2430/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Petra Bayr, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres betreffend

die neue Außenwirtschaftsstrategie

Im Vortrag an den Ministerrat vom 3. April 2018 hat ihr Ressort gemeinsam mit dem Bundesministerium für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort (BMDW) das Prozedere für das Ausarbeiten einer neuer Außenwirtschaftsstrategie zur Kenntnisnahme vorgelegt.

Folgendes Ziel wurde neben andern formuliert:

- die systematische Vernetzung der Außenwirtschaftspolitik mit anderen Aspekten des internationalen Auftretens Österreichs (z.B. Entwicklungszusammenarbeit, Tourismuswerbung, Ansiedelungspolitik, Auslandskulturpolitik, Fachkräfteanwerbung, Nation Branding).

Entwicklungszusammenarbeit (EZA) findet sich neben Werteorientierung und Nachhaltigkeit in einer der sieben Arbeitsgruppen, die für die Erarbeitung der neuen Außenwirtschaftsstrategie ins Leben gerufen wurden. Folgende Arbeitsgruppen waren im Ministerratsvortrag gelistet:

- Handelspolitik

- Standort/Wettbewerbsfähigkeit/KMUs

- Internationalisierung/Wertschöpfungsketten/Schwerpunktsetzung

- Werteorientierung/Nachhaltigkeit/EZA

- Digitalisierung/Technologie/Innovation

- Förderungen/Finanzielles

- Organisation/Synergien und Kommunikation

Aus dem Zeitplan ist ersichtlich, dass geplant war, Stakeholder in einem partizipativen Prozess in die Arbeitsgruppen einzubinden.

Die Nachhaltigen Entwicklungsziele der Agenda 2030 streben an, dass alle Länder der Welt, die drei Dimensionen der Nachhaltigkeit gleichermaßen anstreben. Die soziale, die ökologische und die ökonomische Dimension sollen ausgewogen umgesetzt werden.

Im Vortrag an den Ministerrat vom Jänner 2016 zum Mainstreaming der SDGs wurden alle Ressorts aufgefordert:

„ zur kohärenten Umsetzung der 2030 Agenda -Zielvorgaben die Globalen Nachhaltigkeitsziele in die relevanten Strategien und Programme zu integrieren, gegebenenfalls entsprechende Aktionspläne und Maßnahmen auszuarbeiten und dabei andere relevante staatliche Organe und Kooperationspartner auf Bundes-, Landes-, Städte- und Gemeindeebene sowie Sozialpartner, Zivilgesellschaft und Wissenschaft einzubeziehen.“

Um der Agenda 2030 zu entsprechen ist es unerlässlich zu bewerten, ob und gegebenfalls zu verhindern dass, einzelne Vorhaben dem Erreichen von SDGs zuwiderlaufen. So gilt es zu prüfen, ob Handelspolitik tatsächlich dazu führt, Ungleichheiten in und zwischen den Ländern, wie im SDG 10 angestrebt, zu reduzieren oder ob manche Handelspraktiken (z.B. Abbau und Export von natürlichen Ressourcen, Fischerei) Ungleichheiten nicht sogar befeuert.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Europa Integration, und Äußeres folgende

Anfrage:

1. Welche Stakeholder wurden für die einzelnen Arbeitsgruppen eingeladen? Bitte um Auflistung nach Arbeitsgruppen.

2. Welche zivilgesellschaftlichen Bereiche decken diese jeweils ab?

3. Ist der Input der einzelnen Stakeholder öffentlich zugänglich?

a. Wenn ja, wo?

b. Wenn nein, warum nicht?

4. Nach welchen Kriterien wurden die Stakeholder, die zur Teilnahme in den Arbeitsgruppen eingeladen wurden, ausgewählt?

5. Gab es auch Input von Stakeholdern, die nicht eingeladen waren?

a. Wenn ja, wie wurde mit diesem verfahren?

b. Wenn ja, ist dieser öffentlich zugänglich?

6. Zum Erreichen welcher SDGs wird die Außenhandelsstrategie einen positiven Beitrag leisten? Bitte um Auflistung nach den 169 Targets.

7. Das Erreichen welcher Ziele könnte die Außenhandelsstrategie behindern?

8. Sehen Sie mögliche Zielkonflikte zwischen der Außenhandelsstrategie und einzelnen SDGs?

a. Wenn ja, welche SDGs/ Targets?

9. Wie soll mit diesen Zielkonflikten umgegangen werden und wer trifft darüber die letztverantwortiche Entscheidung?

10. Sehen Sie mögliche Zielkonflikte zwischen der Entwicklungspolitik/Entwicklungszusammenarbeit und der Außenhandelsstrategie?

11. Welche Mechanismen und Instrumentarien haben Sie eingerichtet, um vorhandene Konflikte zwischen der Entwicklungspolitik/Entwicklungszusammenarbeit und der Außenhandelspolitik im Sinne der Umsetzung der 2030-Agenda zu behandeln?