2428/J XXVI. GP
Eingelangt am 12.12.2018
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A n f r a g e
des Abgeordneten Ing. Maurice Androsch, Sabine Schatz
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend erneuter Störfall im AKW Dukovany
Österreich ist umgeben von Atomkraftwerken. Insbesondere in unmittelbarer Nähe zu Nieder- und Oberösterreich stehen zahlreiche Atomreaktoren.
Besonders auffällig ist das AKW Dukovany. Die vier Reaktoren nach sowjetischer Bauart gingen zwischen 1985 und 1987 in Betrieb. Die gesamte Anlage gilt als störanfällig und überaltert.[1] Erschreckend ist, dass die tschechischen Behörden die Betriebserlaubnis auf unbestimmte Zeit verlängert haben.[2]
Bekannte Zwischenfälle gab es seit der Inbetriebnahme des AKW einige. So gab es vor drei Jahren einen Kontrollskandal. Die Aufsichtsbehörde entdeckte in der Dokumentation von Schweißnähten gefälschte und qualitativ unzureichende Röntgenbilder. Aufgrund dieser Entdeckung mussten diese zeitaufwändig neu erstellt werden.[3]
Der letzte öffentlich bekannt gewordene Zwischenfall trug sich laut einem Sprecher des Betreibers CEZ am 25. November 2018 zu. Reaktorblock 1 musste unplanmäßig abgeschaltet werden. Laut Medienberichten bestand der Verdacht auf ein undichtes Rohr im Bereich eines der Dampferzeuger des AKW.[4]
All diese Vorfälle lassen Zweifel an der Sicherheit des AKW Dukovany und somit an der Sicherheit der Bevölkerung aufkommen.
Die unterzeichnenden Abgeordneten richten daher an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende
Anfrage
1. Wurden Sie bzw. das Bundesministerium für Nachhaltigkeit und Tourismus vom Zwischenfall im AKW Dukovany am 25. November 2018 informiert?
a. Wenn ja, von wem und wann?
i. Was war der Inhalt der Information? Gab es eine konkrete Beschreibung des Zwischenfalls und der möglichen Auswirkungen auf Österreich?
ii. Hat das Ministerium weitere Stellen wie z.B. das Land Niederösterreich und Oberösterreich über diesen Zwischenfall informiert?
b. Wenn nein, welche Schritte setzen Sie aufgrund der Nicht-Information gegenüber Tschechien?
2. Wurde der Störfall von internationaler Stelle geprüft?
a. Wenn ja, vom wem und was war das Ergebnis?
b. Waren österreichische Experten in die Prüfung des Störfalles eingebunden?
i. wenn ja – wer?
ii. wenn nein – warum nicht?
3. Welche Auswirkungen hat der Zwischenfall auf die Gesundheit der BürgerInnen und der Umwelt in Österreich?
4. Wurde die österreichische Bevölkerung von Seiten des Bundesministeriums für Nachhaltigkeit und Tourismus über den Störfall und die Auswirkungen informiert?
a. Wenn ja – wann und in welcher Form?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wie sehen Ihre weiteren Schritte aus, um die Gefährdung der österreichischen Bevölkerung hinsichtlich weitere Zwischenfälle in AKWs zu reduzieren?
6. Welche konkreten Ergebnisse haben Sie im Rahmen des EU-Ratsvorsitzes erreicht, um den Ausstieg Europas aus der Energiegewinnung durch Atomkraft zu beschleunigen?
7. Welche Schritte haben Sie im Rahmen der EU Ratsvorsitzes unternommen, um die Nutzung nachhaltiger erneuerbarer Energieformen in Europa und insbesondere in Ländern, in denen AKWs betrieben werden, voranzutreiben?