2548/J XXVI. GP

Eingelangt am 07.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Stephanie Krisper, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Uni Wien Studie für Strafrechts-Taskforce

Das Bundesministerium für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz gab zur fachlichen Unterstützung der Taskforce "Strafrecht", die von der Staatssekretärin Karoline Edtstadler geleitet wird, eine wissenschaftliche Studie bei der Universität Wien in Auftrag. Die Ergebnisse dieser Studie liegen angeblich bereits vor und fließen in die Arbeit der Arbeitsgruppe "Strafrecht" der Taskforce ein.

Bisher wurde die Studie allerdings nicht veröffentlicht.

Um Meinungsbildungsvorgänge der Taskforce besser nachvollziehen zu können, ist es wesentlich weitere Informationen zu Gegenstand, Inhalt und Kosten der Studie zu erfahren, sowie die Studie der Öffentlichkeit zugänglich zu machen. Schließlich dient dies auch der Nachvollziehbarkeit und Transparenz hinsichtlich der Verwendung öffentlicher Mittel durch den Justizminister.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie lautet der genaue Auftrag für die Studie?

2. Welchen Gegenstand umfasst die Studie?

3. Welchen präzisen Fragestellungen ging diese Studie nach? (Bitte um detaillierte Auflistung der beauftragten Fragestellungen)

4. Wer legte die Fragestellung für die Studie fest? (Bitte um detaillierte Auflistung nach den beauftragten Fragestellungen)

5. Zu welchen Ergebnissen gelangte diese Studie? (Bitte um detaillierte Angabe gestaffelt nach den beauftragten Fragestellungen)

6. Wer sind die Autoren bzw Autorinnen dieser Studie?

7. Welche Kosten waren mit dem Auftrag für diese Studie verbunden?

8. Aus welchen Mitteln wurden diese Kosten gedeckt?

9. Weshalb wurde diese Studie noch nicht veröffentlicht? Bitte um Übermittlung der Studie mit der Anfragebeantwortung.

10. Wird diese Studie veröffentlicht?

a. Wenn ja, wann und wo wird die Studie veröffentlicht?

b. Wenn nein, weshalb wird die Studie nicht veröffentlicht?