2610/J XXVI. GP

Eingelangt am 15.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Mag. Jörg Leichtfried

Genossinnen und Genossen

an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus betreffend Gesamtkosten des Österreichischen EU-Ratsvorsitzes

Österreich hatte von 1. Juli bis 31. Dezember 2018 zum dritten Mal, nach 1998 und 2006, den Vorsitz im Rat der Europäischen Union inne.

Die Kosten für den EU-Ratsvorsitz dürften weit höher ausfallen, als von der Bundesregierung zu Beginn angekündigt. Bundeskanzler Sebastian Kurz sprach von 43 Millionen Euro. Doch für Österreichs Steuerzahler dürften die sechs Monate zumindest doppelt so teuer werden.[1]

Daher richten die unterfertigten Abgeordneten an die Bundesministerin für Nachhaltigkeit und Tourismus folgende

Anfrage

1.       Wie hoch sind insgesamt die finanziellen Aufwendungen (=Gesamtkosten), die Ihrem Haus durch den EU-Ratsvorsitz entstanden sind?

2.       Wie hoch waren die Kosten für Personalaufwendungen?

3.       Wie hoch waren die Kosten für Sachaufwände?

4.       Wie hoch waren die Kosten für Übersetzungsleistungen?

5.       Wie hoch waren die Kosten für Öffentlichkeitsarbeit?

6.       Wie hoch waren die Repräsentationsausgaben?

7.       Wie hoch waren die Reise- und Transportkosten?

8.       Wie hoch waren die Hotel- und Übernachtungskosten?

9.      Wie viel davon entfiel auf Werkleistungen durch Dritte?

10.   Wie viel davon entfiel auf die Zentralstelle bzw. die nachgeordneten Dienststellen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

11.   Wie verteilen sich die Antworten auf die Fragen 2 bis 9 auf die Zentralstelle und die nachgeordneten Dienststellen (aufgeschlüsselt nach Bundesland)?

12.   Auf welchen Konten wurden die Aufwände für den EU-Ratsvorsitz in Ihrem Ressort verbucht (bitte um Angabe der Kontennummer und -bezeichnung der jeweiligen Untergliederung sowie der auf diesem verbuchten Betragssumme)?

13.   Sofern keine eigenen Konten eingerichtet wurden: Wie haben Sie das Controlling in Zusammenhang mit den Kosten für den EU-Ratsvorsitz sichergestellt?

14.   Wie haben Sie eine Zuordenbarkeit der Ausgaben zum EU-Ratsvorsitz garantiert?

15.   Wie hoch waren die Aufwendungen in Euro (Summe) für den EU-Ratsvorsitz 2006 in Ihrem Ressort?

16.   Sind die Aufwendungen im Vergleich zum letzten EU-Ratsvorsitz gestiegen und wenn ja, um wie viel Prozent?

17.   Welche Maßnahmen zur Kostensenkung haben Sie ergriffen?

18.   Wie viele zusätzliche Planstellen (in VZÄ) wurden in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz geschaffen und wie hoch sind die Kosten dafür? Wie viele dieser Planstellen wurden nur befristet für den Zeitraum des EU- Ratsvorsitzes verwendet?

19.   Wie viele Werkverträge und Arbeitsleihverträge wurden in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz abgeschlossen und wie hoch sind die Kosten dafür?

20.   Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ressorts waren zu mindestens 50 Prozent mit dem EU- Ratsvorsitz befasst (Aufschlüsselung nach Monaten zwischen Jänner 2018 und Jänner 2019)?

21.   Wie viele MitarbeiterInnen Ihres Ressorts waren zu 100 Prozent mit dem EU-Ratsvorsitz befasst (Aufschlüsselung nach Monaten zwischen Jänner 2018 und Jänner 2019)?

22.   Welche Aufträge in Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz haben Sie an Dritte vergeben?

a.       Wer erhielt jeweils den Zuschlag?

b.      Für welche dieser Vergaben erfolgten öffentliche Ausschreibungen?

c.       Welche dieser Vergaben erfolgten freihändig bzw. sollen freihändig erfolgen?

d.      Wie hoch waren die Kosten für die an Dritte vergebenen Aufträge (bitte um Detailangabe der Einzelkosten je Auftrag in € und Gesamtsumme)?

23.   Erhalten bzw. erhielten Sie für Aufwendungen eine Refundierung durch andere Ressorts bzw. EU-Organe? Wenn ja, für welche und in welcher Höhe?

24.   Welche Erfolgsindikatoren haben Sie für Ihr Ressort in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz definiert?

25.   Welche konkreten Erfolge konnten Sie in Ihrem Ressort in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz erzielen?

26.   Wie viele Dossiers und Trilogverhandlungen konnten Sie mit einer politischen Einigung abschließen? (Bitte um Auflistung der jeweiligen Dossiers)

27.   Wie viele formelle Treffen wurden in Ihrem Ressort in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz geleitet? (Bitte um Auflistung)

28.   Wie viele informelle Treffen wurden in Ihrem Ressort in Zusammenhang mit dem EU- Ratsvorsitz abgehalten? (Bitte um Auflistung)

29.   Wie hoch sind die noch nicht abgerechneten Aufwendungen für den EU-Ratsvorsitz und wann werden diese spätestens abgerechnet?

30.   Welcher Betrag war in Ihrem Ressort ursprünglich für alle Aufwendungen in Zusammenhang mit dem EU-Ratsvorsitz (inkl. allfälliger Umschichtungen und Bedeckung aus allgemeinen Budgetpositionen) vorgesehen? (Bitte um Aufschlüsselung nach Jahren und UG)



[1] https://diepresse.com/home/innenpolitik/5440201/Rechenspiele_Oesterreichs-teure-EURatspraesidentschaft