2469/J XXVI. GP

Eingelangt am 13.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Andreas Kollross, Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus

betreffend Vorhaben der österreichischen Bundesregierung zur Reduktion von Plastikabfällen

Im Zuge des verabschiedeten Aktionsplans für die Kreislaufwirtschaft hat die Europäische Kommission erste Vorhaben zur Reduktion von Einwegkunststoffprodukten vorgeschlagen. Diese Richtlinie soll dabei helfen, gegen die Verschwendung von Ressourcen und die Verseuchung unserer Umwelt vorzugehen. Die österreichische Bundesregierung hat hierzu am 5. Dezember 2018 und im Vorfeld der Klimakonferenz in Katowice Maßnahmen angekündigt, die zur Reduktion von Plastikabfällen in Österreich führen sollen. Um sinnvoll gegen die Klimakrise vorgehen zu können, bedarf es einer umfangreichen Umgestaltung unseres Systems, weshalb Maßnahmen gesetzt werden müssen, die neben etwaigen Verboten einen stärkeren Fokus auf die Wiederverwendung wertvoller Ressourcen setzen.  

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende

Anfrage

1. Planen Sie über die im Ministerratsvortrag angekündigten Vorhaben hinaus weitere Maßnahmen zur Reduktion der Kunststoffmengen in Abfällen?

a. Wird es konkrete Reduktionsziele nach Branchenherkunft geben?

2. Haben Sie vor der Ankündigung ihr Vorhaben vorab mit den betroffenen Branchen, Umwelt-NGOs, den Sozialpartnern oder der Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz aufgenommen?

a. Wenn ja, wann und mit wem?

b. Wenn nein, warum nicht?

3. Sie haben im Zuge der medialen Verwertung Ihres Vorhabens angekündigt, dass im Jänner ein Runder Tisch mit den VertreterInnen des Handels stattfinden soll. Wer wird sonst noch dazu eingeladen? Werden Umwelt-NGOs, die Sozialpartner und die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz ebenfalls eingeladen?

4. Sie haben die Vorhaben des Ministerratsvortrags 38/18 als wichtigen Beitrag gegen die Klimakrise bezeichnet. Wie viele Tonnen CO₂ sollen mit den vorgeschlagenen Maßnahmen eingespart werden?

a. Gibt es Studien zum Reduktionspotential dieser Maßnahme?

i. Wenn ja, sind diese öffentlich zugängig (wo?)?

ii. Wenn nein, nach welchen Maßstäben bewerten sie dann ihre Vorhaben?

5. Im Sommer haben Sie anlässlich einer Bilanz noch die freiwillige Vereinbarung mit einzelnen Handelsunternehmen gelobt. Welche Erkenntnisse haben Sie in der Zwischenzeit zum Entschluss gebracht, dass nun doch ein Verbot die geeignetere Maßnahme darstellt?

6. Wann wird die im Ministerratsvortrag angekündigte Verordnung nach dem Abfallwirtschaftsgesetz vorgelegt?

a. Wird diese Verordnung im Dialog mit den Stakeholdern (Handel, Industrie, KonsumentInnen, Umwelt-NGOs) erarbeitet werden?

7. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Kunststoffabfälle im Bereich Bau und Infrastruktur verringern?

a. Planen Sie konkrete Zielwerte für Österreich?

b. Welches Budget steht dafür zur Verfügung?

c. Wie wollen Sie die sortenreine Erfassung der Wertstoffe verbessern?

8. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Kunststoffabfälle im Bereich Transport verringern?

a. Planen Sie konkrete Zielwerte für Österreich?

b. Welches Budget steht dafür zur Verfügung?

c. Wie wollen Sie die sortenreine Erfassung der Wertstoffe verbessern?

9. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Kunststoffabfälle im Bereich Elektronik verringern?

a. Planen Sie konkrete Zielwerte für Österreich?

b. Welches Budget steht dafür zur Verfügung?

c. Wie wollen Sie die sortenreine Erfassung der Wertstoffe verbessern?

10. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Kunststoffabfälle im Bereich Möbel verringern?

a. Planen Sie konkrete Zielwerte für Österreich?

b. Welches Budget steht dafür zur Verfügung?

c. Wie wollen Sie die sortenreine Erfassung der Wertstoffe verbessern?

11. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Kunststoffabfälle im Bereich Landwirtschaft verringern?

a. Planen Sie konkrete Zielwerte für Österreich?

b. Welches Budget steht dafür zur Verfügung?

c. Wie wollen Sie die sortenreine Erfassung der Wertstoffe verbessern?

12. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Kunststoffabfälle im Bereich Medizin verringern?

a. Planen Sie konkrete Zielwerte für Österreich?

b. Welches Budget steht dafür zur Verfügung?

c. Wie wollen Sie die sortenreine Erfassung der Wertstoffe verbessern?

13. Durch welche Maßnahmen wollen Sie die Kunststoffabfälle im Bereich Haushalt verringern?

a. Planen Sie konkrete Zielwerte für Österreich?

b. Welches Budget steht dafür zur Verfügung?

c. Wie wollen Sie die sortenreine Erfassung der Wertstoffe verbessern?

14. Welche konkreten finanziellen Anreize gibt es um Investitionen und Innovationen in Recyclingtechnologien voranzutreiben?

15. Durch welche konkreten Maßnahmen soll es zu einer Reduktion der Plastikverpackungen um 20-25% bis zum Jahr 2025 kommen?

a. Welches Budget steht dazu zur Verfügung?

16. Durch welche zusätzlichen Maßnahmen soll die Recyclingquote von Kunststoffverpackungen bis 2025 auf 50% erhöht werden?

17. Laut der Anfragebeantwortung 1562/AB fand im Herbst 2018 ein Stakeholder-Dialog zur Verpackungssammlung statt, bei dem Vorgehensweisen zur Steigerung der stofflichen Verwertung bei Verpackungen erarbeitet werden sollten. Wann fand dieser Dialog statt und welche konkreten Vorgehensweisen wurden ausgearbeitet? Wer hat daran teilgenommen?

18. Wie wollen Sie garantieren, dass das Verbot von Kunststofftragetaschen nicht zu einem vermehrten Angebot von vorverpackten Waren führt?

19. Wie wollen Sie verhindern, dass Einweg-Plastiksackerl durch Einweg-Papier- oder Textilsackerl ersetzt werden und dadurch die Ökobilanz nicht unbedingt besser wird?

20. Welche Maßnahmen wollen Sie setzen um Einweg-Kunststofftragetaschen durch Mehrwegtragetaschen zu ersetzen?

21. Welche konkreten Reduktionsziele und Maßnahmen werden im Hinblick des Artikel 4 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt gesetzt?

22. Wie gedenken Sie den Artikel 8 der Richtlinie des Europäischen Parlaments und des Rates über die Verringerung der Auswirkungen bestimmter Kunststoffprodukte auf die Umwelt umzusetzen?

a. Nach welchen Kriterien sollen die Hersteller die Kosten von Säuberungsaktionen tragen?

b. Wie wird die Höhe der Kosten pro Betrieb berechnet?

23. Laut der Anfragebeantwortung 1562/AB gab es eine Überprüfung über die Einführung eines Einwegpfandes in Österreich nach europarechtlichen Vorgaben. Gibt es schon Erkenntnisse über die Vor- und Nachteile eines Einwegpfandsystems?

a. Wenn ja, wie lauten diese?

b. Wenn nein, wann kann man mit diesen rechnen?

c. Sollte kein Pfandsystem eingerichtet werden, welche anderen Instrumente befinden sich in Überlegung, die gewährleisten, dass bis 2025 90% aller Getränkeflaschen getrennt gesammelt werden?