2609/J XXVI. GP

Eingelangt am 14.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr.in Alma Zadic, Freundinnen und Freunde

an den Bundesminister für Inneres

betreffend „Zahl der polizeilich gesuchten Rechtsextremen"

BEGRÜNDUNG

Am 04.12.2018 berichtete Der Standard unter dem Titel ,,Hunderte deutsche Rechtsextremisten auf der Flucht" folgendes: „Hunderte Rechtsextremisten sind in Deutschland auf freiem Fuß, obwohl Haftbefehle gegen sie vorliegen. Das geht aus der Antwort des Innenministeriums auf eine parlamentarische Anfrage der Linken hervor. Demnach wurde Ende September nach 467 Rechtsextremisten per Haftbefehl gefahndet, ohne dass die Sicherheitsbehörden die Beschuldigten auffinden konnten. 108 von ihnen wurden wegen politisch motivierter Delikte gesucht. ,Die Sicherheitsbehörden müssen sich endlich einmal etwas einfallen lassen, um der flüchtigen Nazis schneller habhaft zu werden', forderte Linken-Innenexpertin Ulla Jelpke. Es sei beunruhigend, ,dass es einer dreistelligen Zahl von Neonazis gelingt, sich seit 2017 und teilweise sogar noch länger der Festnahme zu entziehen'. Bei fast jedem Vierten handelt es sich um einen bekannten Gewalttäter. 110 der 467 gesuchten Rechtsextremisten sind bei den Sicherheitsbehörden als ,gewalttätig' verzeichnet, nach 99 Neonazis wurde ausdrücklich wegen Gewaltdelikten gefahndet. Einige der gesuchten Rechtsextremisten haben sich inzwischen ins Ausland abgesetzt. Von den Neonazis, gegen die seit mehr als einem halben Jahr ein Haftbefehl vorliegt, haben nach Angaben des Innenministeriums 29 das Land verlassen. Die meisten halten sich demnach in Österreich, Polen, Tschechien und Italien auf. Bei der Frage, ob die Gesuchten aktiv untergetaucht seien, hält sich das Ministerium jedoch bedeckt: ,Ob sich Personen, deren Aufenthaltsort durch die datenbesitzenden Stellen als 'unbekannt' bewertet wurde, bewusst der Vollstreckung eines Haftbefehls entziehen, kann häufig erst nach Auffinden der Personen fundiert eingeschätzt werden.'“

Um belastbare Zahlen bezüglich der Situation in Österreich zu erhalten, stellen die unterfertigenden Abgeordneten folgende

ANFRAGE

Allgemeine Daten

1) Wie viele Personen aus dem rechtsextremen, rassistischen/fremdenfeindlichen und/oder antisemitischen Milieu waren nach Kenntnis Ihres Ministeriums zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zur Personenfahndung aufgrund einer Anordnung zur Festnahme (§ 24 Abs. 1 Z 1 SPG) ausgeschrieben?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

2) Wie viele Personen waren nach Kenntnis Ihres Ministeriums zum Zeitpunkt der Anfragebeantwortung zur Personenfahndung aufgrund einer Anordnung zur Festnahme (§ 24 Abs. 1 Z 1 SPG) wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund ausgeschrieben?

a. Wann erfolgten die Ausschreibungen zur Personenfahndung (bitte um Angabe der genauen Daten)?

b. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Monaten+Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

3) Wie viele der in Frage 2) genannten Personenfahndungen lagen wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts vor?

a. Wann erfolgten die Ausschreibungen zur Personenfahndung (bitte um Angabe der genauen Daten)?

b. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Monaten+Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

4) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?

5) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?

6) Bei wie vielen der in Frage 3) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?

7) Welche Straftaten, die nicht bereits von den Fragen 3) bis 6) erfasst sind, liegen den in Frage 2) genannten Personenfahndungen zugrunde?

a. Wann erfolgten die Ausschreibungen zur Personenfahndung (bitte um Angabe der genauen Daten)?

b. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Monaten+Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

Daten zum Jahr 2018

8) Wie viele Personen waren 2018 wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund zur Personenfahndung iSd § 24 Abs. 1 Z 1 SPG ausgeschrieben?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

9) Wie viele der in Frage 8) genannten Personenfahndungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?

10) Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?

11) Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?

12) Bei wie vielen der in Frage 9) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?

13) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 9) bis 12) erfasst sind, liegen den in Frage 8) genannten Personenfahndungen zugrunde?

14) Wie viele Personenfahndungen iSd § 24 Abs. 1 Z 1 SPG wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund endeten 2018 mit einer Festnahme?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

15) Wie viele der in Frage 14) genannten Personenfahndungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?

16) Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?

17) Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?

18) Bei wie vielen der in Frage 15) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?

19) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 15) bis 18) erfasst sind, liegen den in Frage 14) genannten Personenfahndungen zugrunde?

Daten zum Jahr 2017

20) Wie viele Personen waren 2017 wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund zur Personenfahndung iSd § 24 Abs. 1 Z 1 SPG ausgeschrieben?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

21) Wie viele der in Frage 20) genannten Personenfahndungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?

22) Bei wie vielen der in Frage 21) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?

23) Bei wie vielen der in Frage 21) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?

24) Bei wie vielen der in Frage 21) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?

25) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 21) bis 24) erfasst sind, liegen den in Frage 20) genannten Personenfahndungen zugrunde?

26) Wie viele Personenfahndungen iSd § 24 Abs. 1 Z 1 SPG wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund endeten 2017 mit einer Festnahme?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

27) Wie viele der in Frage 26) genannten Personenfahndungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?

28) Bei wie vielen der in Frage 27) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?

29) Bei wie vielen der in Frage 27) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?

30) Bei wie vielen der in Frage 27) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?

31) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 27) bis 30) erfasst sind, liegen den in Frage 26) genannten Personenfahndungen zugrunde?

Daten zum Jahr 2016

32) Wie viele Personen waren 2016 wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund zur Personenfahndung iSd § 24 Abs. 1 Z 1 SPG ausgeschrieben?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden, auf?

33) Wie viele der in Frage 32) genannten Personenfahndungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?

34) Bei wie vielen der in Frage 33) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?

35) Bei wie vielen der in Frage 33) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?

36) Bei wie vielen der in Frage 33) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?

37) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 33) bis 36) erfasst sind, liegen den in Frage 32) genannten Personenfahndungen zugrunde?

38) Wie viele Personenfahndungen iSd § 24 Abs. 1 Z 1 SPG wegen des Verdachts einer Straftat mit (vermutetem) rechtsextremem, rassistischem/fremdenfeindlichem und/oder antisemitischem Hintergrund endeten 2016 mit einer Festnahme?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Jahren, in denen die Personenfahndungen ausgeschrieben und die Festnahmen angeordnet wurden auf?

39) Wie viele der in Frage 38) genannten Personenfahndungen erfolgten wegen des Verdachts eines Gewaltdelikts?

40) Bei wie vielen der in Frage 39) genannten Gewaltdelikte war das Opfer ein/e Fremde/r iSd FPG?

41) Bei wie vielen der in Frage 39) genannten Gewaltdelikte hatte das Opfer einen Migrationshintergrund?

42) Bei wie vielen der in Frage 39) genannten Gewaltdelikte war das Opfer jüdischen Glaubens und/oder jüdischer Herkunft?

43) Welche Delikte, die nicht bereits von den Fragen 39) bis 42) erfasst sind, liegen den in Frage 38) genannten Personenfahndungen zugrunde?

Daten zum Aufenthaltsort

44) Wie viele der gesuchten Personen iSd Fragen 1 und 2 halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Ausland auf?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl dieser Personen nach Delikten, sowie Zeitpunkten, ab denen die Personen polizeilich gesucht wurden und Zeitpunkten, ab denen Informationen über den vermuteten Aufenthalt im Ausland bekannt waren, auf?

45) In welchen Staaten halten sich die in Frage 44) genannten Personen nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich auf?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten, Zeitpunkten, ab denen die Personen polizeilich gesucht wurden, und vermuteten Aufenthaltsstaaten, sowie Zeitpunkten, ab denen Informationen über den vermuteten Aufenthalt im jeweiligen Staat bekannt waren, auf?

46) Wie viele der gesuchten Personen iSd Fragen 1 und 2 halten sich nach Erkenntnissen der Sicherheitsbehörden mutmaßlich im Inland auf?

a. Wie schlüsselt sich die Anzahl der Personen nach Delikten und Zeitpunkten, ab denen die Personen polizeilich gesucht wurden, auf?

47) Wie viele Fremde iSd. § 2 Abs. 4 Z 1 FPG, die wegen rechtsextremen, rassistischen/ fremdenfeindlichen und/oder antisemitischen Tathandlungen international, bzw. in der EU, polizeilich gesucht werden, halten sich (mutmaßlich) in Österreich auf?

a. Wie schlüsseln sich die Personen nach Staatsangehörigkeiten, Delikten, Zeitpunkten, ab denen die Personen polizeilich gesucht wurden, und Staaten, in denen die internationale Suche eingeleitet wurde, sowie Zeitpunkten, ab denen der jeweilige (mutmaßliche) Aufenthalt in Österreich bekannt war, und Quellen der Informationen über diesen Aufenthalt auf?