2518/J XXVI. GP

Eingelangt am 27.12.2018
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Weisung im Eurofighter-Ermittlungsverfahren

Seit geraumer Zeit läuft das Ermittlungsverfahren in der Sache Republik Österreich gegen EADS/Airbus. Seit geraumer Zeit gibt es hierzu Akten bzw. Aktenteile aus dem BMLV, die der Staatsanwaltschaft vorliegen. Während unter dem ehemaligen Verteidigungsmninister Doskozil offenbar viele Akten geliefert wurden, sollen nun unter BM Kunasek eine andere Einstellung zur Frage der Klassifizierung von Dokumenten vorherrschen. So wurde der zuständige ermittelnde Staatsanwalt Radasztics aufgefordert, Akten oder Aktenteile zu klassifizieren bzw. zu retournieren. Dagegen soll sich dieser ausgesprochen haben.

Aus diesem Grund soll am bzw. rund um den 12. Dezember 2018 durch den Generalsekretär des Justizministeriums eine Weisung an die Staatanwaltschaft gegangen sein, Akten oder Aktenteile zu retournieren.

Mit dieser Weisung würde verhindert, dass die in dem Akt offenbar enthaltenen brisanten Informationen für das Ermittlungsverfahren ausgewertet werden. Gleichzeitig würde damit auch erreicht, dass der Eurofighter-Untersuchungsausschuss die Informationen nicht erhält. Das erweckt den – für den Rechtsstaat katastrophalen – Eindruck, es solle etwas vertuscht werden. Es ist daher dringend notwendig zu klären, ob es diese Weisung tatsächlich gibt und, wenn ja, welche Informationen sie betrifft

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Trifft es zu, dass der Generalsekretär des Justizministeriums die Staatsanwaltschaft angewiesen hat, einen Akt, Akten oder Aktenteile an das BMLV zurückzustellen bzw. zu klassifizieren?

2. War der Justizminister in die Erteilung der Weisung eingebunden? Wenn nein, warum nicht?

3. Wenn die Weisung erteilt wurde,

a. aus welchem Grund wurde sie erteilt?

b. welche Informationen sind davon betroffen?

c. wie wirkt sich die Weisung auf das Ermittlungsverfahren aus?

d.    wie wirkt sich diese. Weisung auf die Untersuchungen des parlamentarischen Untersuchungsausschusses aus?