2560/J XXVI. GP

Eingelangt am 08.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

des Abgeordneten Wolfgang Zinggl,

Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für EU, Kunst, Kultur und Medien

Gernot Blümel
betreffend „Riemergasse 7"

BEGRÜNDUNG

Das ehemalige Gerichtsgebäude in der Riemergasse 7 im Ersten Wiener Gemeindebezirk wurde von 1906 bis 1908 erbaut und steht aufgrund seiner architektonischen Bedeutung vierfach unter Schutz (Denkmalschutz [1924], Schutzzone Stadt Wien [1972], UNESCO Weltkulturerbe [2001], Faro-Konvention [2015]). Große Teile des Gebäudes sind nach wie vor im Originalzustand erhalten und von herausragender architekturgeschichtlicher Relevanz. Neben den secessionistischen und national romantischen Elementen sticht vor allem der reiche Dekor im Stil der Wagner-Schule heraus.

Seit über 15 Jahren steht das ehemalige Gericht leer und ist seither dem Verfall preisgegeben. Immer wieder wurden Pläne für eine neue Verwendung vorgelegt und verworfen. Aktuell gibt es wieder Pläne für ein Luxushotel, laut Medienberichten finden seit einigen Monaten bereits Arbeiten im Gebäude statt.

Das Gebäude ist jedoch in einem besorgniserregenden Zustand. Den Eigentümer treffen bestimmte Erhaltungspflichten, insbesondere darf er nötige Instandhaltungsmaßnahmen nicht in der Absicht unterlassen, das Baudenkmal verfallen zu lassen. Auch das Bundesdenkmalamt treffen Pflichten. Vor allem muss es die Behörden beauftragen, die Erhaltungspflichten sicherzustellen (§ 31 Denkmalschutzgesetz).

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

ANFRAGE

1. Was hat das Bundesdenkmalamt in den letzten fünf Jahren unternommen, um das denkmalgeschützte Gebäude in der Riemergasse 7 vor dem Verfall zu schützen?

2. Wie sehen die aktuellen Pläne für die weitere Verwendung des Gebäudes aus?

3. Welche Eingriffe in die historische Bausubstanz sind geplant?

4. Gibt es zu den geplanten Eingriffen bereits Entscheidungen durch das BDA und wenn ja, welche?

5. Gibt es konkrete Pläne, Anträge oder Genehmigungen für eine Entkernung des historischen Gebäudes?

6. Im Laufe des Jahres 2018 wurden bereits vorbereitende Bauarbeiten vorgenommen. Waren diese Eingriffe alle behördlich genehmigt und nach welchen Kriterien wurde hier entschieden?

7. Sind die Pläne von Luxuswohnungen noch aktuell und wenn ja, wann soll mit dem Bau begonnen werden?

8. Sind die Pläne einer Tiefgarage für 150 Stellplätze noch aktuell und wenn ja, wann soll mit dem Bau begonnen werden?

9. In welchem Ausmaß wird das Gebäude derzeit geheizt und gewartet, um einem beschleunigten Verfall vorzubeugen?

a. Gibt es dazu Vorgaben des BDA und wenn ja, welche?

10. Welche Teile des Gebäudes sind laut BDA erhaltenswert und welche nicht?

11. War die Zerstörung der Dachkonstruktion der Versteigerungshalle vom BDA genehmigt?

a. Wenn ja, warum?

b. Wenn nein, was wurde und wird gegen die Zerstörung unternommen?

c. Durch die Zerstörung der Dachkonstruktion tritt Regen und Schnee in den denkmalgeschützten Kern ein - was wurde und wird als Schutzmaßnahme unternommen?

12. Was werden Sie in den kommenden 6 Monaten tun, damit das BDA das baukulturelle Erbe in der Riemergasse 7 rettet?