2559/J XXVI. GP
Eingelangt am 08.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Kai Jan Krainer,
Genossinnen und Genossen
an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus
betreffend Senkung der Umsatzsteuer = Preissteigerung im Tourismus
Sehr geehrter Frau Bundesministerin!
Mit der Aussendung OTS 0112[1] vom 31.10.2018 haben Sie daran erinnert, dass ab 1. November 2018 wiederum ein 10%iger begünstigter Mehrwertsteuersatz auf Beherbergungsumsätze angewendet wird. Allerdings ist dieser Satz der Aussendung nicht ganz nachvollziehbar:
““[...]So schaffen wir Freiräume für Investitionen, sichern Arbeitsplätze und verringern den bürokratischen Aufwand für unterschiedliche Steuersätze“, so Köstinger“ (OTS 0112, 31.10.2018)
Die unterzeichnenden Abgeordneten stellen daher nachstehende
Die Umsatzsteuer wird nicht von den Unternehmen gezahlt, sondern von diesen nur vereinnahmt und danach an das Finanzamt gemeldet und abgeführt. Tatsächlich gezahlt wird die Umsatzsteuer aber von den Konsumentlnnen (TouristInnen).
1. Ist Ihnen bekannt, dass die Umsatzsteuer nicht von den UnternehmerInnen (Hotel- und Tourismusbetrieben) gezahlt wird, sondern von den Konsumentlnnen?
2. Wie ist Ihr Satz in der OTS zu verstehen, dass Freiräume für Investitionen geschaffen werden?
3. 
Können die Freiräume für Investitionen nur dadurch
geschaffen werden, dass die Senkung der Umsatzsteuer von 13% auf 10% nicht an die
Konsumentlnnen weitergegeben wird, sondern das Preisniveau stabil bleibt und
daher die Senkung der USt direkt in das Jahresergebnis des Betriebes
fließt?
4. Wenn ja: bedeutet das, dass durch die Maßnahme „Senkung der Umsatzsteuer auf Beherbergungen von 13% auf 10%" der Bundesregierung tatsächlich die Nettopreise im Tourismus angestiegen sind?
5. Wenn nein: werden sie Untersuchungen/Studien in Auftrag geben, ob die Senkung der Umsatzsteuer auch an die Konsumentlnnen weitergegeben wird?
6. Wenn ja: bis wann werden die Ergebnisse der Studien vorliegen? Werden Sie diese veröffentlichen? Wenn nein: warum werden Sie die Senkung des MWSt-Satzes auf die Preisentwicklung nicht untersuchen?
7. Liegen Ihnen aktuelle Schätzungen vor wie hoch der Steuerausfall aus der Senkung des USt-Satzes von 13% auf 10% im Jahr 2018 und 2019 sein wird (bitte um jahresweise Angabe in Mio. €)?