2390/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Arbeit‚ Soziales‚ Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Kontakte zwischen BM Hartinger-Klein und der Familie Glock

Am 8. Juni 2018 war Sozialministerin Beate Hartinger-Klein bei der Veranstaltung „Horses & Stars“ der Glock Horse Performance Center GmbH, deren Eigentümer der Waffenproduzent Gaston Glock ist, zu Gast.

Die Kartenpreise für diese Veranstaltung belaufen sich dabei auf 450 € für den Abend sowie 700 € für den gesamten Tag. Für einen Sitzplatz am Tisch des Ehepaares Glock muss man aber persönlich von ihnen auserwählt worden sein. Bislang gibt es nach Angaben von dossier.at noch keine Belege dafür, dass Frau Beate Hartinger-Klein diese Rechnungen selbst gezahlt hat.

In ihrer Anfragebeantwortung (1939/AB) vom 5.11.2018 auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz betreffend Kosten und Zweck des Besuchs der Bundesministerin beim Glock-Reitturnier (1819/J), fiel die Antwort des FBM überaus bescheiden aus. Sie habe dem Event als Privatperson beigewohnt und mit Frau Kathrin Glock nur über Tierschutz gesprochen, ließ die FBM da verlauten. Ihr Ticket für die Veranstaltung habe sie privat bezahlt. Belege dafür wurden keine geliefert.

Knapp drei Monate nach dieser Veranstaltung war Sozialministerin Beate Hartinger-Klein Laudatorin für Frau Kathrin Glock beim „Leading Ladies Award“ des Magazins Madonna.[2] Auch hier ist davon auszugehen, dass sie nicht nur als Privatperson an dieser Veranstaltung teilgenommen hat.

(Quelle: Screenshot Madonna (2018). Internet: https://madonna.oe24.at/leadingladies/Das-sind-die-Leading-Ladies-2018/347484517 (aufgerufen am 26.09.2018)

Politisch hat die Verbindung und anscheinende Freundschaft zwischen Bundesregierungsmitgliedern der FPÖ und der Familie Glock angesichts der bevorstehenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien, in deren Zusammenhang FPÖ auf eine liberale Regelung im Waffenrecht drängt, oder der Reform der Exportkontrolle für Waffen samt Bündelung aller Kompetenzen in das FPÖ geführte Verteidigungsministerium[3] eine massive Brisanz.[4]

Wenn nur der leiseste Verdacht besteht, ist eine weitere Abklärung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unabdingbar. Deswegen haben wir eine dementsprechende Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung der vorliegenden Informationen an diese eingebracht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft möge den geschilderten Sachverhalt dahingehend überprüfen, ob gegen die Bestimmungen der §§ 304, 305, 306, 307, 307a, 307b StGB verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen die Bundesministerin und die verantwortlichen Personen einleiten.

[1] dossier (2018). „Drei Minister für Glock.“ Internet: https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (aufgerufen am 26.09.2018).

[2] dossier (2018). „Treffsichere Spenden.“ Internet: https://www.dossier.at/dossiers/glock/treffsichere-spenden/ (aufgerufen am 26.09.2018).

[3] Georg Eckelsberger et al. (2018): „Pferde, Waffen und die Verbindung zwischen der FPÖ und Glock.“ Internet: https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwischen-der-FPOe-und-Glock (aufgerufen am 26.09.2018).

[4] IWÖ (2018): „Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018 und zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.“ Internet: https://iwoe.at/stand-der-arbeiten-zur-waffengesetznovelle-2018-und-zur-umsetzung-der-eu-waffenrechtsrichtlinie/ (aufgerufen am 26.09.2018).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Waren Sie im Juni 2018 am „Horses & Stars“ im Glock Performance Center in Treffen am Ossiacher See?

a. An welchen Tagen waren Sie dort anwesend?

2. Waren Sie alleine oder mit Begleitung bei der Veranstaltung?

a. Wie viele und welche Personen haben Sie begleitet?

3. Haben Sie die Eintrittskarten gekauft oder geschenkt bekommen? Inkl. Begleitung.

a. Gibt es dafür Belege?

4. Wie viel haben die Eintrittskarten gekostet (inkl. USt.)?

a. Geben Sie die Kosten inkl. Ihrer Begleitung an.

5. Wurden die Kosten für die Eintrittskarten vom Ministerium übernommen?

a. Wurden die Kosten für die Eintrittskarten Ihrer Begleitung vom Ministerium übernommen?

6. Wie sind Sie zu der Veranstaltung angereist?

a. Welche Kosten entstanden dabei?

b. Haben Sie die Kosten privat getragen?

c. Gibt es dafür Belege?

7. Haben Sie eine Einladung für die „Horses & Stars“ zugeschickt bekommen?

a. Wurde die Einladung per Mail an Sie gesendet?

b. Wurde die Einladung per Post an Sie gesendet?

c. Wurden Sie persönlich von der Familie Glock oder der Firma Glock eingeladen? Geben Sie an, von wem konkret Sie eingeladen worden sind.

d. Wie hat Sie die Einladung zu „Horses & Stars“ sonst erreicht?

8. Wurde die Einladung per Post an Ihre Privatadresse bzw. private Mailadresse gesendet?

a. Wenn nein, wohin dann?

9. Aus welchen Gründen haben Sie an dieser Veranstaltung teilgenommen?

10. Wurden Sie als Ministerin eingeladen oder als Privatperson?

11. Wenn keine Einladung verschickt worden ist, wie haben Sie von „Horses & Stars“ erfahren?

12. Sind Sie persönlich von der Familie Glock oder der Firma Glock eingeladen worden?

a. Wenn ja, von wem konkret und wann?

13. Wie lange waren Sie auf dieser Veranstaltung?

14. Wo haben Sie bei dieser Veranstaltung gesessen?

a. Haben Sie mit Familie Glock an einem Tisch gesessen?

15. Warum sind Sie am Tisch der Familie Glock bzw. im VIP-Bereich gesessen?

a. Gab es eine Platzreservierung auf Ihren Namen auf diesem Ehrentisch bzw. im VIP-Bereich?

16. Warum wurden Sie für den Ehrentisch bzw. für den VIP-Bereich eingeladen?

a. Haben Sie persönliche Kontakte zur Familie Glock?

i. Wenn ja, welche und seit wann?

b. Sind Sie an den Tisch in den VIP-Bereich eingeladen worden, weil Sie das Amt als Bundesministerin bekleiden?

i. Wenn nein, warum dann?

ii. Gibt es persönlichen Kontakt zwischen Ihnen und der Familie Glock?

17. Auf welchen Namen erfolgte die Tischplatzreservierung (z.B. Bundesministerin Frau Mag. Beate Hartinger-Klein)?

18. Mit wem hatten Sie bei dieser Veranstaltung Kontakt?

19. Hatten Sie an diesem Abend Kontakt mit der Familie Glock?

a. Wenn ja, mit wem?

20. Welche konkreten Inhalte hatten diese Gespräche mit der Familie Glock?

a. Wenn Sie sich auf private Gespräche beziehen, hatten diese Gespräche auch berufliche Inhalte?

i. Wenn ja, welche konkret?

ii. Mit welchem Teil der Familie Glock haben Sie berufliche Gespräche geführt?

21. Hatten Sie an diesem Abend Kontakt mit Mitarbeiter_innen der Firma Glock?

a. Wenn ja, mit wem konkret?

b. Welche Inhalte hatten diese Gespräche?

22. Haben Sie an diesem Abend Gespräche geführt, die im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Bundesministerin stehen?

a. Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?

23. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Kabinettsmitarbeiter_Innen der Mitglieder der Bundesregierung waren neben Ihnen anwesend?

24. Wenn Sie sich bei der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage darauf beziehen, dass es sich um eine private Angelegenheit handelt, ist nach wie vor unerklärlich, warum eine Privatperson ohne relevante politische Funktionen in Kärnten eine derartige Einladung, auch als Bundesministerin, überhaupt annimmt. Warum wurden Sie als Privatperson an den VIP-Tisch eingeladen?

a. Wenn Sie darauf keine Antwort haben bzw. versuchen diese zu umgehen, warum haben Sie dann diese Einladung angenommen, obwohl Sie das Amt als Bundesministerin innehaben?

25. Hat es Gespräche mit Frau Kathrin Glock und den Mitarbeiter_Innen Ihres Kabinetts bzw. Mitarbeiter_innen ihres Ministeriums seit November 2017 gegeben?

a. Wenn ja, zu welchen konkreten Themen?

b. Führen Sie alle Gespräche, Meetings und Besprechungen, die in Ihrem Ministerium mit Frau Glock stattgefunden haben an (geben Sie auch die an, an denen Frau Kathrin Glock nur anwesend war).

c. Führen Sie Datum, Uhrzeit und weitere Anwesende an.

26. Wie viele Treffen gab es zwischen Kathrin Glock und Ihnen, seit Sie als Bundesministerin angelobt worden sind?

a. Geben Sie auch alle Telefongespräche und Geschäftsmeetings an.

27. Waren Sie am 04. September 2018 bei der Verleihung des „Leading Women Awards“ anwesend?

28. Waren Sie alleine oder mit Begleitung bei der Veranstaltung?

a. Wie viele und welche Personen haben Sie begleitet?

29. Haben Sie die Eintrittskarten gekauft oder geschenkt bekommen? Inkl. Begleitung.

a. Gibt es dafür Belege?

30. Wurden die Kosten für die Eintrittskarten vom Ministerium übernommen?

a. Wurden die Kosten für die Eintrittskarten Ihrer Begleitung vom Ministerium übernommen?

31. Wie sind Sie zu der Veranstaltung angereist?

a. Welche Kosten entstanden dabei?

b. Haben Sie die Kosten privat getragen?

c. Gibt es dafür Belege?

32. Haben Sie eine Einladung für den „Leading Women Award“ zugeschickt bekommen?

a. Wurde die Einladung per Mail an Sie gesendet?

b. Wurde die Einladung per Post an Sie gesendet?

c. Wurden Sie persönlich von der Familie Glock oder der Firma Glock eingeladen? Geben Sie an, von wem konkret Sie eingeladen worden sind.

d. Wie hat Sie die Einladung zum „Leading Women Award“ sonst erreicht?

33. Wurde die Einladung per Post an Ihre Privatadresse bzw. private Mailadresse gesendet?

a. Wenn nein, wohin dann?

34. Aus welchen Gründen haben Sie am „Leading Women Award“ teilgenommen?

35. Wurden Sie als Ministerin eingeladen oder als Privatperson?

36. Wenn keine Einladung verschickt worden ist, wie haben Sie vom „Leading Women“ erfahren?

37. Sind Sie persönlich von der Familie Glock oder der Firma Glock eingeladen worden?

a. Wenn ja, von wem konkret und wann?

38. Wie lange waren Sie auf dieser Veranstaltung?

39. Wo haben Sie bei dieser Veranstaltung gesessen?

a. Haben Sie mit Familie Glock an einem Tisch gesessen?

40. Warum wurden Sie zum „Leading Women Award“ eingeladen?

a. Haben Sie persönliche Kontakte zur Familie Glock?

i. Wenn ja, welche und seit wann?

b. Sind Sie eingeladen worden, weil Sie das Amt als Bundesministerin bekleiden?

i. Wenn nein, warum dann?

ii. Gibt es persönlichen Kontakt zwischen Ihnen und der Familie Glock?

41. Mit wem hatten Sie bei dieser Veranstaltung Kontakt?

42. Hatten Sie an diesem Abend Kontakt mit der Familie Glock?

a. Wenn ja, mit wem?

43. Welche konkreten Inhalte hatten diese Gespräche mit der Familie Glock?

a. Wenn Sie sich auf private Gespräche beziehen, hatten diese Gespräche auch berufliche Inhalte?

i. Wenn ja, welche konkret?

ii. Mit welchem Teil der Familie Glock haben Sie berufliche Gespräche geführt?

44. Haben Sie an diesem Abend ein Gespräch geführt, das im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Bundesministerin steht?

a. Wenn ja, welchen Inhalt hatte dieses Gespräch?

45. Waren Mitglieder der Bundesregierung bzw. Kabinettsmitarbeiter_Innen der Mitglieder der Bundesregierung neben Ihnen anwesend?

a. Wenn ja, welche?

46. Haben Sie die Laudatio für Kathrin Glock beim „Leading Women Award“ als Privatperson oder als Ministerin gehalten[1]?

47. Warum haben Sie die Laudatio für Frau Glock gehalten?

48. Was war der Inhalt Ihrer Laudatio?

49. Haben Sie seit Ernennung als Bundesministerin weitere Einladungen von der Firma Glock oder deren Familienangehörigen erhalten? Inkl. Gesprächseinladungen, Konferenzen oder Events, die in Ihrem Ministerium eingelangt sind.

a. Wenn ja, zu welchen Veranstaltungen?

b. Wenn ja, sind Sie den Einladungen gefolgt?

c. Wenn ja, mit welcher Begleitung?

d. Wenn nein, warum nicht? (geben Sie eine Begründung für jede einzelne Absage an)

50. Gibt es Ermittlungen gegen Sie, Ihr Kabinett oder Ihre Mitarbeiter_innen von Seiten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?

a. Wenn ja, gegen wen wird konkret ermittelt?

b. Welchen Inhalt haben diese Ermittlungen?