2410/J XXVI. GP

Eingelangt am 11.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend Postenbesetzungen im BVT

Politisch motivierte Postenbesetzungen der vergangenen 10 Jahre bis zu dessen Einsetzung im April 2018 stehen im Fokus des "BVT-Untersuchungsausschusses".

Vor dem Hintergrund der medialen Berichterstattung zur nunmehr angekündigten Reform des BVT und der angekündigten Aufstockung des Personalbestandes des BVT um rund 100 Personen, stellt sich die Frage, inwieweit seit Amtsantritt der aktuellen Bundesregierung Postenbesetzungen im BVT vorgenommen wurden und nach welchen Kriterien diese erfolgten. Vor dem Hintergrund der geplanten umfassenden Reform des BVT stellt sich auch die Frage, ob neu aufgenommenen Personen eine steuernde Rolle in diesem Reformprozess zukam oder zukommt und welche einschlägigen Vorerfahrungen und Qualifikation diese aufweisen.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Welche Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristigen Personalverfügungen wurden seit Ihrem Amtsantritt im BVT vorgenommen (bitte um Einzelauflistung der entsprechenden Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristigen Personalverfügungen nach Funktion/Referat/Einstufung/Datum der Besetzung. Sollte aus Sicht des Bundesministers für Inneres hinsichtlich einzelner Aspekte das Amtsgeheimnis einer umfassenden Beantwortung entgegenstehen, so wird um Beantwortung in einer Form, die einerseits mit dem Amtsgeheimnis in Einklang zu bringen ist und andererseits einen möglichst hohen Informationsgehalt aufweist, gebeten)?

2. Ging es dabei um Planstellen/Positionen, die gemäß den Bestimmungen des II. Abschnitts des AusG auszuschreiben waren?
2.a.) wenn ja: welche Planstellen/Positionen (Auflistung analog zu Frage 1) waren dies und erfolgte eine entsprechende Ausschreibung?

3. Ging es dabei um Planstellen/Positionen, die innerhalb einer Verwendungs- oder Entlohnungsgruppe einer Funktionsgruppe oder einer höheren Bewertungsgruppe zugeordnet sind und nicht bereits auf Grund von in anderen Bundesgesetzen enthaltenen Bestimmungen über die Ausschreibung von Funktionen oder Arbeitsplätzen auszuschreiben waren (§ 7 B-GlBG)?
 3.a.) wenn ja: welche Planstellen/Positionen (Auflistung analog zu Frage 1) waren dies und erfolgte eine entsprechende Bekanntmachung in der betroffenen Dienststelle?

4. Wurden Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristigen Personalverfügungen auch mit Personen, die zuvor außerhalb des BMI tätig waren, besetzt? Wenn ja: welche (Auflistung analog zu Frage 1)?

5. In wie vielen und welchen Fällen wurden Planstellenbesetzungen/Zuteilungen/kurzfristigen Personalverfügungen mit Personen vorgenommen, die zuletzt im Bundesministerium für Landesverteidigung (BMLV) oder im Österreichischen Bundesheer (ÖBH) tätig waren?

6. Wurden auch Personen, die zuletzt im BMLV oder ÖBH tätig waren, mit Aufgaben im Rahmen der laufenden Reform des BVT betraut? Wenn ja: welche (Auflistung analog zu Frage 1)?

a.) Welche Aufgaben kamen/kommen diesen Personen im Detail im Rahmen der Reform des BVT zu?
b.) Welche einschlägigen Vorerfahrungen und Kenntnisse weisen diese Personen auf, welche sie für die Planung/Umsetzung der BVT-Reform qualifizieren?
c.) Wurden diese Positionen intern/extern ausgeschrieben?