2418/J XXVI. GP

Eingelangt am 12.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort betreffend Aktueller Stand Eurofighter-Gegengeschäfte - Untätigkeit der Wirtschaftsministerin ?

Im Rahmen des Ankaufs von 18 Kampfflugzeugen des Typs Eurofighter-Typhoon, schloss die Republik Österreich mehrere Verträge - zwei durch das Bundesministerium für Landesverteidigung - sowie einen durch das Wirtschaftsministerium (Gegengeschäftsvertrag) ab. In letzterem wurde der Erfüllungszeitraum für die vereinbarten Gegengeschäfts­verpflichtungen bis Ende 2018 festgelegt.

BK Schüssel, BM Bartenstein, BM Grasser, BM Scheibner, LH Haider und viele andere haben die Beschaffung der EF und die Gegengeschäfte in Höhe von 200% stets als das „Beste Geschäft für die Republik Österreich“ bezeichnet. Inzwischen haben mehrere parlamentarische Untersuchungsausschüsse zum Thema Eurofighter - insbesondere die Ausschüsse 2017 und 2018/19 - diese These klar widerlegt. Beim Kaufvertrag wurden mindestens EUR 183,4 Millionen zu viel bezahlt, und die vielgelobten Gegengeschäfte haben nicht einmal in Ansätzen die „versprochene Gegenfinanzierung des Kaufpreises“ gebracht. Daher richten die unterfertigten Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort folgende

Anfrage:

1)    Wie ist der aktuelle Stand der Abwicklung der Gegengeschäfte zum Thema „Eurofighter­Typhoon“?

a)      Wann wurden die letzten Anträge zur Anerkennung von Gegengeschäften - gemäß Gegengeschäftsvertrag über die „Beschaffung von Abfangjägern und Logistikleistungen“ durch die Republik Österreich - beim Wirtschaftsministerium eingereicht?

b)      Wurden inzwischen alle eingereichten Gegengeschäfte zur Beschaffung der Eurofighter-Typhoon vom Wirtschaftsministerium geprüft?

i)        Wenn JA, wann wurde die Prüfung abgeschlossen?

ii)   Wenn JA, von welcher/en Abteilung/en wurden die Prüfungen durchgeführt?

iii)    Wenn NEIN, wie viele Prüfverfahren zum Thema Gegengeschäfte sind aktuell - Stichtag 1.Dezember 2018 - noch offen?

iv)    Wenn NEIN, bis wann ist mit dem Abschluss der noch laufenden Prüfverfahren zu rechnen?

v)      Ist die Veröffentlichung aller abgeschlossenen Gegengeschäfte für Ende 2018 (=Vertragsende) geplant? Wenn NEIN, warum nicht?

vi)    Bitte die aktuelle Gegengeschäftsliste (Stand 1. Dezember 2018) dieser Anfrage beifügen

c)      Wie viele MitarbeiterInnen waren bzw. sind aktuell noch mit der

Bearbeitung/Abwicklung der Gegengeschäfte - gemäß Gegengeschäftsvertrag über die „Beschaffung von Abfangjägern und Logistikleistungen“ durch die Republik Österreich - im BMDW befasst? (Bitte alle befassten Abteilungen und Anzahl der dafür im Ministerium bereitgestellten Planstellen im Zeitraum von Vertragsbeginn (2003) bis heute (2018) auflisten)

2)     Ist Ihnen das Sachverständigen-Gutachten von Herrn Dr. KONECZNY zum Thema Gegengeschäfte inhaltlich und in Hinblick auf die klaren Feststellungen zu teils falschen und viel zu hohen Gegengeschäftsanrechnungen bereits bekannt?

a)      Wenn JA, wann und von wem ist Ihnen das Gutachten zur Kenntnis gebracht worden?

b)      Wenn JA, wann haben Sie mit anderen Regierungsmitgliedern über das Ergebnis des Gutachtens gesprochen bzw. ressortübergreifende Maßnahmen vereinbart?

c)      Wenn JA, wann haben Sie die Mitglieder der Bundesregierung darüber im Ministerrat informiert?

d)      Wenn NEIN, warum nicht?

3)     In der Sitzung des EF-Untersuchungsausschusses vom 04. Dezember 2018 haben alle Fraktionen von der geladenen Auskunftsperson - Herrn StA Mag. RADASTICZS - erfahren, dass er Ihnen/ Ihrem Haus das Gutachten bereits im Sommer - zeitnah nach dessen Eingang bei der StA Wien - zur Kenntnis gebracht hat.

a)      Welche Schritte wurden von Ihnen daher - ausgehend von der aktiven Anregung durch die StA Wien - betreffend Prüfung/ Revision aller bisher eingereichten Gegengeschäfte bisher gesetzt?

b)      Haben Sie bereits Kontakt mit dem Vertragspartner - Eurofighter Jagdflugzeug GmbH bzw. AIRBUS - betreffend Revision/ Evaluierung der Umsetzung/Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtung aufgenommen?

i)        Wenn JA, wann haben diese Gespräche begonnen und wie ist der aktuelle Stand?

ii)      Wenn NEIN, warum nicht?

c)       Haben Sie bereits Schritte zur möglichen Verlängerung des Erfüllungszeitraums (gem. Pkt. 1.3.1 Gegengeschäftsvertrag) gesetzt?

i)        Wenn JA, welche Maßnahmen wurden von Ihnen bisher gesetzt?

ii)      Wenn JA, welche weiteren Schritte sind aktuell geplant?

iii)    Wenn NEIN, warum nicht?

iv)    Haben Sie sich mit anderen Mitgliedern der Bundesregierung über dieses Thema gesprochen bzw. weitergehende Vereinbarungen getroffen? Wenn JA, wann und mit wem?

d)      Haben Sie vor, das Parlament über den aktuellen Stand betreffend Revision/ Evaluierung der Umsetzung/Erfüllung der Gegengeschäftsverpflichtungen zu informieren?

i)        Wenn JA, wann und in welchen Ausschüssen war/ist dieser Bericht geplant?

ii)      Wenn NEIN, warum nicht?

4)     Fanden die unter ,,Punkt 9.1 “ vereinbarten jährlichen Konsultationsgespräche - „jährliche Abstimmung “ zwischen EF-GmbH/ AIRBUS und der Republik Österreich - zwischen beiden Vertragsparteien durchgehend statt?

(Bitte alle bisherigen Konsultationsgespräche nach Datum, TeilnehmerInnen, Ort und Sitzungsdauer auflisten)

a)      Welche Fragen/ Probleme wurden dort im Zeitrahmen 2003 bis 2006 besprochen?

b)       Welche Fragen/ Probleme wurden dort im Zeitrahmen 2007-2009 besprochen?

c)       Welche Fragen/ Probleme wurden dort im Zeitrahmen 2010-2016 besprochen?

d)      Welche Fragen/ Probleme wurden dort im Zeitrahmen 2017 bis 1.Dezember 2018 besprochen?

e)       Wer hat an diesen Terminen jeweils als Vertreterin des Wirtschaftsministeriums teilgenommen? (Bitte TeilnehmerInnen nach Namen und Funktion im Ministerium auflisten)

5)    Ist von Ihnen bereits eine Prüfung betreffend möglicher Pönale-Zahlungen durch die EF- GmbH/ AIRBUS (gemäß Punkt 1.3.3 des Gegengeschäftsvertrags) erfolgt?

a)      Wenn JA, liegt bereits ein Ergebnis vor?

b)      Wenn NEIN, warum nicht?

c)      Werden Sie das Ergebnis dem Parlament bzw. welchen Ausschüssen zur Kenntnis bringen?

6)    Wann fand die Überprüfung der vereinbarten Ziele des Gegengeschäftsvertrags vom 1.Juli 2003- die im Rahmen des Punkt ,,2.4 Erfüllung“ vertraglich nach spätestens 7 Jahren stattfinden sollte - statt und was waren die Ergebnisse?

a)     Wurden diese Ergebnisse dem BMLV zur Kenntnis gebracht?

b)     Wurden diese Ergebnisse der Bundesregierung zur Kenntnis gebracht?

c)      Wurden diese Ergebnisse dem Parlament zur Kenntnis gebracht?

d)     Wenn NEIN, warum nicht?

7)    Wie wurde von ihrem Haus der Punkt „5.3.5 Inländische Wertschöpfung“ im Zuge der Prüfung und Anrechnung ausgelegt?

a)      Ab welchem Schwellenwert war diese „angemessene inländische Wertschöpfung“ für die zuständige Abteilung gegeben?

b)      War hier zumindest ein Wert größer/gleich 50% vorgesehen?

c)      Gab es diesbezügliche präzisierende Vorgaben durch die Ressort-, Sektions- bzw. Abteilungsführung?

d)      Welche Vorgehensweise wurde in Fällen geringerer Wertschöpfung (< 50%) gewählt?

e)      Wie bewerten Sie hierzu die vom Sachverständigen Dr. KONECZNY im Zuge seiner Prüfung der Gegengeschäfte festgestellte, meist wesentlich geringere inner­österreichische Wertschöpfungen bei allen vom Wirtschaftsministerium bereits angerechneten Gegengeschäften?

8)    Wie viele Schlichtungsverfahren - gem. Punkt 8 des Gegengeschäftsvertrags - wurden seit Vertragsabschluss geführt?

a)      Wann wurden diese Verfahren jeweils begonnen und abgeschlossen?

b)      Welche Ergebnisse wurden dabei jeweils erzielt?

c)      In wie vielen Fällen konnte jeweils eine Einigung durch Schlichtung erzielt werden?

d)      Wie oft war keine Einigung möglich?

e)      Wenn keine Einigung möglich war, welche Schritte wurden in diesen Fällen ergriffen?

9)    Hat das Wirtschaftsministerium mit der Taskforce-Eurofighter des BMLV im Vorfeld der Neuanzeige von AIRBUS durch Verteidigungsminister DOSKOZIL kooperiert?

a) Wenn NEIN, warum nicht?

10)Welche Schritte wurden in Hinblick auf mögliche Pönale-Forderungen durch die Republik Österreich gegenüber EF-GmbH/ AIRBUS von Ihrem Ressort bisher gesetzt?

a)      Stehen Sie in Kontakt mit der Finanzprokuratur?

b)      Wenn JA, welche Maßnahmen sind von Ihnen geplant, um künftig auf Gegengeschäfte bei Rüstungsanschaffungen durch die Republik zu verzichten?

c)      Wenn NEIN, warum nicht?