2422/J XXVI. GP
Eingelangt am 12.12.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Gerald Loacker, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie
betreffend Umsetzung Bahnprojekt "FL.A.CH"
"FL.A.CH“ ist ein grenzüberschreitendes Drei-Länder-Projekt (Fürstentum Liechtenstein, Österreich, Schweiz) mit dem Ziel, durch den Aufbau eines attraktiven Regionalverkehrs, die Anbindung des St. Galler und Vorarlberger S-Bahn-Systems über Liechtenstein voran zu treiben und so die internationale Erreichbarkeit dieser drei wirtschaftskräftigen Regionen zu verbessern. Zudem soll durch die zunehmende Nutzung des öffentlichen Verkehrs die Belastung durch den Straßenverkehr reduziert werden und so der Lebens- und Wirtschaftsraum langfristig gestärkt werden, ein Vorhaben, von dem vor allem die große Zahl der Grenzgänger profitieren würde.
Im Zuge dieses, aus österreichischer Sicht vor allem für die Region Vorarlberger Oberland, enorm wichtigen Projektes, soll zwischen Feldkirch und Buchs (CH) über Liechtenstein ein 30-Minuten-Takt umgesetzt werden. Dazu sind unter anderem Haltestellenneu- und -umbauten, zweigleisige Ausbauten bestehender Schienenstrecken in Vorarlberg und Liechtenstein sowie Lärmschutzbauwerke nötig. Obwohl das Projekt bereits seit 2015 sämtliche Bewilligungsverfahren durchlaufen hat, ist ein Baubeginn derzeit noch nicht abzusehen. Ein grundlegendes Finanzierungskonzept wurde nachträglich von Bundesminister a.D. Stöger gekippt, worauf die Liechtensteiner Regierung das Projekt vorerst auf Eis gelegt hat. Um dem Stand der Umsetzung näher zu kommen, findet sich anschließend eine Auflistung kürzlich getätigter Aussagen und Medienberichte:
Im Mai 2018 wurden bei einem Treffen zwischen Bundesminister Hofer und Regierungschef-Stellvertreter Risch aus Liechtenstein laut Medienberichten vereinbart, "eine detaillierte Kostenaufstellung vorzunehmen", da "Streit um die Finanzierung das Projekt immer wieder ins Stocken brachte". (https://www.vol.at/vorarlberg-s-bahn-projekt-fl-a-ch-kostenaufstellung-geplant/5784462)
Eine knappe Woche später (22. Mai 2018), griff Landesrat Rauch das Treffen in einer OTS-Aussendung auf und äußerte sich folgendermaßen: "Anfang Mai gab es in Wien ein Treffen zwischen Infrastrukturminister Norbert Hofer und Liechtensteins Regierungschef-Stellvertreter Daniel Risch. In Liechtenstein wird FL.A.CH nun auch wieder intensiv und umsetzungsorientiert diskutiert. So setzt sich beispielsweise Daniel Oehry, zuständig für das Mobilitätsmangement der Firma Hilti und Fraktionssprecher der Liechtensteiner Partei FBP, für die geplante S-Bahn-Strecke ein." "Unschlagbares Argument pro FL.A.CH: ein positiver UVP-Bescheid ist vorhanden und rechtskräftig, das Projekt zahlt zum allergrößten Teil der Bund – im Unterschied zum Stadttunnel, dessen Kosten zum Großteil vom Land getragen werden müssen." (https://www.ots.at/presseaussendung/OTS_20180522_OTS0192/lr-rauch-flach-muss-jetzt-umgesetzt-werden-darf-nicht-verschoben-werden)
Am 19. Oktober 2018, hakt es allerdings, laut einem interview mit ÖBB-Holding AG Vorstandsvorsitzenden Matthä, immer noch an der Finanzierung: "Derzeit aktualisieren wir die Kosten und besprechen, wer welchen Anteil trägt. Da gibt es gute Annäherungen zwischen den einzelnen Partnern und wir hoffen, dass es zu einer Einigung kommt." (https://www.vn.at/lokal/vorarlberg/2018/10/19/wolfurt-ist-so-wie-ein-schlagendes-wirtschaftsherz.vn)
Schlussendlich heißt es vor wenigen Tagen (04. Dezember 2018) auf Vorarlberg.at: "Eine UVP-Genehmigung für den Ausbau des liechtensteinischen Abschnittes der Strecke liegt seit Dezember 2014 vor, die UVP-Genehmigung für den Abschnitt in Feldkirch wurde im Jahr 2015 erteilt. Derzeit werden weitere Abstimmungen zwischen Liechtenstein und Österreich zur Finanzierung des Projektes unternommen. Das Land Vorarlberg ist bemüht, das für Vorarlberg überaus wichtige Bahnprojekt gemeinsam mit den weiteren Partnern voranzutreiben und eine Realisierung bis zum Jahr 2025 zu ermöglichen." (https://vorarlberg.at/web/land-vorarlberg/contentdetailseite/-/asset_publisher/qA6AJ38txu0k/content/s-bahn-fl-a-ch?article_id=183965)
Das Finanzierungs-Hickhack geht also vermutlich weiter. Trotz positiven UVP-Bescheids spießt sich die Umsetzung nun schon seit Jahren. Laut letztem Stand, plant man aus Sicht des Landes Vorarlberg trotz aller Widrigkeiten anscheinend mit einer Umsetzung bis 2025. In diesem Zusammenhang ist vor allem der ÖBB-Infrastruktur Rahmenplan 2018-2023 interessant und zwar insofern, als dass in ihm lediglich die Rede von einem Nahverkehrsausbau zwischen Feldkirch und der Liechtensteiner "Staatsgrenze nächst Nendeln" ist, nicht aber vom Projekt "FL.A.CH". (https://www.bmvit.gv.at/verkehr/gesamtverkehr/ausbauplan/downloads/rahmenplan_oebb_2018.pdf)
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie sieht der weitere Zeitplan Österreichs beim Projekt "FL.A.CH", betreffend
a. Finanzierung,
b. bauliche Realisierung,
c. Fertigstellung und
d. Inbetriebnahme aus?
2. Mit welchen Gesamt-Baukosten für das Projekt "FL.A.CH" wird derzeit gerechnet, und auf wen verteilen sich diese Kosten in welcher Weise?
3. Gibt es derzeit Gespräche und Verhandlungen von Seiten des Bundesministeriums mit Entscheidungsträgern aus Liechtenstein und der Schweiz?
a. Wenn ja, wie lautet der Status Quo?
b. Wer sind auf Liechtensteiner und Schweizer Seite die Gesprächspartner für dieses Projekt und wie funktioniert die gegenseitige Abstimmung und Koordination?
c. Wenn nein, wieso nicht?