2404/J XXVI. GP

Eingelangt am 10.12.2018
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Birgit Sandler, Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Inneres 

 

betreffend Container vor dem ehemaligen Baumax-Gebäude in Leoben

 

Sechzig Container, welche  derzeit auf dem Parkplatz vor dem ehemaligen Baumax-Gebäude in Leoben stehen, bereiten großes Aufsehen und Verwirrung in der Stadt. Niemand weiß Bescheid, wie lange diese dort stehen sollen bzw. für welchen Zweck sie dort aufgestellt wurden.

Das Gelände wurde 2015 vom Bundesministerium für Inneres gekauft, die dort stehende Baumaxhalle als Flüchtlingslager benutzt. Nachdem die Flüchtlinge in anderen Quartieren untergebracht wurden hieß es, dass das Gelände und Gebäude als Reserve behalten wird.

Die zuständigen KommunalpolitikerInnen wurden nicht über das Aufstellen und Nutzen der besagten Container informiert, sind nun jedoch täglich mit Fragen aus der Bevölkerung konfrontiert.

 

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an den Bundesminister für Inneres

 

Anfrage:

 

 

1.     Gehört das Gelände noch immer dem Bundesministerium für Inneres?

a.     Wenn nein, an wen wurde das Areal verkauft?

 

2.     Wurden die Container vom BMI aufgestellt?

 

  1. Welchen Zweck haben diese Container?

 

  1. Wird darin etwas gelagert?

a.     Wenn ja, was.

 

  1. Wie lange werden diese Container dort stehen?

 

  1. Wurde die Gemeinde Leoben über die Container und deren Nutzen informiert?

a.     Wenn nein, warum?

 

  1. Welche Kosten entstehen durch das Aufstellen der Container?