2553/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.01.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an den Bundesminister für Finanzen
betreffend: Auszahlungen Strukturfonds und Kommunales Investitionsprogramm
Sehr geehrter Herr Finanzminister!
Das BMF informiert auf seiner Website[1], dass der Bund Strukturfondsgemeinden mit zusätzlichen 35 Mio. € unterstützen würde. Dabei werden nicht ausgeschöpfte Mittel des Kommunalen Investitionsprogrammes verwendet. Das BMF hätte bereits 1104 Gemeinden per Brief darüber informiert.
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Anfrage:
1. Nach Abwicklung des Kommunalen Investitionsprogrammes würden Mittel von 35 Mio. € übrig bleiben.
a. Wie hoch war das ursprüngliche Förderungsvolumen des Kommunalen Investitionsprogrammes? Bitte um jahresweise Summendarstellung.
b. Bitte um jahresweise betragsmäßige Aufgliederung der tatsächlich abgerufenen Mittel in € in Summe und je Bundesland (gemeint Summe der Gemeinden des Bundeslandes)?
c. Wie setzen sich die 35 Mio.€, die nicht ausgeschöpft wurden, zusammen? Bitte um jahresweise Darstellung der Summe je Bundesland, die nicht abgerufen wurden.
2. Wie hoch waren die Mittel für den im Finanzausgleich vereinbarten Strukturfonds (Jahressummen)?
3. Wie wurden diese Mittel aus dem Strukturfonds auf die Gemeinden in den Bundesländern verteilt (bitte um jährliche Aufstellung der Jahressummen und %-Anteile der Gesamtauszahlungen aus dem Strukturfonds je Bundesland)?
4. Wie werden die nicht ausgeschöpften Mittel aus dem Kommunalen- Investitionsprogramm auf die Bundesländer verteilt werden (bitte um jährliche Aufstellung der Jahressummen und %-Anteile der Gesamtauszahlungen je Bundesland)?
5. Wie hoch sind die Beträge, die Gemeinden aus dem Strukturfonds bzw. aus dem Kommunalen Investitionsprogramm erhalten haben bzw. erhalten werden für die Jahre 2017 und 2018?
Bitte um tabellarische Auflistung der Eurobeträge für alle Gemeinden für 2017 und 2018 betreffend
a. die Zahlungen, die sie aus dem Strukturfonds erhalten haben/werden (einzelne Gemeinde in Euro),
b. die Zahlungen, die sie aus dem nicht ausgeschöpften Teil des Kommunalen Investitionsprogrammes erhalten haben/werden (Aufgliederung der 35 Mio. € auf die einzelne Gemeinde in Euro),
c. die Zahlungen, die sie aus dem ausgeschöpften Teil des Kommunalen Investitionsprogrammes (für Projekte) erhalten haben/werden (einzelne Gemeinde in Euro).
6. Auf Basis welcher Rechtsgrundlage wurden die nicht ausgeschöpften Mittel aus dem Kommunalen Investitionsprogramm für die Aufstockung des Strukturfonds umgewidmet bzw. vom BMF zur Auszahlung gebracht?