2445/J XXVI. GP
Eingelangt am 13.12.2018
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Anfrage
Die unterzeichneten Abgeordneten stellen daher an die Bundesministerin für Europa, Integration und Äußeres nachstehende
ANFRAGE:
1. Als
eines der Mitglieder dieser Expertengruppe ist Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger,
Altenweisl Wallnöfer Watschinger Zimmermann Rechtsanwälte GmbH,
Innsbruck; angeführt. Welche speziellen fachlichen Qualifikationen von
Rechtsanwalt DDr. Franz Watschinger waren dafür ausschlaggebend, ihn zum
Mitglied der Expertengruppe zu nominieren?
2. Wer hat
die Nominierung von Rechtsanwalt DDr Franz Watschinger in die Expertengruppe
vorgeschlagen und veranlasst?
3. Medienberichten zufolge war DDr. Franz Watschinger Mitglied der Innsbrucker schlagenden Burschenschaft Brixia und 1994 führender Organisator des "Gesamttiroler Freiheitskommerses". Die Brixia stellte laut Dokumentationsarchiv des österreichischen Widerstandes „zu Beginn der 60-er Jahre gemeinsam mit der Wiener Olympia das organisatorische Zentrum der zweiten, nun mehrheitlich rechtsextremistisch motivierten Terrorwelle in Südtirol“[2] dar. Ist diese Verbindung aus Ihrer Sicht als problematisch zu erachten?
4. Waren Ihnen diese Fakten vor der Bestellung von DDr. Franz Watschinger bekannt?
5. Ist der von der Süd-Tiroler Freiheit bestellte Gesetzesentwurf Gegenstand der Beratungen in der Expertengruppe?
6. Halten Sie weiterhin die Teilnahme von DDr. Franz Watschinger in dieser Expertengruppe für sinnvoll und unbedenklich?
7. Gab es Seitens der Südtiroler Landesregierung oder anderen Akteuren Reaktionen an ihren Vollziehungsbereich betreffend die Norminierung von DDr. Franz Watschinger?
[1] http://www.landtag-bz.org/de/aktuelles/pm-fraktionen-aktuell.asp?aktuelles_action=4&aktuelles_article_id=604880, abgerufen am 10. Dezember 2018
[2] http://www.doew.at/erkennen/rechtsextremismus/neues-von-ganz-rechts/archiv/jaenner-2002/burschenschafter-im-ministerium, abgerufen am 10. Dezember 2018