2606/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.01.2019
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möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Kolleginnen und Kollegen
an die Bundesministerin für Frauen, Familien und Jugend
betreffend „EU-Ratsvorsitz-Priorität Westbalkan/Südosteuropa"
Begründung
Das Schwerpunktprogramm des österreichischen Ratsvorsitzes definiert die Stabilität der europäischen Nachbarschaft und die Heranführung des Westbalkans/Südosteuropas an die EU als einen Hauptfokus Österreichs während des EU Ratsvorsitzes. Dabei sei besonders die Förderung der guten Beziehungen zwischen der EU und den Ländern dieser Region wichtig.
Im Programm[1] steht: „Diese Region ist wirtschafts- und sicherheitspolitisch Teil Europas und erwies sich während der Migrationskrise als verlässlicher Partner. Darüber hinaus verbindet uns ein gemeinsames historisches und kulturelles Erbe. Es liegt im Sicherheits- und Wirtschaftsinteresse Österreichs und Europas, dass die Zukunft des Westbalkans/Südosteuropas in der Europäischen Union verankert ist." Darüber hinaus wird folgendes Ziel festgelegt: Österreich wird sich „während seines Ratsvorsitzes dafür einsetzen, gemeinsam mit seinen europäischen Partnern die EU-Perspektive aller Staaten des Westbalkans/Südosteuropas auf Basis klarer Kriterien auf der Grundlage ihrer individuellen Entwicklungen konkret auszugestalten und messbare Fortschritte zu erzielen."
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
Anfrage
1. Wie viele Personen waren während des EU-Ratsvorsitzes in Ihrem Ressort mit der Thematik des Westbalkans/Südosteuropas primär oder sekundär, sowie in welchem zeitlichen Umfang, befasst?
a. Bitte aufgeschlüsselt nach Personenanzahl, Vollzeit und Teilzeit, Anzahl der real geleisteten Stunden pro Person und gesamt, sowie primäre und sekundäre Befassung.
2. Welche Abteilungen und Referate waren während des EU-Ratsvorsitzes in Ihrem Ressort mit der Thematik des Westbalkans/Südosteuropas primär oder sekundär befasst (bitte aufgeschlüsselt nach Abteilungen/Referate und Personen, sowie primäre und sekundäre Befassung)?
3. Welche konkreten Projekte, Kooperationen, Fachkonferenzen und Veranstaltungen hat Ihr Ressort während des Ratsvorsitzes umgesetzt, in die Wege geleitet bzw. organisiert (bitte um Auflistung nach Staaten des Westbalkans, mit denen kooperiert wurde, sowie Zielsetzung des/r Projekts/Kooperation/Fachkonferenz/Veranstaltung)?
4. Falls Veranstaltungen organisiert wurden, in welchem Rahmen fanden diese statt (z.B.: High-Level Konferenzen, Expertlnnen-Konferenzen, Treffen politischer Direktoren und/oder ähnliches)?
a. Wie viele TeilnehmerInnen gab es und aus welchen Ländern und Sektoren je Veranstaltung (bitte um Auflistung nach Veranstaltung)?
b. Welchen Output hatten die Veranstaltungen (bitte um Auflistung nach Veranstaltung)?
c. Wie hoch war der finanzielle Aufwand für die Veranstaltungen (bitte um Auflistung nach Veranstaltung und Ausgaben-Kategorien)?
5. Wie viele Gespräche führte Ihr Ressort mit VertreterInnen des Westbalkans/Südosteuropas? Bitte aufgeschlüsselt nach Land; Ebene, auf der das Gespräch stattfand („Level"); Ziel/Inhalt des Gesprächs; Datum.
6. Wurden Studien zum Thema Westbalkan/Südosteuropa und der Heranführung der Region an die EU in Auftrag gegeben?
a. Wenn ja, welche konkret? Bitte um Auflistung von Titel/Thema, Autoren, Kooperationsinstitut (wenn zutreffend) und genauen Kosten.
b. Zu welchem Schluss kommen diese Studien?
c. Sind diese Studien öffentlich zugänglich?
7. Wurden in Ihrem Ressort während oder in Vorbereitung des Ratsvorsitzes Dienstreisen entweder in Länder des Westbalkans/Südosteuropas oder zu thematisch relevanten Veranstaltungen getätigt?
a. Wenn ja, wie viele? Bitte um Auflistung der Veranstaltungen und der Anzahl der Teilnehmerlnnen aus Ihrem Ressort?
b. Wie hoch waren die Kosten für jede konkrete Reise?
c. Was war der Output bei jeder konkreten Reise?
8. Gab es, Ihren Analysen nach, messbaren Fortschritt betreffend den Beitritt der Staaten des Westbalkans/Südosteuropas?
a. Wenn ja, bitte um Angabe, nach welchen Kriterien der Fortschritt gemessen wird.
b. Wenn ja, bitte um Auflistung, in welchen Bereichen und in welcher Form dieser Fortschritt erzielt wurde.
c. Wenn ja, bitte um Angabe, inwiefern der österreichische EU-Ratsvorsitz diesen Fortschritt unterstützt hat.
9. Planen Sie auch nach dem Ratsvorsitz weiterhin Kooperationen mit den Staaten des Westbalkans/Südosteuropas? Wenn ja, welche und mit welchen Zielsetzungen (bitte
aufgeschlüsselt nach Ländern)?