2395/J XXVI. GP

Eingelangt am 06.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Digitalisierung in Landwirtschaft und Tourismus

Laut Regierungsprogramm ist in der laufenden Legislaturperiode die "Schaffung umfassender Rechtssicherheit für die Chancen der Digitalisierung und den Einsatz neuer Systeme" geplant. Ein neuer Rechtsrahmen soll "innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien im Sinne der gesellschaftlichen Entwicklung ermöglichen und gleichzeitig die Datenautonomie/-hoheit des Bürgers und Konsumenten sicherstellen." Konkret ist dazu die "Definition von Pilotprojekten in Zusammenarbeit mit der Wirtschaft, um die Umsetzung der digitalen Transformation in der öffentlichen Verwaltung zu fördern" geplant.

Die Landwirtschaft ist bereits häufig digital und seit Jahren prägen Informatik und Elektronik den landwirtschaftlichen Alltag. Digitale Anwendungen helfen beim Pflanzenschutz und der Wettervorhersage. Für die Präzisionslandwirtschaft sind Landmaschinen mit intelligenten Technologien bestückt. Automatisierte Arbeitsprozesse sind am Vormarsch. Weitergehend verknüpft die Digitalisierung verschiedenste Prozesse und Akteure durch vielfältige Informationen miteinander.

Bezüglich Tourismus heißt es seitens des BMNT: "Der Tourismus erlebt mit der Digitalisierung einen enormen Umbruch. Das digitale Nutzungs- und Freizeitverhalten der Gäste ändert sich - ebenso wie die technischen Möglichkeiten, die für die Betriebe neue Märkte und Chancen bedeuten können. Gleichzeitig wird der Wettbewerb härter, internationaler und innovationsgetriebener. „More of the same" wird in Zukunft nicht reichen. Jedes Unternehmen bzw. jeder Tourismusbetrieb muss seine Geschäftsmodelle an die Digitalisierung anpassen und rechtzeitig in die digitale Infrastruktur und vor allem in die Qualifikation der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter investieren."

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche konkreten Maßnahmen wurden bereits zur Ausarbeitung des neuen Rechtsrahmens für "innovative, neue Geschäftsmodelle und Technologien" gesetzt?

a. Inwiefern befinden Sie sich dazu im Austausch mit anderen Ressorts, Stakeholdern, Vertreter_innen aus der Privatwirtschaft, Wissenschafter_innen?

b. Wann ist mit der öffentlichen Präsentation des neuen Rechtsrahmen zu rechnen?

2. Wird bei der Ausarbeitung des neuen Rechtsrahmens auf externe Legistik zurückgegriffen?

a. Wenn ja, welche natürlichen oder juristischen Personen wurden damit beauftragt?

b. Wenn ja, nach welchen Kriterien erfolgte die Auswahl der Legist_innen und deren Vergütung?

3. Die Landwirtschaft nutzt bereits GPS-Daten und kann mit geeigneter Software für Traktor und Erntefahrzeugen der Fahrweg optimieren und Treibstoff sparen.

a. Verfügen Sie über Daten, die belegen, in welcher Größenordnung diese grundlegende Technik der Präzisionslandwirtschaft in Österreich bereits verbreitet ist?

b. Wie schätzen Sie das weitere Zukunftspotential dieser Technologie ein?

c. In welchem Ausmaß können hier noch fossile Treibstoffe eingespart werden, um einen deutlichen Beitrag zur Reduktion der Treibhausgasemissionen in der Landwirtschaft zu leisten?

d. Welche Ansätze verfolgt das Ressort, um die Anwendung noch weiter zu fördern?

4. Ein weiteres Anwendungsgebiet digitaler Techniken sind Drohnen im Dienst der Landwirtschaft.

a. Wie weit ist diese Anwendung in der österreichischen Landwirtschaft bereits verbreitet?

b. Welche Initiativen setzen Sie, um diese Technologie weiter zu fördern?

5. Die stärkere Einbeziehung der Wetterdienste und die Entwicklung eines modernen Wetterdatensystems ist für die Landwirtschaft der Zukunft ein wesentlicher Faktor.

a. Welche Projekte werden hier momentan erarbeitet?

b. Inwiefern sind hier die Wetterdienste eingebunden?

6. Inwieweit sind Sie im Austausch mit dem BMVIT, um mit digitaler Infrastruktur (5G) ein für die digitale Landwirtschaft und für Echtzeitanwendungen notwendiges leistungsfähiges Netz im ländlichen Bereich zu schaffen?

7. Im September 2017 wurde bereits eine Digitalisierungsstrategie im Rahmen der österreichischen Tourismustage präsentiert.

a. Welche Punkte der Strategie konnten bislang umgesetzt werden?

b. Welche Punkte werden neu aufgenommen werden?

c. Wie erfolgt die Umsetzung auf Ebene der Bundesländer?