2393/J XXVI. GP

Eingelangt am 05.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie

betreffend Familie Glock & Austria Control – Aufsichtsratsbesetzung mit schiefer Optik

„Seine Glock 26 würde Norbert Hofer nicht mit in die Hofburg nehmen, das gehört sich nicht für einen Bundespräsidenten“, waren Aussagen, die BM Norbert Hofer, dazumal noch Bundespräsidentschaftskandidat, per PR-Manager der Öffentlichkeit mitteilen ließ[1].

In seiner schriftlichen Beantwortung (1619/AB) der schriftliche Anfrage der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie betreffend Kosten und Zweck des Besuchs des Bundesministers beim Glock-Reitturnier, fiel die Antwort des HBM überaus bescheiden aus. Er habe dem Event ausschließlich "als Privatperson" beigewohnt, ließ der Herr BM da verlauten. Eine äußerst eigentümliche Sichtweise, wenn man sich bemüssigt danach zu fragen, welchen anderen Sinn die Einladung des Ehepaar Hofers aus Sicht der Familie Glock sonst haben sollte, als eben einen Minister (immerhin eines der höchsten politischen Ämter der Republik) am Ehrentisch sitzen zu haben.

Dass es anscheinend engere Beziehungen zwischen der Familie Glock und Bundesminister Hofer gibt, ist neu, aber doch nicht so verwunderlich. So waren die Verbindungen immer wieder eng zwischen der FPÖ und der Familie Glock. In der Ära Haider kam es zum Beispiel zu einem gemeinsamen Flug im Privatjet mit Gaston Glock nach Moskau, um Verhandlungen zum Ankauf von Abfangjäger zu führen.

Neu ist dennoch, wie ungeniert dabei vorgegangen wird, und es wirft einen mächtigen Schatten auf Bundesminister Hofer und seine Personalbesetzungen in den ihm untergeordneten Gesellschaften und staatsnahen Betrieben[2].

Zum zeitlichen Ablauf:

Anfang Februar ist Verkehrsminister Hofer mit Gattin bei „Horse & Stars“ im Glock Horse Performance Center in Treffen am Ossiacher See zu Gast. Sie posten auf Ihrer offiziellen Facebook-Seite[3] Fotos von sich im Gespräch mit John Travolta[4] oder auch ein Foto, auf dem John Travolta gemeinsam mit Ihrer Frau zu sehen ist[5]. Erwähnt wird dabei die Firma Glock mit keinem einzigen Wort. Sie sitzen dabei am Tisch der Gastgeber Gaston und Kathrin Glock, wo auch die internationalen Stargäste wie eben John Travolta hinter Panzerglas den Abend verbringen.

Die Karten belaufen sich für den Abend auf 450€ bzw. auf 700€ für den gesamten Tag. Wer eine Karte kaufen kann, entscheidet die Familie Glock. Für diese Eintrittskarten gibt es freilich keinen Platz am Tisch des Gastgebers – diese Plätze sind nicht käuflich, sondern werden exklusiv von der Familie Glock zugeteilt.

Im Apil 2018 macht Verkehrsminister Hofer, Kathrin Glock zur Aufsichtsrätin von Austro Control[6]. Der Sprecher von Ihnen sagt dazu zu dossier.at[7]:

„Die Wahl fiel auf Kathrin Glock, weil sie als Geschäftsführerin der Glock Aviation GmbH Einblick in die Materie hat.“

Kathrin Glock wurde am 07. September 2017 tatsächlich Geschäftsführerin der Glock Aviation[8] und wurde einem zweiten Geschäftsführer zur Seite gestellt, der die Firma schon seit Jahren betreibt. Überschaubar sind auch Größe und Bedeutung der Glock Aviation GmbH, denn über diese betreibt Gaston Glock drei Bombardier-Privatjets und einen Drehflügler[9]. Es ist erstaunlich, dass man nach so einer kurzen Zeit als Ko-Geschäftsführerin von Seiten des Ministeriums dann von Einblick in die Materie redet und damit verteidigt, dass man Kathrin Glock ins oberste Kontrollorgan der staatlichen Luftfahrtbehörde bestellt hat.

Austro Control ist ein öffentliches, privatwirtschaftlich organisiertes österreichisches Unternehmen, welches für den sicheren und wirtschaftlichen Ablauf des Flugverkehrs im österreichischen Luftraum verantwortlich ist. Alleingesellschafterin ist die Republik Österreich[10]. Mit Gesellschafterbeschluss vom 12. April 2018 wird Kathrin Glock in den Aufsichtsrat gewählt.

Für uns bleibt die Frage offen, ob es einen engeren bzw. direkten Zusammenhang zwischen der Besetzung der Aufsichtsratsstelle und dem Besuch von BM Hofer beim „Horses & Stars“ im Glock Horse Performance Center in Treffen am Ossiacher See gibt bzw. ob Bundesminister Hofer Vorteile in welcher Form auch immer von Seiten der Familie Glock entgegengenommen hat. Politisch hat die Verbindung und anscheinende Freundschaft zwischen Bundesregierungsmitgliedern der FPÖ und der Familie Glock angesichts der bevorstehenden Umsetzung des EU-Waffenrichtlinien, in deren Zusammenhang die FPÖ auf auf eine liberale Regelung im Waffenrecht drängte, oder der Reform der Exportkontrolle für Waffen samt Bündelung aller Kompetenzen in das FPÖ geführte Verteidigungsministerium[11] eine massive Brisanz[12].

Wenn nur der leiseste Verdacht besteht, ist eine weitere Abklärung durch die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft unabdingbar. Deswegen wurde eine dementsprechende Sachverhaltsdarstellung zur Überprüfung der vorliegenden Informationen an diese eingebracht.

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft möge den geschilderten Sachverhalt dahingehend überprüfen, ob gegen die Bestimmungen der §§ 304, 305, 306, 307, 307a, 307b StGB verstoßen wurde und gegebenenfalls ein Strafverfahren gegen den Bundesminister und die verantwortlichen Personen einleiten.

[1] Die Zeit (2016): Der Mann mit der Glock. Online am 25.04., abgerufen unter: https://www.zeit.de/politik/ausland/2016-04/norbert-hofer-fpoe-oesterreich-portraet/komplettansicht (Zugriff am 25.09.2018)

[2] dossier.at (2018): Drei Minister für Glock. Online am 22.09., abgerufen unter https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (Zugriff am 25.09.2018)

[3] Facebook Impressum – BM Norbert Hofer: https://www.facebook.com/pg/bundesministernorberthofer/about/?ref=page_internal (Zugriff 25.09.2018)

[4] Facebook (2018): Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministers. Online am 4.02. abgerufen unter: https://www.facebook.com/bundesministernorberthofer/photos/a.1715571882053439/2065716593705631/?type=3 (Zugriff am 25.09.2018)

[5] Facebook (2018): Posting auf der offiziellen Facebook-Seite des Bundesministers. Online am 4.02. abgerufen unter: https://www.facebook.com/bundesministernorberthofer/photos/a.1715571882053439/2065716597038964/?type=3 (Zugriff am 25.09.2018)

[6] Firmenbucheingabe, eingegangen am Handelsgericht Wien (1030 Wien) am 22. Mai 2018; FN 71000m Austro Control Österreichische Gesellschaft für Zivilluftfahrtgesellschaft mit beschränkter Haftung.

[7] dossier.at (2018): Drei Minister für Glock. 22.09. online unter: https://www.dossier.at/dossiers/glock/drei-minister-fuer-glock/ (Zugriff am 26.09.2018)

[8] Firmenbuchauszug Glock Aviation GmbH, FN 354566x Firmenbuchstand vom 27.09.2018. Der Auszug liegt dem Verfasser vor.

[9] Auszug aus dem Luftfahrzeugregister der Republik Österreich (Austro Control) mit Stand: 10.06.2018. Der Auszug liegt dem Verfasser vor.

[10] Wikipedia: Austria Control, online unter: https://de.wikipedia.org/wiki/Austro_Control (Zugriff am 25.09.2018)

[11] Der Standard (2018): Pferde, Waffen und die Verbindung zwischen der FPÖ und Glock. 22.09., online abgerufen unter: https://derstandard.at/2000087814367/Pferde-Waffen-und-die-Verbindungen-zwischen-der-FPOe-und-Glock (Zugriff am 26.09.2018)

[12] Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht in Österreich – Homepage. Stand der Arbeiten zur Waffengesetznovelle 2018 und zur Umsetzung der EU-Waffenrechtsrichtlinie. Online, abgerufen unter: https://iwoe.at/stand-der-arbeiten-zur-waffengesetznovelle-2018-und-zur-umsetzung-der-eu-waffenrechtsrichtlinie/ (Zugriff am 26.09.2018)

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Waren Sie im Februar 2018 am „Horse & Stars“ im Glock Horse Performance Center in Treffen am Ossiacher See?

a. An welchen Tagen waren Sie dort anwesend?

2. Waren Sie alleine oder mit Begleitung bei der Veranstaltung?

a. Wie viele und welche Personen haben Sie bei der Veranstaltung begleitet?

3. Haben Sie die Eintrittskarten gekauft oder geschenkt bekommen? Inkl. Begleitung.

4. Wie viel haben die Eintrittskarten gekostet (inkl. USt)?

a. Geben Sie die Kosten inkl. Ihrer Begleitung an.

5. Haben Sie eine Einladung für die „Horses & Stars“ zugeschickt bekommen?

a. Wurde die Einladung per Mail an Sie gesendet?

b. Wurde die Einladung per Post an Sie gesendet?

c. Wurden Sie persönlich von der Familie Glock oder der Firma Glock eingeladen? Geben Sie an, von wem konkret Sie eingeladen worden sind.

d. Wie hat Sie die Einladung zur „Horse & Stars“ sonst erreicht?

6. Wurde die Einladung per Post an Ihre Privatadresse bzw. private Mailadresse gesendet?

a. Wenn nein, wohin dann?

7. Wurden Sie als Minister eingeladen oder als Privatperson?

8. Wenn keine Einladung verschickt worden ist, wie haben Sie von „Horses & Strars“ erfahren?

9. Sind Sie persönlich von der Familie Glock oder der Firma Glock eingeladen worden?

a. Wenn ja, von wem konkret und wann?

10. Wurden die Kosten für die Eintrittskarten vom Ministerium übernommen?

11. Wurden die Kosten für die Eintrittskarten Ihrer Begleitung vom Ministerium übernommen?

12. Wie sind Sie zu der Veranstaltung angereist?

a. Welche Kosten entstanden dabei?

b. Haben Sie die Kosten privat getragen?

c. Gibt es dafür Belege?

13. Warum sind Sie am Tisch mit John Travolta und der Familie Glock gesessen bzw. im VIP Bereich?

a. Gab es eine Platzreservierung auf Ihren Namen auf diesen Ehrentisch bzw. im VIP-Bereich?

14. Warum wurden Sie für den Ehrentisch bzw. für den VIP-Bereich eingeladen?

a. Haben Sie persönliche Kontakt zur Familie Glock?

i. Wenn ja, welche und seit wann?

b. Sind Sie an den Tisch in den VIP-Bereich eingeladen worden, weil Sie das Amt als Bundesminister bekleiden

i. Wenn nein, warum dann?

ii. Gibt es persönlichen Kontakt zwischen Ihnen und der Familie Glock?

15. Auf welchen Namen erfolgte die Tischplatzreservierung (z.B.: Bundesminister Ing. Norbert Hofer)?

16. Hatten Sie an diesem Abend Kontakt mit der Familie Glock?

17. Welche konkreten Inhalte hatten diese Gespräche mit der Familie Glock?

a. Wenn Sie sich auf private Gespräche beziehen, hatten diese Gespräche auch beruflichen Inhalte?

i. Wenn ja, welche konkret?

ii. Mit welchem Teil der Familie Glock haben Sie berufliche Gespräche geführt?

18. Hatten Sie an diesem Abend Kontakt mit MitarbeiterInnen der Firma Glock?

a. Wenn ja, mit wem konkret?

b. Welche Inhalte hatten diese Gespräche?

19. Haben Sie an diesem Abend Gespräche geführt, die im Zusammenhang mit Ihrer Tätigkeit als Bundesminister stehen?

a. Wenn ja, mit welchem Inhalt?

20. Haben Sie mit Kathrin Glock an diesem Tag bzw. Abend gesprochen?

21. Haben Sie mit Teilen der Familie Glock oder deren MitarbeiterInnen an diesem Abend über die Neubesetzung der Austro Control gesprochen?

a. Wenn ja, welchen konkreten Inhalt hatte dieses Gespräch?

22. Welche Mitglieder der Bundesregierung bzw. KabinettsmitarbeiterInnen der Mitglieder der Bundesregierung waren neben Ihnen anwesend?

23. Wenn Sie sich bei der Beantwortung dieser parlamentarischen Anfrage darauf beziehen, dass es sich um eine private Angelegenheit handelt, ist nach wie vor unerklärlich, warum eine Privatperson ohne relevante politische Funktionen in Kärnten eine derartige Einladung, auch als Bundesminister, überhaupt annimmt. Warum wurden Sie als Privatperson an den VIP-Tisch eingeladen?

a. Wenn Sie darauf keine Antwort haben bzw. versuchen diese zu umgehen, warum haben Sie diese Einladung angenommen, obwohl Sie das Amt als Bundesminister innehaben?

24. Haben Sie seit Ernennung als Bundesminister weitere Einladungen von der Firma Glock oder deren Familienmitgliedern erhalten? Inkl. Gesprächseinladungen, Konferenzen oder Events, die in Ihrem Ministerium eingelangt sind.

a. Wenn ja, zu welchen Veranstaltungen?

b. Wenn ja, sind Sie den Einladungen gefolgt?

c. Wenn ja, mit welcher Begleitung?

d. Wenn nein, warum nicht (geben Sie eine Begründung für jede einzelne Absage an)

25. Haben Sie jemals persönlich mit Kathrin Glock über die Aufsichtsratsnachbesetzung von Austro Control gesprochen?

a. Wenn ja, wann haben Sie das getan? (Genaues Datum und Ort angeben)

b. Wer war bei diesem Gespräch anwesend?

26. Hat es Gespräche mit Frau Kathrin Glock und den MitarbeiterInnen Ihres Kabinetts bzw. MitarbeiterInnen Ihres Ministeriums seit November 2017 gegeben?

a. Wenn ja, zu welchen konkreten Themen?

b. Führen Sie alle Gespräche, Meetings und Besprechungen, die in Ihrem Ministerium mit Frau Glock stattgefunden haben, an (geben Sie auch diese an, an der Frau Kathrin Glock nur anwesend war)

c. Führen Sie Datum, Uhrzeit und weitere Anwesende an.

27. Wann fiel für Sie oder für Ihre MitarbeiterInnen im Kabinett die Entscheidung, Frau Kathrin Glock als Aufsichtsrätin der Austria Controll zu nominieren? Geben Sie ein konkretes Datum an.

28. Wie lief das Verfahren zur Nachbesetzung des Aufsichtsrates der Austro Control ab?

a. Wurden auch andere KandidatInnen in Erwägung gezogen?

i. Wenn ja, welche?

b. Gab es Absagen?

i. Wenn ja wer sagte ab?

29. Wie erfolgte die Bewerbung zur Aufsichtsrätin, zum Aufsichtsrat bei Austro Control?

a. Sind diesbezüglich Bewerbungsunterlagen vorhanden? Wenn ja, fügen Sie diese bitte als Beilage an.

b. Gab es neben Kathrin Glock noch andere BewerberInnen? Wenn ja, wie viele?

30. Welche Qualifikationen hat Kathrin Glock, um Aufsichtsrätin von Austro Control zu sein?

31. Hat Kathrin Glock Ihre fachliche Qualifikation, ihre beruflichen oder vergleichbare Funktionen sowie alle Umstände dargelegt, die die Besorgnis einer Befangenheit begründen könnten? (Vgl. GmbH-Gesetz § 30b (1a))

a. Hat Sie dies bereits vor der Wahl als Aufsichtsrätin dargelegt?

i. Wenn ja, wie hat Sie das den anderen AufsichtsrätInnen dargelegt?

ii. Wenn nein, warum nicht und warum wurde das nicht verlangt?

32. Welche Qualifikationen waren für Sie und Ihr Ministerium ausschlaggebend, um Kathrin Glock als Aufsichtsrätin bei der Austro Control einzusetzen?

33. Hat das BMVIT für Kathrin Glock oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats der Austro Control die Ausstellung eines Dienstpasses beim Innenministerium beantragt?

a. Wurde auf Anregung des BMVIT ein Dienstpass bzw. Diplomatenpass für Kathrin Glock oder andere Mitglieder des Aufsichtsrats ausgestellt?

b. Wenn ja, wie viele und für wen? Wenn diese Frage aus datenschutzrechtlichen Gründen nicht beantwortet wird, geben Sie nur die Anzahl der Dienstpässe bzw. Diplomatenpässe an, die vom BMVIT für Mitglieder des Aufsichtsrates von Austro Control beantragt wurde. (Aufgelistet zwischen Dienstpässe und Diplomatenpässe)

34. Wie viele Treffen gab es zwischen Kathrin Glock und Ihnen, seit Sie als Bundesminister angelobt worden sind?

a. Geben Sie auch alle Telefongespräche, Konferenzen, Geschäftsmeetings, geschäftliche Essen usw. an.

b. Wenn Sie als Antwort angeben, dass es keine Treffen gegeben hat, wer entschied über die Qualifikationen von Kathrin Glock bzw. wie konnten Sie sich oder Ihre MitarbeiterInnen über die Qualifikationen von Kathrin Glock ein Bild machen?

35. Gibt es einen Zusammenhang zwischen IWÖ (Interessensgemeinschaft liberales Waffenrecht Österreich) und der Einladung zu Horses & Stars?

36. Wurden die Einladung oder die Tischeinladung von Mitgliedern des Vorstandes (oder deren kooptierten Vorstandsmitgliedern) bzw. von Mitgliedsbetrieben der IWÖ ausgesprochen?

37. Sind Sie Mitglied bei der IWÖ?

38. Hatten Sie, seit Sie Mitglied der Bundesregierung sind, Kontakte zur IWÖ?

a. Wenn ja, welche und zu welchen Themenbereichen haben Sie sich die Expertise der IWÖ zu Rate geholt?

b. Wer war bei den Treffen der Vertreter der IWÖ?

39. Gab es, seit Sie Minister sind, gemeinsame Besprechungen, Telefonate, Konferenzen, sonstige Zusammentreffen mit Mitgliedern der IWÖ, insbesondere mit Mitgliedern des Vorstandes und der kooptierten Vorstandsmitglieder?

a. Mit wem konkret und wann?

40. Gibt es Ermittlungen gegen Sie, Ihr Kabinett oder Ihre MitarbeiterInnen von Seiten des Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft?

a. Wenn ja, gegen wen wird konkret ermittelt?

b. Welchen Inhalt haben diese Ermittlungen?