2392/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.12.2018
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Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Vizekanzler und Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport

betreffend Teilnahme an der Veranstaltung „Horses & Stars“ des Ehepaars Glock

 

Im Juni 2018 war Bundesminister Heinz-Christian Strache bei der Veranstaltung „Horses & Stars“ der Glock Horse Performance Center GmbH, deren Eigentümer der Waffenproduzent Gaston Glock ist.

In seiner Anfragebeantwortung (1836/AB) vom 4.11.2018 auf die schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für öffentlichen Dienst und Sport betreffend Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim Glock-Reitturnier (1820/J), fiel die Antwort des HBM überaus bescheiden aus. Er habe dem Event ausschließlich "als Privatperson" beigewohnt, ließ der Herr Vizekanzler da verlauten. Eine äußerst eigentümliche Sichtweise, wenn man sich bemüssigt danach zu fragen, welchen anderen Sinn die Einladung des Ehepaar Straches aus Sicht der Familie Glock sonst haben sollte, als eben einen Vizekanzler und Minister (immerhin eines der höchsten politischen Ämter der Republik) bei ihrem Event zu haben. Die Berufung auf den "privaten" Gehalt des Besuchs sind somit unglaubwürdig.

Die Kartenpreise für diese Veranstaltung belaufen sich dabei auf 450 € für den Abend sowie 700 € für den gesamten Tag. Für einen Sitzplatz am Tisch des Ehepaares Glock muss man aber persönlich von ihnen auserwählt worden sein. Bislang gibt es nach Angaben von dossier.at noch keine Belege dafür, dass Herr Heinz-Christian Strache diese Rechnungen selbst bezahlt hat.[1]

Gleichzeitig ist davon auszugehen, dass der Minister nicht nur als Privatperson an der Veranstaltung teilgenommen hat.

Politisch hat die Verbindung und anscheinende Freundschaft zwischen Bundesregierungsmitgliedern der FPÖ und der Familie Glock angesichts der bevorstehenden Umsetzung der EU-Waffenrichtlinien, in deren Zusammenhang die FPÖ auf eine liberale Regelung im Waffenrecht drängte, oder der Reform der Exportkontrolle für Waffen samt Bündelung aller Kompetenzen in das FPÖ geführte Verteidigungsministerium[2] eine massive Brisanz.[3]

Wenn nur der leiseste Verdacht besteht, ist eine weitere Abklärung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unabdingbar. Deswegen haben wir eine dementsprechende Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung der vorliegenden Informationen an diese eingebracht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft möge den geschilderten Sachverhalt dahingehend überprüfen, ob gegen die Bestimmungen der §§ 304, 305, 306, 307, 307a, 307b StGB verstoßen wurde, und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen den Bundesminister und die verantwortlichen Personen einleiten.

[1] dossier (2018). „Drei Minister für Glock.“ Internet: https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (aufgerufen am 26.09.2018).

[2] Georg Eckelsberger et al. (2018): „Pferde, Waffen und die Verbindung zwischen der FPÖ und Glock.“ Internet: https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwischen-der-FPOe-und-Glock (aufgerufen am 26.09.2018).

[3] IWÖ (2018): „Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018 und zur Umsetzung der EU-Waffenrichtlinie.“ Internet: https://iwoe.at/stand-der-arbeiten-zur-waffengesetznovelle-2018-und-zur-umsetzung-der-eu-waffenrechtsrichtlinie/ (aufgerufen am 26.09.2018).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

 

1.    Waren Sie im Juni 2018 am „Horses & Stars“ im Glock Performance Center in Treffen am Ossiacher See?

a.    An welchen Tagen waren Sie dort anwesend?

2.    Waren Sie alleine oder mit Begleitung bei der Veranstaltung?

a.    Wie viele und welche Personen haben Sie begleitet?

3.    Haben Sie die Eintrittskarten gekauft oder geschenkt bekommen? Inkl. Begleitung.

a.    Gibt es dafür Belege?

4.    Wie viel haben die Eintrittskarten gekostet (inkl. USt.)?

a.    Geben Sie die Kosten inkl. Ihrer Begleitung an.

5.    Wurden die Kosten für die Eintrittskarten vom Ministerium übernommen?

a.    Wurden die Kosten für die Eintrittskarten Ihrer Begleitung vom Ministerium übernommen?

6.    Wie sind Sie zu der Veranstaltung angereist?

a.    Welche Kosten entstanden dabei?

b.    Haben Sie die Kosten privat getragen?

c.    Gibt es dafür Belege?

7.    Haben Sie eine Einladung für die „Horses & Stars“ zugeschickt bekommen?

a.    Wurde die Einladung per Mail an Sie gesendet?

b.    Wurde die Einladung per Post an Sie gesendet?

c.    Wurden Sie persönlich von der Familie Glock oder der Firma Glock eingeladen? Geben Sie an, von wem konkret Sie eingeladen worden sind.

d.    Wie hat Sie die Einladung zu „Horses & Stars“ sonst erreicht?

8.    Wurde die Einladung per Post an Ihre Privatadresse bzw. private Mailadresse gesendet?

a.    Wenn nein, wohin dann?

9.    Aus welchen Gründen haben Sie an dieser Veranstaltung teilgenommen?

10. Wurden Sie als Minister eingeladen oder als Privatperson?

11. Wenn keine Einladung verschickt worden ist, wie haben Sie von „Horses & Stars“ erfahren?

12. Sind Sie persönlich von der Familie Glock oder der Firma Glock eingeladen worden?

a.    Wenn ja, von wem konkret und wann?

13. Wie lange waren Sie auf dieser Veranstaltung?

14. Wo haben Sie bei dieser Veranstaltung gesessen?

a.    Haben Sie mit Familie Glock an einem Tisch gesessen?

15. Warum sind Sie am Tisch der Familie Glock bzw. im VIP-Bereich gesessen?

a.    Gab es eine Platzreservierung auf Ihren Namen auf diesem Ehrentisch bzw. im VIP-Bereich?

16. Warum wurden Sie für den Ehrentisch bzw. für den VIP-Bereich eingeladen?

a.    Haben Sie persönliche Kontakte zur Familie Glock?

                                  i.    Wenn ja, welche und seit wann?

b.    Sind Sie an den Tisch in den VIP-Bereich eingeladen worden, weil Sie das Amt als Bundesminister bekleiden?

                                  i.    Wenn nein, warum dann?

                                ii.    Gibt es persönlichen Kontakt zwischen Ihnen und der Familie Glock?

17. Auf welchen Namen erfolgte die Tischplatzreservierung (z.B. Bundesminister Heinz-Christian Strache)?

18. Mit wem hatten Sie bei dieser Veranstaltung Kontakt?

19. Hatten Sie an diesem Abend Kontakt mit der Familie Glock?

a.    Wenn ja, mit wem?

20. Welche konkreten Inhalte hatten diese Gespräche mit der Familie Glock?

a.    Wenn Sie sich auf private Gespräche beziehen, hatten diese Gespräche auch berufliche Inhalte?

                                  i.    Wenn ja, welche konkret?

                                ii.    Mit welchem Teil der Familie Glock haben Sie berufliche Gespräche geführt?

21. Hatten Sie an diesem Abend Kontakt mit Mitarbeiter*innen der Firma Glock?

a.    Wenn ja, mit wem konkret?

b.    Welche Inhalte hatten diese Gespräche?

22. Haben Sie an diesem Abend Gespräche geführt, die im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Bundesminister stehen?

a.    Wenn ja, welchen Inhalt hatten diese Gespräche?

23. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. Kabinettsmitarbeiter_Innen der Mitglieder der Bundesregierung waren neben Ihnen anwesend?

24. Wenn Sie sich bei der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage darauf beziehen, dass es sich um eine private Angelegenheit handelt, ist nach wie vor unerklärlich, warum eine Privatperson ohne relevante politische Funktionen in Kärnten eine derartige Einladung, auch als Bundesminister, überhaupt annimmt. Warum wurden Sie als Privatperson an den VIP-Tisch eingeladen?

a.    Wenn Sie darauf keine Antwort haben bzw. versuchen diese zu umgehen, warum haben Sie dann diese Einladung angenommen, obwohl Sie das Amt als Bundesminister innehaben?

25. Hat es Gespräche mit Frau Kathrin Glock und den Mitarbeiter_Innen Ihres Kabinetts bzw. Mitarbeiter_innen ihres Ministeriums seit November 2017 gegeben?

a.    Wenn ja, zu welchen konkreten Themen?

b.    Führen Sie alle Gespräche, Meetings und Besprechungen, die in Ihrem Ministerium mit Frau Glock stattgefunden haben an (geben Sie auch die an, an denen Frau Kathrin Glock nur anwesend war).

c.    Führen Sie Datum, Uhrzeit und weitere Anwesende an.

26. Wie viele Treffen gab es zwischen Kathrin Glock und Ihnen, seit Sie als Bundesminister angelobt worden sind?

a.    Geben Sie auch alle Telefongespräche und Geschäftsmeetings an.

27. Gibt es Ermittlungen gegen Sie, Ihr Kabinett oder Ihre Mitarbeiter_innen von Seiten Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?

a.    Wenn ja, gegen wen wird konkret ermittelt?

b.    Welchen Inhalt haben diese Ermittlungen?