2531/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,

Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend Werbe- und PR-Ausgaben der Bundesregierung im Jahr 2018

Während die Bundesregierung „Sparen im System“ im Rahmen ihrer strikten Message-Control mantraartig wiederholt, sprechen die im Budget 2018/19 präsentierten Zahlen, Anfrageserien sowie Medienberichte eine gänzlich andere Sprache: neben der deutlichen Ausweitung des Personalstandes im Regierungsapparat betrifft dies insbesondere die Anzahl der PressesprecherInnen bzw. den gesamten Bereich der Öffentlichkeitsarbeit.

Laut Medientransparenzgesetz sind alle Stellen, die unter Rechnungshofkontrolle stehen, meldepflichtig. Dies gilt grundsätzlich ebenso bei staatlich eingerichteten Stellen – wie etwa Ministerien. Dabei sind von der Meldepflicht allerdings Beträge bis 5.000 € pro Quartal sowie Anzeigen in nichtperiodischen Medien ausgenommen.

In einer parlamentarischen Anfrage vom 2018 wurde gegenständliches Anfragethema letztmalig behandelt. Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, Transparenz und aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen für das Kalenderjahr 2018 zu erhalten. Im Sinne der Aktualität und der der Qualität der Datenaufbereitung (Der Standard vom 15. März 2018: „Trotz sorgfältiger Aufbereitung“, könne man „eine vollständig korrekte Zuordnung leider nicht garantieren, da die Struktur der RTR-Daten nicht einheitlich“ sei),  wird neuerlich und ausdrücklich um die Beantwortung der Anfrage inklusive von der Meldepflicht umfasster Daten, gebeten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

1) Wie hoch waren die Gesamtausgaben für Werbung, Öffentlichkeitsarbeit und Informationskampagnen Ihres Ressorts im Kalenderjahr 2018?

a. Wie hoch waren die Kosten jeweils für Werbung, für Öffentlichkeitsarbeit und für Informationskampagnen Ihres Ressorts?

2) Welche Aufträge für Anzeigeschaltungen (inklusive digitaler (Werbe-)Ausgaben aller Art) seitens Ihres Ressorts wurden im Kalenderjahr 2018  in Auftrag gegeben (im Sinne der Datenaktualität wird um detaillierte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Name des Mediums, Medieninhaber, Zweck der Schaltung und Kosten sowohl der meldepflichtigen als auch der nicht meldepflichtigen Anzeigeschaltungen gebeten)?

a. Welche Schaltungen davon erfolgten in „periodischen Medien“ (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Name des Mediums, Medieninhaber, Zweck der Schaltung und Kosten)?

b. Welche und wie viele Schaltungen davon erfolgten in nicht-periodischen Medien (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Medium, Medieninhaber, Zweck der Schaltung und Kosten)?

c. Welche und wie viele Schaltungen davon erfolgten in audiovisuellen Medien (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Medium, Medieninhaber, Zweck der Schaltung und Kosten)?

d.  Welche und wie viele Schaltungen davon erfolgten im digitalen Raum (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Ort, Zweck der Inseration/ Schaltung und Kosten)?

3) Welche Agenturen wurden seitens Ihres Ministeriums mit Aufträgen im Zusammenhang mit Öffentlichkeitsarbeit betraut?

a. Gab es für diese Aufträge eine öffentliche Ausschreibung?

i. Wenn ja, in welcher Form?

ii. Wenn nein, weshalb nicht?

b. Welche Kosten waren damit im  Kalenderjahr 2018 verbunden (bitte um separate Aufgliederung nach Agentur, jeweiliges „Projekt“ und Kosten)?

4) Welche Printprodukte (Broschüren, Magazine, Schautafeln, Poster etc.) veröffentlichte Ihr Ressort im Kalenderjahr 2018 (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck der Publikation, Gesamtauflage, Distributionskanal und Kosten)?

5) In wie vielen Medienkooperationen befand sich Ihr Ministerium im  Kalenderjahr 2018 insgesamt (bitte Einzelaufschlüsselung nach Zeitraum, Projekt, Kooperationszweck, Medium, Medieninhaber, Kosten)?

6) Welche weiteren Ausgaben für Öffentlichkeitsarbeit sind bereits in Umsetzung bzw. für das Jahr 2019 geplant (bitte Einzelaufschlüsselung nach Projekt, Zweck, Kostenschätzung, Medien)?

7) Wie hoch waren die Ausgaben für externe Beratungsleistungen wie Medientrainings, Coachings, PR- & Strategieberatung etc. im Kalenderjahr 2018 (bitte Einzelaufschlüsselung nach beauftragtem Unternehmen, Kosten, Zweck und Umfang der Beratungsleistung)?