2607/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Rudolf Plessl und GenossInnen

an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend Verschwendung von Steuergeld & „Geschenke an Konzerne“

In der APA-Berichterstattung zum Eurofighter-U-Ausschuss vom 9. Jänner 2019 ist zu lesen, dass das Wirtschaftsministerium ein Gegengutachten zum Konezny-Gutachten (im Auftrag der Staatsanwaltschaft) erstellen ließ. Während dieses Gegengutachten zwar der APA vorliegt, ist der Inhalt des Gegengutachtens dem Eurofighter-Untersuchungsausschuss des Parlaments weder bekannt noch zugänglich.

Nachdem die Republik Österreich zumindest EUR 183,4 Millionen bei der Eurofighter­Beschaffung an EADS zu viel bezahlt hat, präsentiert die zuständige Wirtschaftsministerin nun vollkommen überraschend ein „Geschenk“ an den EADS-Konzern.

Nachdem die von der schwarzen und türkisen ÖVP vielgelobten Gegengeschäfte nicht einmal in Ansätzen die „versprochene Gegenfinanzierung des Kaufpreises“ gebracht haben, hält sich die Beteiligung des Wirtschaftsministeriums an einer erfolgreichen Aufklärung aller Vorgänge rund um die EF-Beschaffung bereits seit längerem in höchst überschaubaren Grenzen. Statt tragfähige Optionen für den Fall eines etwaigen Vertragsausstiegs/-auflösung sowie die Einforderung von Pönale-Zahlungen - im Interesse der Republik und ihrer BürgerInnen - zu erarbeiten, wird von Ministerin Schramböck - mit STEUERGELD - ein Gutachten zum Vorteil des EADS-Konzerns beauftragt.

Dieses bisher wirklich EINMALIGE Verhalten der Wirtschaftsministerin, motiviert die unterfertigten Abgeordneten daher an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort daher zu folgender

Anfrage:

1)     Welche Kosten sind für die Erstellung des in der APA-Aussendung (APA0302 2019-01­09/13:24) angeführten Gegengutachtens im Auftrag des Wirtschaftsministeriums angefallen?

 

2)      Welcher Gutachter wurde vom Wirtschaftsministerium mit der Erstellung des Gegengutachtes beauftragt?

i)        Wann wurde der Auftrag zur Erstellung erteilt?

ii)       Wer hat den Auftrag zur Erstellung erteilt?

iii)     Musste das Gutachten - aufgrund des Bundesvergabegesetzes -ausgeschrieben werden?

3)      Wann wurde das o.a. Gegengutachten an das BMWD geliefert?

i) Gab es Zwischenberichte zum o.a. Gegengutachten?

(1) Wenn JA, wann wurden diese ans BMDW geliefert?

4)      Wurde die Staatsanwaltschaft über die Erstellung des in der obigen APA-Meldung zitierten Gegengutachtes VOR dessen Beauftragung durch das BMDW informiert?

i)        Wenn JA, wurde von der Staatsanwaltschaft eine Freigabe zur Beauftragung eines Gegengutachtens erteilt?

ii)       Wenn NEIN, warum nicht?

5)      Wurde das Sachverständigen-Gutachten von Herrn Dr. KONECZNY dem vom BMDW beauftragten Gutachter für seine Tätigkeit zum Thema Gegengeschäfte - vollständig oder in Teilen - zur Verfügung gestellt?

i)        Wenn JA, wurde die Staatsanwaltschaft über diese Bereitstellung informiert?

ii)     Wenn JA, wurde vorab eine Freigabe von der Staatsanwaltschaft über diese Bereitstellung eingeholt ?

iii)   Wenn NEIN, warum nicht?

6)      Haben sie das oben angeführte Gutachten bereits anderen betroffenen Stellen - z.B. der Staatsanwaltschaft, dem Justizministerium, dem Verteidigungsministerium oder der Finanzprokuratur - zur Verfügung gestellt?

i)        Wenn JA, wann ist dies geschehen?

ii)     Wenn NEIN, planen Sie dies zu tun?

iii)   Wenn NEIN, warum nicht?

7)      Warum haben Sie das Gegengutachten - im Interesse von EADS und gegen die Interessen der Republik Österreich - unter Einsatz von österreichischen STEUERMITTELN in Auftrag gegeben?

i)        War dies Ihre Entscheidung?

ii)      Wurden Sie von anderen Regierungsmitgliedern dazu aufgefordert?

iii)     Haben Sie die Regierungskoordinatoren über diesen Schritt informiert?

iv)     Haben Sie ihren Kollegen Justizminister Moser über diesen Schritt informiert?

 

8)      Waren Sie bzw. MitarbeiterInnen Ihres Hauses betreffend gesetzter und weiterer Schritte in der Aufarbeitung der Causa Eurofighter sowie zur Beauftragung eines Gegengutachtens mit anderen hiervon betroffenen Stellen in regelmäßigem Kontakt und Austausch?

i)        Wurden hierzu Gespräche auf Ministerebene geführt? Wenn JA, mit wem?

ii)       Wurden hierzu Gespräche auf Ebene der zahlreichen Generalsekretäre geführt? Wenn JA, mit wem?

iii)     Wurden hierzu Gespräche auf Ebene der Sektionschefs geführt? Wenn JA, mit wem?

iv)     Wurden hierzu Gespräche auf Ebene der Abteilungsleiter geführt? Wenn JA, mit wem?