2551/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.01.2019
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ANFRAGE

 

der Abgeordneten Dr.in Sonja Hammerschmid

Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Bildung, Wissenschaft und Forschung

 

betreffend „konkrete Einsparungen auf Grund des Budgets 2019“

 

Bereits im Rahmen der Budgeterstellung im Frühjahr verkündete die Regierung, dass rund 80 Mio. Euro bei den Mitteln für Integration an den Schulen gestrichen werden. Damit fehlen bereits in diesem Schuljahr rund 700 LehrerInnen für Sprachförderung und Integration, weitere 165 SozialarbeiterInnen und SchulpsychologInnen. Und das obwohl die Herausforderungen an den Schulen gerade in den Städten wie Wien, Graz, Linz oder Wels keinesfalls gelöst sind, wie ja auch die Schilderungen von Lehrerin Wiesinger bestätigen. Die Kürzungen gehen zu Lasten der Kinder, die dringend auf bessere Deutschförderung angewiesen wären, und zu Lasten der LehrerInnen, die Stützpersonal – etwa durch zusätzliche Lehrkräfte oder SozialarbeiterInnen - dringend gebrauchen könnten.

Aber auch der Ausbau der Mittel für die Ganztagsschulen wurden de facto gekürzt. Die geplanten Mittel iHv 750 Mio. Euro werden anstatt ursprünglich geplant bis 2025 nun bis 2032 verschoben. 2018 floss kein einziger Cent aus der Bankenmilliarde für den Ausbau der ganztägigen Schulformen.

Insgesamt leidet das Schuldbudget an einer chronischen Unterfinanzierung. Im Hintergrund wurde das Budget im Frühjahr daher bereits mit weiteren Einsparungen – allen voran an der Neuen Mittelschule - berechnet, wie interne Budgetunterlagen des Finanzministeriums beweisen. Abgesehen hat es die Regierung vor allem auf die sogenannten Team-Teaching LehrerInnen, die in Zukunft eingespart werden sollen. Gesetzliche Grundlage hat hierfür das Pädagogik-Paket geschaffen. Im Effekt bedeutet das also noch weniger LehrerInnen in den Klassenzimmern, noch weniger Möglichkeit für Förderung von SchülerInnen, die in den Schularbeitsfächern Probleme haben. Dabei bräuchte es gerade für Brennpunktschulen dringend 5.000 LehrerInnen mehr!

2019 bedeutet daher für die Schulen daher größere Herausforderungen aber weniger Mittel.

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

 

 

 

 

Anfrage

 

1.    Welche Auszahlungsobergrenzen sinken in der UG30 im BFG19 im Vergleich zum BFG18 und im Vergleich zum BFG17? Bitte um Darstellung je Detailbudget.

a.    Warum kommt es hier zu geringeren budgetierten Auszahlungen?

 

Einsparungen GTS

2.    Wie viel wird für den Ausbau der Ganztagsschulen im BFG19 in der UG 30 budgetiert?

a.    Wie viel wurde im Vergleich dazu im BFG 18 budgetiert?

3.    Wie hoch wären die ursprünglich geplanten Ausgaben bei Beschluss des Bildungsinvestitionsgesetzes gewesen? Bitte um Aufgliederung der ursprünglich geplanten Ausgaben für die Jahre bis 2025 sowie des neuen Ausgabenpfades bis 2032.

4.    Wie viele zusätzliche Ganztagsschulplätze hätten laut ursprünglichem Plan 2019 geschaffen werden sollen? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland für das Schuljahr 2018/2019 sowie das Schuljahr 2019/2020.

5.    Wie viele Plätze werden nun tatsächlich im Jahr 2019 geschaffen werden? Bitte um Aufgliederung nach Bundesland für das Schuljahr 2018/2019 sowie das Schuljahr 2019/2020.

6.    Wie hoch ist derzeit die Betreuungsquote der SchülerInnen in ganztägigen Schulformen.  Bitte um Darstellung für das Schuljahr 2017/18.

7.    Wie hoch soll die Betreuungsquote 2019 der SchülerInnen in ganztägigen Schulformen sein? Bitte um Darstellung für das Schuljahr 2018/2019 sowie das Schuljahr 2019/2020.

8.    Wie viele Plätze werden durch die Kürzungen nun weniger geschaffen? Bitte um jährliche Aufgliederung bis 2025 nach Bundesland.

9.    Der Ausbau der Ganztagsschulen senkt nachweislich die Notwendigkeit von Nachhilfestunden.

a.    Wie hoch sind derzeit die Ausgaben der Eltern für bezahlte Nachhilfe? Bitte um Darstellung nach Bundesland für das Jahr 2018.

b.    Wie hoch werden ihrer Einschätzung nach die Nachhilfekosten für Eltern 2019 sein? Bitte um Darstellung nach Bundesland nach Bundesland.

c.    Welche Maßnahmen treffen sie um die Nachhilfekosten 2019 zu senken? Welches Einsparungsziel verfolgen Sie?

d.    Wenn es derzeit keine Erhebung Ihres Bundesministeriums zu den Ausgaben der Eltern für Nachhilfe gibt. Planen Sie die Einführung einer solchen Erhebung und wenn nein, warum nicht?

10. Was raten Sie Eltern, die auf Grund des mangelnden Ganztagsschulangebots nicht Vollzeit arbeiten gehen können?

a.    Gibt es Eltern, die an Sie beziehungsweise Ihr Ministerium herantreten und sich über das mangelhafte Angebot an ganztägigen Schulformen beschweren?

b.    Wie viele solche Anschreiben oder telefonische Kontaktaufnahmen hat Ihr Ressort im Jahr 2018 erhalten?

c.    Wie viele Kontaktaufnahmen erwarten Sie für das Jahr 2019?

d.    Was raten Sie diesen Eltern? Haben Sie für diese einen Vorschlag für alternative Betreuungsangebote?

 

Einsparungen Integrationstopf

11. Wie viele zusätzliche SprachlehrerInnen konnten durch den Integrationstopf iHv 80 Mio. Euro finanziert werden? Bitte um Darstellung nach Bundesland für die Schuljahre 2016/2017 sowie 2017/2018.

12. Wie viele zusätzliche SprachlehrerInnen für Integration gibt es für das Schuljahr 2018/19 sowie das Schuljahr 2019/2020? Bitte um Darstellung nach Bundesland, jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

13. Wie viele zusätzliche IntegrationspädagogInnen konnten durch den Integrationstopf iHv 80 Mio. Euro finanziert werden? Bitte um Darstellung nach Bundesland für die Schuljahre 2016/2017 sowie 2017/2018.

14. Wie viele zusätzliche IntegrationspädagogInnen gibt es für das Schuljahr 2018/19 sowie das Schuljahr 2019/2020? Bitte um Darstellung nach Bundesland, jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

15. Wie viele zusätzliche SozialarbeiterInnen konnten durch den Integrationstopf iHv 80 Mio. Euro finanziert werden? Bitte um Darstellung nach Bundesland für die Schuljahre 2016/2017 sowie 2017/2018, jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

16. Wie viele zusätzliche SozialarbeiterInnen gibt es für das Schuljahr 2018/19 sowie das Schuljahr 2019/2020? Bitte um Darstellung nach Bundesland, jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

17. Wie viele zusätzliche PsychologInnen konnten durch den Integrationstopf iHv 80 Mio. Euro finanziert werden? Bitte um Darstellung nach Bundesland für die Schuljahre 2016/2017 sowie 2017/2018, jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

18. Wie viele zusätzliche PsychologInnen gibt es für das Schuljahr 2018/19 sowie das Schuljahr 2019/2020? Bitte um Darstellung nach Bundesland, jeweils im Vergleich zum Vorjahr.

19. Wie viele SchülerInnen mit Asylstatus bzw. Asylwerberstatus gibt es in Österreich? Bitte um Darstellung nach Bundesland und Schultyp für die Schuljahre 2014/2015 bis 2018/19.

20. Gibt es einen Experten oder eine Expertin für Integration, der oder die Ihnen die Kürzung dieser Mittel empfohlen hat?

a.    Wenn ja, welcher und aufgrund welcher Daten und Fakten?

b.    Kam die Entscheidung der Kürzung dieser Mittel vom Finanzministerium oder haben Sie sich persönlich für die Kürzung dieser Mittel im Rahmen der Budgeterstellung eingesetzt?

c.    Wenn nein, mit welcher Begründung wurden sie dennoch gekürzt?

d.    Erwarten Sie mit weniger DeutschlehrerInnen, die im Jahr 2019 unterrichten werden bessere Ergebnisse? Auf welcher pädagogisch didaktischen Einschätzung basiert diese Annahme? 

 

Drohende Einsparungen durch das Pädagogik Paket

21. Auf Basis welcher Anzahl von Team-Teaching LehrerInnen, die an NMS unterrichten, wurden das BFG16, das BFG17, das BFG18 erstellt? Bitte um Darstellung nach Bundesland.

a.    Wie hoch waren die daraus resultierenden Kostenschätzungen für die Budgeterstellung? Bitte um jährliche Darstellung der Mengengerüste (VZÄ und Bruttolohnkosten pro VZÄ)

22.  Auf Basis welcher Anzahl von Team-Teaching LehrerInnen wurde das BFG19 erstellt? Bitte um Darstellung nach Bundesland.

a.    Wie hoch sind die daraus resultierenden Kostenschätzungen für die Budgeterstellung? Bitte um jährliche Darstellung der Mengengerüste (VZÄ und Bruttolohnkosten pro VZÄ)

b.    Erwarten Sie durch das im Dezember beschlossene Pädagogik Paket Abweichungen von der im Rahmen der Budgeterstellung Anfang des Jahres 2018 angenommenen Anzahl an Team-Teaching LehrerInnen?

23. Wie viele SchülerInnen wurden bzw. werden im Schuljahr 2017/18 und im Schuljahr 2018/19 von Team-Teaching LehrerInnen unterrichtet? Wie viele SchülerInnen werden es im Schuljahr 2019/2020 sein?

a.    Von welcher Anzahl von SchülerInnen ging man im Rahmen der Budgeterstellung für das BFG17, das BFG18 sowie das BFG19 aus? 

24. Im Regierungsprogramm wurde folgendes vereinbart:

„Änderungen bestehender Mittelbindungen im Bereich einzelner Schultypen (NMS) und Zuteilung von Ressourcen nur noch auf Basis eines neuen, noch zu erarbeitenden, für alle Schultypen fairen Zuteilungssystems“

a.    Wurde dieses „faire Zuteilungssystem“ bereits erarbeitet? Wenn nein, wann wird dieses präsentiert?

b.    Wurde dieses „faire Zuteilungssystem“ bereits bei der Budgeterstellung für das BFG19 berücksichtigt? Wenn ja, bitte um Darstellung nach Bundesland und nach Schultyp.