2423/J XXVI. GP
Eingelangt am 12.12.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Ermittlungen zum Krankenhaus Nord
Seit Errichtung des Krankenhaus Nord und der Veröffentlichung des Rechnungshofberichts im März 2018 werden wöchentlich neue Details über Fehlentscheidungen bei der Planung und der Bauausführung bekannt. Die Untersuchungskommission im Wiener Gemeinderat hat mit der mangelhaften Bereitstellung von Beweisunterlagen durch den Wiener Krankenanstaltenverbund zu kämpfen. Dennoch führten jüngste Aussagen im Rahmen von Befragungen durch die Untersuchungskommission dazu, dass Protokollauszüge an die Staatsanwaltschaft übermittelt wurden.
Laut einem Bericht des Nachrichtenmagazins PROFIL vom 10. Dezember 2018 ermittelt die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft gegen acht namentlich bekannte Verdächtige und zwei unbekannte Täter wegen Betrugs und Untreue. Wie in dem Artikel festgehalten wird, betrifft nur ein Teil der Ermittlungen die Energetik-Affäre. Weiters heißt es in dem Artikel:
„Aufgrund des öffentlichen Interesses ist das Verfahren berichtspflichtig. Zwei Vorhabensberichte liegen mittlerweile bei der Oberstaatsanwaltschaft Wien zur Prüfung. Laut profil-Informationen ist auch das Bundesamt zur Korruptionsbekämpfung (BAK) mit Ermittlungen beauftragt.“
Das Vertrauen der Bevölkerung in den Rechtsstaat wird beeinträchtigt, wenn, wie im vorliegenden Fall, politische Korruption entweder gar nicht oder nur sehr halbherzig verfolgt wird oder Ermittlungen so lange hinausgezögert werden, bis an einem brisanten Fall kein öffentliches Interesse mehr besteht und dieser in Vergessenheit gerät.
Angesichts der politischen Brisanz des Falles und der Tatsache, dass die Kosten für die Häufung an Fehlentscheidungen letzten Endes die Steuerzahler_innen zu tragen haben, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
1.
Welche Ermittlungsschritte wurden seit Veröffentlichung des
Rechnungshofberichts 2018/06 „Stadt Wien – Projekt Neubau
Krankenhaus Nord“ von der WKStA bzw. der StA in Zusammenhang mit dem
Vorhaben gesetzt?
a. Konkret, unter welcher Aktenzahl wurde jeweils seit wann gegen jeweils
wie viele Personen wegen jeweils welcher Tatbestände ein
Ermittlungsverfahren in der Causa Krankenhaus Nord eingeleitet?
b.
Wann gingen bei der WKStA jeweils Sachverhaltsdarstellungen im Zusammenhang mit
dem Projekt Krankenhaus Nord ein?
c. Wurde im Zuge des Ermittlungsverfahrens auch gegen Angestellte der Stadt
Wien, des KAV bzw. der Stadt Wien nahe stehende Unternehmungen ermittelt?
2. In welchem Verfahrensstadium befinden sich die jeweiligen
Ermittlungen?
(Es wird um Aufgliederung in eingestellte Ermittlungsverfahren unter
Nennung des jeweiligen Einstellungsgrundes sowie anderweitig beendete Verfahren
unter Nennung des Beendigungsgrundes sowie die Angabe von Verfahren gebeten,
die in eine Anklage mündeten, wobei im Falle von Anklagen um Angabe der
angeklagten Delikte ersucht wird.)
a. Wenn Ermittlungsverfahren abgeschlossen wurden, ist beabsichtigt,
gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?
i. Wenn ja, gegen wen?
ii. Wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?
b. Falls nein, wann wurden die Ermittlungen in der Causa
"Krankenhaus Nord" eingestellt und aus welchen Gründen?
i. Wurden im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens Weisungen
von der OStA oder dem Ministerium erteilt?
c. Wenn nein, wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden?
3. Wurden in der Causa Krankenhaus Nord im Jahr 2018 Weisungen vom
Ministerium oder der OStA Wien erteilt?
a. Wenn ja, welche?
4. Ist beabsichtigt, in der Causa Weisungen zu erteilen, um das
Ermittlungsverfahren zu beschleunigen?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, welche Weisungen beabsichtigt der Herr Bundesminister in der
Sache zu erteilen?
5. Wann verjähren die den Beschuldigten zur Last gelegten
Straftaten?
6. Hat die WKStA der OStA Wien einen Vorhabensbericht vorgelegt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
b. Wenn nein, wann ist mit einem Vorhabensbericht zu rechnen?
7. Hat die OStA Wien den Akt bereits dem BMVRDJ vorgelegt?
a. Wenn ja, wie wird der Herr Bundesminister auf die Vorlage reagieren?
8. Was ist der letzte Stand im Verfahren rund um das Krankenhaus Nord?