2516/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.12.2018
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Peter Pilz, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend „Weisung des Generalsekretärs"

BEGRÜNDUNG

Laut Hinweisen aus dem Bundesministerium für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz soll es eine Weisung von Generalsekretär Pilnacek vom 12. Dezember 2018 geben, deren Auswirkung eine beträchtliche Behinderung der Ermittlungen der Staatsanwaltschaft in der Strafsache der Staatsanwaltschaft Wien gegen die Eurofighter Jagdflugzeug GmbH, AZ 617 St 1/17z, darstellt.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Gibt es die in der Begründung angesprochene Weisung an die OStA, in welcher gefordert wird, dass gewisse Unterlagen, die vom BMLV vorgelegt wurden, aus dem Ermittlungsakt ausgeschieden und dem BMLV zurückgestellt werden?

Wenn ja:

2. Ist es richtig, dass Generalsekretär Pilnacek diese Weisung erteilt hat?

3. An welchem Tag wurde diese Weisung erteilt?

4. Welchen Inhalt hat diese Weisung?

5. Ist es richtig, dass als Begründung für die Zurückforderung der Unterlagen deren Bedeutung für die „nationale" und die „militärische" Sicherheit sowie die umfassende Landesverteidigung angeführt wurde?

6. Welche Ordnungsnummern des Ermittlungsaktes sind im Einzelnen von der Rückstellung an das BMLV betroffen?

7. Wie viele Aktenseiten sind von der Weisung betroffen?

8. Wie begründet sich bei jeder einzelnen dieser Ordnungsnummern die Bedeutung für die nationale und/oder militärische Sicherheit?

9. Ist der fallführende Staatsanwalt vor der Erteilung der Weisung in Bezug auf mögliche negative Auswirkungen auf seine Ermittlungen befragt worden?

10. Wenn nein, warum nicht?

11. Werden Sie die staatsanwaltschaftlichen Ermittlungen vor dem Generalsekretär schützen und zu diesem Zweck verhindern, dass diese Weisung von der OStA an die StA Wien weitergegeben wird?

12. Hat Sie der Generalsekretär über seine Absicht, mittels Weisung in das Eurofighter-Verfahren einzugreifen, informiert?

13. Haben Sie seine Weisung genehmigt?

14. Plant Ihr Generalsekretär, diese Dokumente auch vom parlamentarischen Eurofighter- Untersuchungsausschuss zurückzufordern?

15. In den letzten Monaten hat Ihr Generalsekretär nichts unversucht gelassen, um die Arbeit der parlamentarischen Untersuchungsausschüsse zu behindern. Warum behindert er jetzt auch die Arbeit der Strafjustiz?