2552/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.01.2019
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Anfrage

 

 

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried, Genossinnen und Genossen

 

an den Bundesminister für Inneres

 

betreffend Aufwendungen für die gesamte EU-Ratspräsidentschaft

 

Die Kosten für die EU-Ratspräsidentschaft fallen weit höher aus, als von der Bundesregierung angekündigt. Kanzler Kurz spricht von 43 Millionen Euro. Für Österreichs Steuerzahler werden die vergangenen sechs Monate aber zumindest doppelt so teuer.[1] Die Anfragebeantwortung 1830/AB zu Aufwendungen im Innenministerium für die EU-Ratspräsidentschaft belegt die ausufernden Ausgaben bei der Polizei.

 

So mussten alleine im September über 70.000 Über- und Mehrstunden von Polizistinnen und Polizisten in Zusammenhang mit der Ratspräsidentschaft geleistet werden. Das Treffen der EU-Innenminister am 13. und 14. September verursachte 19.444,05 Polizei-Einsatzstunden, davon 9.661 Überstunden. Diese Amtshandlung kostete EUR 594.987,93. Mit Reisekosten vielen insgesamt sogar EUR 615.183,- an.

 

Da aufgrund der Zahlen für September 2018 mit der Fortsetzung überschießender Aufwendungen zu rechnen ist, sollen diese Kosten nun für die gesamte Ratspräsidentschaft beleuchtet werden.

 

 

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher an den Bundesminister für Inneres nachstehende

 

Anfrage:

 

 

1.       Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren während der Dauer der österreichischen Ratspräsidentschaft jeweils pro Monat sowie insgesamt an Einsätzen beteiligt, die mittelbar oder unmittelbar durch Veranstaltungen und sonstige Aktivitäten im Zusammenhang mit der österreichischen EU-Präsidentschaft ausgelöst wurden?

 

2.       Wie viele Mann-/Frau-Stunden sind dabei jeweils pro Monat sowie insgesamt angefallen?

 

3.       Welche Kosten verursacht eine durchschnittliche Einsatzstunde pro Person und welche Kosten samt Entgelt für jeweiligen Überstunden/Mehrstunden?

 

4.       Wie viele wurden davon jeweils sowie insgesamt im Regeldienst geleistet und wie viele Überstunden/Mehrstunden wurden jeweils angeordnet?

 

5.       Wie viele Überstunden/Mehrstunden sind für Polizistinnen und Polizisten während der Dauer der österreichischen Ratspräsidentschaft jeweils pro Monat sowie insgesamt angefallen und welche Kosten sind dadurch entstanden?

 

6.       Wurde spezielle Gerätschaft für die EU-Präsidentschaft angeschafft? Wenn ja, welche und welche Kosten waren damit verbunden?

 

7.       Wurden auch Polizeihubschrauber zum Schutz von Veranstaltungen und Aktivitäten der EU-Ratspräsidentschaft eingesetzt?

a.        Wenn ja, wofür?

b.        Wie viele Stunden fielen dabei jeweils pro Monat sowie insgesamt an und was kostet eine Einsatzstunde eines Polizeihubschraubers ohne und mit Kosten für die Besatzung samt Flugleitzentrale?

 

8.       Wie viele Platzverbote/Straßensperren wurden insgesamt jeweils pro Monat sowie insgesamt ausgesprochen?
Wo sind diese aus welchem Grund verhängt worden und wie lange war ein Platzverbot oder eine Straßensperre durchschnittlich aufrecht?

 

9.       Wie viele Einsatzstunden für Polizistinnen und Polizisten sind während der EU-Ratspräsidentschaft jeweils pro Monat sowie insgesamt angefallen, um solche Platzverbote zu sichern?

 

10.   Wie ist es gelungen, die für die EU-Präsidentschaft angefallenen Mehrleistungen im Normalbetrieb auszugleichen oder mussten im Normalbetrieb Einschränkungen angeordnet werden?

a.        Wenn ja, zu welchen Einschränkungen ist es gekommen?

 

11.   Wurden Sondereinheiten für Einsätze herangezogen, welche mit der EU-Ratspräsidentschaft in Zusammenhang standen, aufgeschlüsselt pro Monat?

a.        Wenn ja, welche – aufgeschlüsselt pro Monat?

b.        Welche Kosten sind daraus entstanden, die nicht bereits in vorhergehende Antworten eingerechnet wurden – aufgeschlüsselt pro Monat?

 

12.   Haben sich dadurch Auswirkungen auf den Normalbetrieb der Sondereinheiten ergeben, aufgeschlüsselt pro Monat? Wenn ja, welche?

 

13.   Welche Mehrkosten sind durch die EU-Präsidentschaft für das Personal jeweils pro Monat und insgesamt im Ressort selbst und im Bundeskriminalamt entstanden, wie setzen sich diese zusammen?

14.   Welche Gesamtkosten sind durch die EU-Präsidentschaft für das BMI insgesamt sowie jeweils pro Monat entstanden?
Wie viele davon entfielen auf Personalkosten und wie viele entfielen auf Sachaufwand?

 

15.   Welche Kosten für die EU-Präsidentschaft sind für das zweite Halbjahr 2018 im Budget 2018 für das BMI vorgesehen und unter welchen Ansätzen sind diese budgetiert?

 

16.   Konnte diese Kostenprognose in den Monaten Juli bis Dezember 2018 jeweils eingehalten werden; wenn nein, warum nicht?

 

17.   Welche Kosten sind für die Konferenz zu Europäischen Werten, Rechtsstaat, Sicherheit im November 2018 angefallen?

a.        Wie setzen sich diese zusammen?

b.        Wie war das genaue Programm?

c.        Welche Beschlüsse konnten in diesem Rahmen gefasst werden?

 

18.   Welches Rahmenprogramm (also neben den formellen Verhandlungen) war vorgesehen und welche Kosten hat dies verursacht?

 

19.   Wurden für dieses Innenministertreffen Platzverbote/Straßensperren ausgesprochen?
Wenn ja, welche und aus welchem Grund?

 

20.   Wie viele Polizistinnen und Polizisten waren zum Schutz dieses Treffens abkommandiert?

a.        Welche Personalkosten sind dadurch entstanden?

b.        Wie viele Überstunden mussten geleistet werden?

 

21.   Wurden dafür auch Polizistinnen und Polizisten aus anderen Bundesländern herangezogen?

a.      Wenn ja, wie viele und aus welchen Bundesländern?

 

 


[1] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5440201/Rechenspiele_Oesterreichs-teure-EURatspraesidentschaft