2487/J XXVI. GP

Eingelangt am 20.12.2018
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Anfrage

des Abgeordneten Mario Lindner,

Genossinen und Genossen,

an die Bundesministerin für Arbeit, Soziales, Gesundheit und Konsumentenschutz

betreffend Empfehlungen zu Varianten der Geschlechtsentwicklung.

Das Thema Intergeschlechtlichkeit hat in den vergangenen Monaten insbesondere durch internationale Gesetzesinitiativen und Gerichtsurteile, sowie durch den Entscheid des österreichischen Verfassungsgerichtshofes vom Juni 2018 breite Aufmerksamkeit erhalten. Der Schutz der Grundrechte intergeschlechtlicher Menschen ist damit zu einer zentralen gleichstellungspolitischen Frage geworden.

Im Zuge dieser Diskussion hat das Thema Intergeschlechtlichkeit sowohl gesellschafts-, als auch gesundheitspolitisch viele Fragen aufgeworfen. Als eine von mehreren Initiativen wurde daher schon in der vergangenen Legislaturperiode von der Bundesministerin für Gesundheit und Frauen eine Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Empfehlungen für den medizinischen Umgang mit Varianten der Geschlechtsentwicklung (VdG) eingesetzt. Ergebnisse wurden von dieser Arbeitsgruppe bis heute, knapp 6 Monate nach dem wegweisenden VfGH-Entscheid zur Einführung eines dritten Geschlechtseintrages, noch nicht publiziert oder kommuniziert.

Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage

1. Wie viele Sitzungen der BMASGK-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Behandlungsempfehlungen für Varianten der Geschlechtsentwicklung fanden bisher statt?

2. Wann fand die letzte Sitzung der BMASGK-Arbeitsgruppe zur Erarbeitung von Behandlungsempfehlungen für Varianten der Geschlechtsentwicklung statt?

3. Liegen die von dieser Arbeitsgruppe erarbeiteten finalen Behandlungsempfehlungen Ihnen bereits vor?

a. Wenn ja, seit wann liegen Ihnen die finalen Behandlungsempfehlungen bereits vor?

b. Wenn nein, welche Teile der finalen Behandlungsempfehlungen sind noch ausständig und wann ist eine Veröffentlichung zu erwarten?

4. Wenn die finalen Behandlungsempfehlungen bereits vorliegen, warum wurden diese bisher noch nicht veröffentlicht? (bitte begründen Sie Ihre Antwort)

a. Wann werden diese Ergebnisse veröffentlicht?

5. Hat die VfGH-Entscheidung zur Einführung eines dritten Geschlechtseintrags einen rechtlichen und/oder gesundheitspolitischen Einfluss auf die finalen Behandlungsempfehlungen? (bitte begründen Sie Ihre Antwort)