2496/J XXVI. GP
Eingelangt am 21.12.2018
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verkehr‚ Innovation und Technologie
betreffend Compliance und Governance in der Asfinag
Der Kurier berichtete am 18.12. 2018 (https://kurier.at/wirtschaft/brisan-asfinag-chef-erhielt-haus-um-13-millionen-euro-als-geschenk/400356598) über die Schenkung einer Liegenschaft höheren Wertes an ein Mitglied des Vorstands der Asfinag. Das ist vor allem deswegen brisant, weil die Firmenzentrale der Asfinag in einem Gebäude eingemietet ist, das im wirtschaftlichen Eigentum der Geschenkgeberin steht.
Die Verhaltensregeln in der Asfinag sind sehr streng. Da die Asfinag ein staatliches Unternehmen ist, sind die Mitarbeiter der Asfinag Amtsträger. Nach den Verhaltensregeln dürfen sie Weihnachtsgeschenke im Wert von über 15 Euro nicht behalten, sondern müssen sie für eine Tombola übergeben.
Aus dem Verkehrsministerium hieß es, man vertraue darauf, dass die Untersuchungskommission alle Vorwürfe prüfe.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen folgende
1. Wie beurteilen Sie den Sachverhalt der nun bekanntgewordenen Schenkung?
a. Ist hier, wie der Betroffene meint, die Grenze zwischen Privatbereich und beruflicher Tätigkeit nicht überschritten worden?
b. Welche Compliance-Regelungen finden für Mitarbeiter_innen der Asfinag Anwendung? Welche für das oberste Management?
c. Ist in den Compliance-Regelungen die Annahme von Geschenken geregelt? Wenn ja, wie? Wenn nein, wieso nicht?
2. Peter Franzmayr, der Aufsichtsratschef der Asfinag, hat die Aufsichtsratsmitglieder darüber informiert, dass das Gremium aufgrund des KURIER-Berichts die Untersuchungen der Kommission "im Kontext der Vorwürfe gegen den Asfinag-Vorstand Klaus Schierhackl auf allgemeine Compliance- und Governance-Themen ausweitet".
Welche Position wird der Vertreter des BMVIT im Aufsichtsrat, GS Mag. An-dreas Reichhardt, einnehmen?
3. Werden Sie auch andere Unternehmen, in denen das BMVIT einen Aufsichtsratssitz inne hat, diesbezüglich überprüfen lassen?