2532/J XXVI. GP

Eingelangt am 02.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Philip Kucher,
Genossinnen und Genossen

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

betreffend Kosten der Ministerbüros im Kalenderjahr 2018

 

Im Wahlkampf sprach sich Bundeskanzler Sebastian Kurz wiederholt für „Sparen im System“ aus. Medienberichte, Anfrageserien und Enthüllungen belegen nun das Gegenteil: „Sparen im System“ hat - insbesondere im Bereich der Öffentlichkeitsarbeit und der neu geschaffenen Generalsekretariate - zu deutlichen Personal- und Kostensteigerungen in den politischen Kabinetten geführt.

Am 25.  Oktober 2018 wurden die Kabinettskosten im Rahmen einer Anfragenserie an die Ministerien letztmalig behandelt. Im Sinne der Bewusstseinsbildung im Zusammenhang mit der sparsamen Verwendung von Steuergeld, Transparenz und aus systematischen Gründen werden ähnliche Fragen wieder gestellt, um die aktuellen Zahlen und Informationen zu erhalten.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende Anfrage:

 

1)     Wie viele MitarbeiterInnen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett im Kalenderjahr 2018 insgesamt beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Name, Funktion, Beschäftigungszeitraum und Gesamtsumme der Beschäftigten in Ihrem Kabinett)?

2)     Wie hoch waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Personalkosten in Ihrem Kabinett im Kalenderjahr 2018 (bitte um depersonalisierte Aufschlüsselung nach Funktion, jeweils nach Monat, einschließlich Überstunden, Prämien sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

a.       Wie ist diese Frage gesondert für das 4. Quartal 2018 zu beantworten?

3)     Wie viele Personen waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - in Ihrem Kabinett im  Kalenderjahr 2018 als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte beschäftigt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Name, Funktion und Gesamtsumme der als Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. als sonstige Hilfskräfte in Ihrem Kabinett Beschäftigten)?

a.       Wie ist diese Frage gesondert für das 4. Quartal 2018 zu beantworten?

4)     Wie hoch waren - inklusive allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc. - die Personalkosten für Sekretariats-, Kanzlei und Schreibkräfte, KraftfahrerInnen bzw. sonstige Hilfskräfte in Ihrem Kabinett im Kalenderjahr 2018 (bitte um depersonalisierte Aufschlüsselung nach Funktion, jeweils nach Monat, einschließlich Überstunden, Prämien sowie eventuell anfallende weitere Personalkosten)?

a.       Wie ist diese Frage gesondert für das 4. Quartal 2018 zu beantworten?

5)     Wurden für Bedienstete ihres Kabinetts bereits Prämien oder sonstige außertourlichen Zahlungen ausbezahlt?

a.       Wenn ja, in welcher Höhe (bitte um Aufschlüsselung nach Funktion und Begründung)?

6)     Auf welcher gesetzlichen Grundlage basieren die jeweiligen Dienstverhältnisse?

7)     Wie sind die jeweiligen MitarbeiterInnen in Ihrem Kabinett besoldungsrechtlich eingestuft/bewertet (bitte um detaillierte monatliche Aufschlüsselung nach Funktion/Aufgabenbereich)?

8)     Sofern es sich um entliehene DienstnehmerInnen handelt: welcher besoldungsrechtlichen Einstufung für Bundesbedienstete entsprechen die jeweiligen Leihentgelte?

9)     Mit welchen LeihgeberInnen bestehen Arbeitsleihverträge für wie viele Personen in Ihrem Kabinett?

10) Werden über die Abgeltung der Personalkosten hinaus weitere Entgelte an die LeihgeberInnen entrichtet bzw. zahlen LeihgeberInnen (auf Grund einer entsprechenden Vereinbarung oder freiwillig) Gehaltsbestandteile für die an Ihr Kabinett entliehenen MitarbeiterInnen auf?

11) Wie viele Personen aus Ihrem Kabinett sind bereits in Leitungsfunktionen (bitte um Aufschlüsselung nach Name, konkreter Funktion und damit verbundenem Bruttomonatsgehalt)?

12) Welche sondervertraglichen Regelungen bestehen mit Bediensteten Ihres Kabinetts (z.B. in Hinblick auf Nachzahlungen nach Ihrem Dienstende)?

13) Wie hoch war das Bruttomonatsgehalt des Generalsekretärs entsprechend der Bestimmungen des Budgetbegleitgesetzes 2018 – 2019 zuzüglich etwaiger Prämien bzw. sonstiger außertourlicher Zahlungen im Kalenderjahr 2018 (bitte um detaillierte Aufschlüsselung jeweils nach Monat, Bruttomonatsgehalt und Prämien bzw. sonstiger außertourlicher Zahlungen)?

14) Wie viele Personen waren im Kalenderjahr 2018 insgesamt dem Büro des Generalsekretärs (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.)  zugeteilt (bitte um detaillierte Aufschlüsselung nach Namen, Funktion, Beschäftigungszeitraum und Aufgabenbereich)?

15) Welche Kosten sind für den Generalsekretär sowie seine MitarbeiterInnen (inkl. aller Sekretariats-, Kanzlei und Schreib- und Hilfskräfte bzw. KraftfahrerInnen; inkl. allfälliger Dienstzuteilungen für Projektarbeit etc.)  im Kalenderjahr 2018 insgesamt angefallen (bitte um detaillierte Kostenaufstellung jeweils nach Monat, Funktion und Aufgabenbereich sowie Gesamtkosten)?

a.       Wie ist diese Frage gesondert für das 4. Quartal 2018 zu beantworten?