2608/J XXVI. GP
Eingelangt am 14.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom
Original sind möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Freundinnen und Freunde
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend „Zahl der per Festnahmeanordnung gesuchten Rechtsextremen“
BEGRÜNDUNG
Am 04.12.2018 berichtete Der Standard unter dem Titel „Hunderte deutsche Rechtsextremisten auf der Flucht" folgendes: „Hunderte Rechtsextremisten sind in Deutschland auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demnach wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. 108 von ihnen wurden wegen politisch motivierter Delikte gesucht. ,Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden', forderte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Es sei beunruhigend, ,dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen'. Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 der 467 gesuchten Rechtsextremisten sind bei den Sicherheitsbehörden als ,gewalttätig' verzeichnet, nach 99 Neonazis wurde ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet. Einige der gesuchten Rechtsextremisten haben sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Von den Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, haben nach Angaben des Innenministeriums 29 das Land verlassen. Die meisten halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien und Italien auf. Bei der Frage, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien, hält sich das Ministerium jedoch bedeckt: ,Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als 'unbekannt' bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden.'“
Um belastbare Zahlen bezüglich der Situation in Österreich zu erhalten, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende
ANFRAGE
Allgemeine Daten
1) Gegen wie viele Personen aus dem rechtsextremen, rassistischen/fremdenfeindlichen und/oder antisemitischen Milieu lag nach Kenntnis Ihres Ministeriums zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eine Anordnung zur Festnahme nach der StPO vor?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
2) Gegen wie viele Personen lag nach Kenntnis Ihres Ministeriums zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung eine Anordnung zur Festnahme nach der StPO wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund vor?
a. Wann erfolgten die Festnahmeanordnungen (bitte um Angabe der genauen Daten)?
b. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Monaten+Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
3) Wie viele der in Frage 2) genannten Festnahmeanordnungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
a. Wann erfolgten die Festnahmeanordnungen (bitte um Angabe der genauen Daten)?
b. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Monaten+Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
4) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
5) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
6) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
7) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 3) bis 6) erfasst sind, liegen den in Frage 2) genannten Festnahmeanordnungen zugrunde?
a. Wann erfolgten die Festnahmeanordnungen (bitte um Angabe der genauen Daten)?
b. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Monaten+Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
Daten zum Jahr 2018
8) Bezüglich wie vieler Personen waren 2018 wegen des Verdachts eines Delikts mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund Festnahmen angeordnet?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
9) Wie viele der in Frage 8) genannten Festnahmeanordnungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
10) Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
11) Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
12) Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
13) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 9) bis 12) erfasst sind, liegen den in Frage 8) genannten Festnahmeanordnungen zugrunde?
14) Wie viele Festnahmeanordnungen wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund konnten 2018 erfolgreich durchgesetzt werden?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
15) Wie viele der in Frage 14) genannten Festnahmeanordnungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
16) Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
17) Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
18) Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
19) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 15) bis 18) erfasst sind, liegen den in Frage 14) genannten Festnahmeanordnungen zugrunde?
Daten zum Jahr 2017
20) Bezüglich wie vieler Personen waren 2017 wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund Festnahmen angeordnet?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
21) Wie viele der in Frage 20) genannten Festnahmeanordnungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
22) Bei wie vielen der in Frage 21) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
23) Bei wie vielen der in Frage 21) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
24) Bei wie vielen der in Frage 21) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
25) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 21) bis 24) erfasst sind, liegen den in Frage 20) genannten Festnahmeanordnungen zugrunde?
26) Wie viele Festnahmeanordnungen wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund konnten 2017 erfolgreich durchgesetzt werden?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
27) Wie viele der in Frage 26) genannten Festnahmeanordnungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
28) Bei wie vielen der in Frage 27) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
29) Bei wie vielen der in Frage 27) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
30) Bei wie vielen der in Frage 27) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
31) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 27) bis 30) erfasst sind, liegen den in Frage 26) genannten Festnahmeanordnungen zugrunde?
Daten zum Jahr 2016
32) Bezüglich wie vieler Personen waren 2016 wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund Festnahmen angeordnet?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
33) Wie viele der in Frage 32) genannten Festnahmeanordnungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
34) Bei wie vielen der in Frage 33) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
35) Bei wie vielen der in Frage 33) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
36) Bei wie vielen der in Frage 33) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
37) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 33) bis 36) erfasst sind, liegen den in Frage 32) genannten Festnahmeanordnungen zugrunde?
38) Wie viele Festnahmeanordnungen wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund konnten 2016 erfolgreich durchgesetzt werden?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
39) Wie viele der in Frage 38) genannten Festnahmeanordnungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?
40) Bei wie vielen der in Frage 39) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?
41) Bei wie vielen der in Frage 39) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?
42) Bei wie vielen der in Frage 39) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?
43) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 39) bis 42) erfasst sind, liegen den in Frage 38) genannten Festnahmeanordnungen zugrunde?
Daten zum Aufenthaltsort
44) Wie viele der Personen iSd Fragen 1 und 2, gegen die eine Festnahmeanordnung vorliegt, halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl dieser Personen nach Delikten, sowie Zeitpunkten, zu denen die Festnahmen angeordnet wurden, und Zeitpunkten, ab denen Informationen über den vermuteten Aufenthalt im Ausland bekannt waren, auf?
45) In welchen Staaten halten sich die in Frage 44) genannten Personen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich auf?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten, Zeitpunkten, zu denen die Festnahmen angeordnet wurden, und vermuteten Aufenthaltsstaaten, sowie Zeitpunkten, ab denen Informationen über den vermuteten Aufenthalt im jeweiligen Staat bekannt waren, auf?
46) Wie viele der Personen iSd Fragen 1 und 2, gegen die eine Festnahmeanordnung vorliegt, hatten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Inland auf?
a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Zeitpunkten, zu denen die Festnahmen angeordnet wurden, auf?
47) Wie viele Fremde iSd. § 2 Abs. 4 Z 1 FPG, die wegen rechtsextremen, rassistischen/ fremdenfeindlichen und/oder antisemitischen Tathandlungen international, bzw. in der EU, polizeilich gesucht werden, halten sich mutmaßlich in Österreich auf?
a. Wie schlüsseln sich diese Personen nach Staatsangehörigkeiten, Delikten, Zeitpunkten, zu denen die Festnahmen angeordnet wurden, und Staaten, in denen die Anordnung erfolgte, sowie Zeitpunkten, ab denen der jeweilige (mutmaßliche) Aufenthalt in Österreich bekannt war, und Quellen der Informationen über diesen Aufenthalt auf?