprechenden Ministern, Kabinetten etc. gab es im letzten halben Jahr Gespräche über eventuelle Zahlungen aus dem österreichischen Auslandskatastrophenfonds?

4. Eine Million aus dem AKF geht an Ägypten mit der Begründung, Ägypten habe eine große Anzahl an Flüchtlingen aufgenommen. Sie als Bundesministerin haben in parlamentarischen Gremien mehrmals darauf hingewiesen, dass der AKF ein Instrument zur Katastrophenhilfe ist. Keinesfalls haben Sie jemals davon gesprochen, dass der AKF ein Instrument der österreichischen Außenpolitik oder gar der Überzeugung von unseren politischen Zielen sein könnte. Sollte der ägyptische Präsident also einer Teilnahme am Afrika Forum zugesagt haben, handelt es sich dann um einen Zufall, dass dies gleichzeitig mit der Überweisung der AKF-Million geschieht?
a) Wenn nein, bitte schildern Sie die Überlegungen diesbezüglich im Ministerium.
b) Fanden bezüglich Ägypten und der Million aus dem AKF Gespräche mit Vertreter_innen des BKA statt?
c) Wenn ja, wann, mit wem und mit welchem Ergebnis?

5. Ägypten wird regelmäßig von Menschenrechtsorganisationen für seine Verletzungen von Menschenrechten kritisiert, auch hinsichtlich des Umgangs mit den Rechten von Flüchtlingen. Inwiefern spielte die Menschenrechtssituation in Ägypten eine Rolle in Ihren Überlegungen über die Verwendung der Million für Ägypten aus dem AKF?

6. Der Auslandskatastrophenfonds hat laut Gesetz eine klare Zieldefinition: "Der Fonds hat das Ziel, Maßnahmen im Zusammenhang mit Katastrophenfällen im Ausland zu finanzieren, die der Beseitigung von Katastrophenschäden und der humanitären Hilfe dienen." Als „Humanitäre Hilfe“ gelten laut OECD, Maßnahmen zur Rettung menschlichen Lebens und Minderung menschlichen Leidens sowie zum Schutz der menschlichen Würde in und nach

Katastrophensituationen (von Menschen oder der Natur verursacht). Es werden dabei die Bereiche Akuthilfe, kurzfristige Wiederaufbauhilfe sowie Katastrophenprävention und -bereitschaft unterschieden. Der AKF hat also – wie der Name schon sagt – einen ganz klaren Katastrophenbezug. Wenn man Ägypten bei der Unterbringung und Versorgung von Flüchtlingen unterstützen möchte, weshalb bedient man sich dann dieses Fonds und wendet nicht Mittel aus anderen Töpfen auf, um die Situation zu verbessern?