2389/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Verdacht der Geschenkannahmen von Mitgliedern der Bundesregierung in Verbindung mit der Familie Glock

Im Februar 2018 war Bundesminister Hofer mit Gattin bei der Veranstaltung „Horses & Stars“ der Glock Horse Performance Center GmbH; der Veranstalter ist der Waffenproduzent Gaston Glock. Bundesminister Hofer postet auf seiner offiziellen Facebook-Seite[1] Fotos von ihm im Gespräch mit John Travolta[2] oder ein Foto, wo John Travolta gemeinsam mit seiner Frau zu sehen ist[3]. Sie sitzen dabei am Tisch der Gastgeber Gaston und Kathrin Glock, wo auch die internationalen Stargäste wie eben John Travolta oder Rod Steward hinter Panzerglas den Abend verbringen.

Ein paar Monate später waren wieder Mitglieder der Bundesregierung zu Gast am Ehrentisch des Waffenherstellers, am Juni 2018 beehrten Bundesminister Heinz-Christian Strache und Bundesministerin Beate Hartinger-Klein die Veranstaltung am Ehrentisch.

In ihren Anfragebeantwortungen auf eine Serie von schriftlichen Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Kosten und Zweck des Besuchs der Bundesministerin beim Glock-Reitturnier (1819/J), an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim Glock-Reitturnier (1820/J) sowie an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim Glock-Reitturnier (1821/J), fielen die Antworten der betreffenden Bundesminister überaus bescheiden aus.

Sie habe den Events ausschließlich "als Privatpersonen" beigewohnt, ließen sie verlauten. Eine äußerst eigentümliche Sichtweise, wenn man sich bemüssigt danach zu fragen, welchen anderen Sinn die Einladung Bundesministern aus Sicht der Familie Glock sonst haben sollte, als eben einen Vizekanzler, einen Minister und eine Ministerin (immerhin die höchsten politischen Ämter der Republik) bei ihrem Event anwesend zu haben. Die Berufung auf den "privaten" Gehalt der Besuche sind absolut unglaubwürdig.

Die Kartenpreise für diese Veranstaltung belaufen sich dabei auf 450 € für den Abend sowie 700 € für den gesamten Tag. Für einen Sitzplatz am Tisch des Ehepaares Glock muss man aber persönlich von ihnen auserwählt worden sein. Für diese Eintrittskarten gibt es freilich keinen Platz am Tisch des Gastgebers – diese Plätze sind nicht käuflich, sondern werden exklusiv von der Familie Glock zugeteilt.

Bislang gibt es nach Angaben von dossier.at noch keine Belege dafür, dass die Mitglieder der Bundesregierung diese Rechnungen selbst gezahlt haben[4] - auch muss man zu bedenken geben, dass der Platz am Ehrentisch nicht an private Personen vergeben wird, sondern an VIP’s aus Fernsehen, Wirtschaft und jetzt neu aus den Rängen der Bundesregierung. Es ist davon auszugehen, dass die Minister nicht nur als Privatperson an der Veranstaltung teilgenommen haben. So hat ihr Sprecher in einer Stellungnahme, eingeräumt, dass Frau Hartinger-Klein auch über den Tierschutz mit Frau Glock gesprochen hat, wobei Tierschutz ein Arbeitsbereich der Ministerin ist[5].

Was sehr verwunderlich ist, dass plötzlich nach dem gemeinsamen Abend mit der Familie Glock die anwesenden Mitglieder der Bundesregierung bei „neu zu besetzenden“ Aufsichtsratsposten an die Familien Glock denken oder bei Preisverleihungen sogar Laudationes auf diese abgehalten werden.

Im April 2018 macht Verkehrsminister Hofer als Eigentümervertreter Kathrin Glock zur Aufsichtsrätin von Austro Control[6]. Sein Sprecher sagt dazu zu dossier.at[7]:

„Die Wahl fiel auf Kathrin Glock, weil sie als Geschäftsführerin der Glock Aviation GmbH Einblick in die Materie hat.“

Kathrin Glock wurde am 07. September 2017 tatsächlich Geschäftsführerin der Glock Aviation[8] und wurde einem zweiten Geschäftsführer zur Seite gestellt, der die Firma schon seit Jahren betreibt. Überschaubar ist auch die Größe und Bedeutung der Glock Aviation GmbH, denn über diese betreibt Gaston Glock drei Bombardier-Privatjets und einen Helikopter. Es ist erstaunlich, dass man nach so einer kurzen Zeit als Ko-Geschäftsführerin von Seiten des Ministeriums dann von Einblick in die Materie redet und damit rechtfertigt, dass man Kathrin Glock ins oberste Kontrollorgan der staatlichen Luftfahrtbehörde bestellt hat.

Austro Control ist ein öffentliches, privatwirtschaftliche organisiertes österreichisches Unternehmen, welches für den sicheren und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs im österreichischen Luftraum verantwortlich ist. Alleingesellschafterin ist die Republik Österreich[9]. Mit Gesellschafterbeschluss vom 12. April 2018 wird Kathrin Glock in den Aufsichtsrat gewählt.

Knapp drei Monate nach der Veranstaltung „Horses & Stars“ war Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Laudatorin für Frau Kathrin Glock bei „Leading Ladies Award“ des Magazins Madonna.[10] Auch hier ist davon auszugehen, dass sie nicht nur als Privatperson an dieser Veranstaltung teilgenommen hat.

Eine Abklärung der geschilderten Sachverhaltskomplexe durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft ist unabdingbar. Deswegen wurde eine dementsprechende Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung der vorliegenden Informationen an diese eingebracht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft möge den geschilderten Sachverhalt dahingehend überprüfen, ob gegen die Bestimmungen der §§ 304, 305, 306, 307, 307a, 307b StGB verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen den Bundesminister und die verantwortlichen Personen einleiten.

[1] Facebook Impressum – BM Norbert Hofer: https://www.facebook.com/pg/bundesministernorberthofer/about/?ref=page_internal (Zugriff 25.09.2018)

[2] Facebook (2018): Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministers. Online am 4.02. abgerufen unter: https://www.facebook.com/bundesministernorberthofer/photos/a.1715571882053439/2065716593705631/?type=3 (Zugriff am 25.09.2018)

[3] Facebook (2018): Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministers. Online am 4.02. abgerufen unter: https://www.facebook.com/bundesministernorberthofer/photos/a.1715571882053439/2065716597038964/?type=3 (Zugriff am 25.09.2018)

[4] Dossier (2018). „Drei Minister für Glock.“ Internet: https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (aufgerufen am 26.09.2018).

[5] Dossier (2018). „Drei Minister für Glock.“ Internet: https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (aufgerufen am 26.09.2018).

[6] Firmenbucheingabe, eingegangen am Handelsgericht Wien (1030 Wien) am 22. Mai 2018; FN 71000m Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrtgesellschaft mit beschränkter Haftung.

[7] Dossier.at (2018): Drei Minister für Glock. 22.09. online unter: https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (Zugriff am 26.09.2018)

[8] Online Firmen ABC: https://www.firmenabc.at/glock-aviation-gmbh_GUAL (Zugriff 26.09.2018)

[9] Wikipedia: Austria Control, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Austro_Control (Zugriff am 25.09.2018)

[10] Dossier (2018). „Treffsichere Spenden.“ Internet: https://www.dossier.at/dossiers/glock/treffsichere-spenden/ (aufgerufen am 26.09.2018).

[11] Georg Eckelsberger et al. (2018): „Pferde, Waffen und die Verbindung zwischen der FPÖ und Glock.“ Internet: https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwischen-der-FPOe-und-Glock (aufgerufen am 26.09.2018).

[12] IWÖ (2018): „Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018 und zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.“ Internet: https://iwoe.at/stand-der-arbeiten-zur-waffengesetznovelle-2018-und-zur-umsetzung-der-eu-waffenrechtsrichtlinie/ (aufgerufen am 26.09.2018).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Sind Ihnen die Berichte von dossier.at bzw. der Standard bekannt?

2. Gibt es diesbezüglich Ermittlungen gegen Bundesminister Hofer, sein Kabinett oder seine Mitarbeiter_innen von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?

3. Wegen welche konkrete Bestimmungen wird von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ermittelt?

4. Wenn keine Ermittlungen gegen Bundesminister Hofer, sein Kabinett oder seine Mitarbeiter_innen von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt eingeleitet worden sind, warum wurden in dieser Causa keine weiteren Ermittlungen bzw. ein Verfahren aufgenommen?

5. Wurde der Einbringer der Sachverhaltsdarstellung über die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt informiert?

6. Wie ist der Stand der Tätigkeit/Ermittlung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt in der Causa Hofer?

7. Gibt es diesbezüglich Ermittlungen gegen Bundesministerin Beate Hartinger-Klein, Ihr Kabinett oder Ihre Mitarbeiter_innen von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?

8. Wegen welche konkrete Bestimmungen wird von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ermittelt?

9. Wenn keine Ermittlungen gegen Bundesministerin Hartinger-Klein, sein Kabinett oder seine Mitarbeiter_innen von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt eingeleitet worden sind, warum wurden in dieser Causa keine weiteren Ermittlungen bzw. ein Verfahren aufgenommen?

10. Wurde der Einbringer der Sachverhaltsdarstellung über die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt informiert?

11. Wie ist der Stand der Tätigkeit/Ermittlung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt in der Causa Hartinger-Klein?

12. Gibt es diesbezüglich Ermittlungen gegen Vizekanzler Heinz-Christian Strache, sein Kabinett oder seine Mitarbeiter_innen von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?

13. Wegen welche konkrete Bestimmungen wird von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt ermittelt?

14. Wenn keine Ermittlungen gegen Vizekanzler Strache, sein Kabinett oder seine Mitarbeiter_innen von Seiten der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt eingeleitet worden sind, warum wurden in dieser Causa keine weiteren Ermittlungen bzw. ein Verfahren aufgenommen?

15. Wurde der Einbringer der Sachverhaltsdarstellung über die Entscheidung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt informiert?

16. Wie ist der Stand der Tätigkeit/Ermittlung der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwalt in der Causa Strache?

17. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen bzw. Meldungen, sind seit November 2017 in der Meldestelle für Korruption und Amtsdelikte (BAK), die im direkten bzw. indirekten Zusammenhang mit den Mitgliedern der Bundesregierung, ihrem Kabinett und ihren Mitarbeiter_innen, eingegangen?

a. Unterteilen Sie zwischen den einzelnen Ministerien.

b. Wenn möglich unterteilen Sie bitte zwischen Kabinett (inkl. Minister) und Ministerium.

18. Wie viele Sachverhaltsdarstellungen bzw. Meldungen, sind seit November 2017 in der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft, die im direkten bzw. indirekten Zusammenhang mit den Mitgliedern der Bundesregierung, ihrem Kabinett und ihren Mitarbeiter_innen, eingegangen?

a. Unterteilen Sie zwischen den einzelnen Ministerien.

b. Wenn möglich unterteilen Sie bitte zwischen Kabinett (inkl. Minister) und Ministerium.

19. Welche konkreten Maßnahmen unternehmen Sie als Justizminister, damit es nicht zu ähnlichen Korruptionsfällen wie in letzten Schwarz-Blauen Bundesregierungsbeteiligungen kommt?