2624/J XXVI. GP
Eingelangt am 15.01.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz
betreffend die Ausstattung der Justizanstalten, insbesondere der Justizanstalt Krems
Die bekannten Probleme des Strafvollzuges – Überbelegung und Unterausstattung – gibt es nicht nur in den großen Justizanstalten. Auch in den kleineren Anstalten, wie in der Justizanstalt Krems, müssen die Justizwachebeamten ihren Dienst oft unter Bedingungen verrichten, die ihre Sicherheit und die der Insassen gefährden. Eine Reform des Strafvollzuges, insbesondere des Maßnahmenvollzuges, ist dringend notwendig.
Die Situation der Justizanstalt Krems wird noch dadurch verschärft, dass es nur eine provisorische Leitung gibt und die Zukunft der Anstalt offen ist. Das verunsichert und belastet das Personal noch zusätzlich.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Die Justizanstalt Krems wird seit 1. April 2018 interimistisch vom stellvertretenden Anstaltsleiter geleitet.
a. Wie ist der Stand des Verfahrens zur Besetzung des Postens eines Anstaltsleiters/einer Anstaltsleiterin?
b. Wann ist mit der Ernennung eines Anstaltsleiters/einer Anstaltsleiterin zu rechnen?
2. In der Vergangenheit war eine Zusammenlegung der Justizanstalt Stein mit der Justizanstalt Krems immer wieder Thema.
a. Gibt es konkrete Pläne für eine Zusammenlegung und, wenn ja, mit welchem Inhalt?
b. Welche Vorteile soll eine Zusammenlegung bringen?
3. Die Vorschriften für Hafträume (Erlass BMJ-E40302/0010-V 2/2006) werden in der Justizanstalt Krems nicht eingehalten. Derzeit sind in 11, nur für eine Person vorgesehenen Hafträumen Notbetten aufgestellt und die Hafträume mit je zwei Personen belegt. (Insgesamt sind 17 Notbetten in der Männerabteilung aufgestellt.)
a. Gibt es konkrete Pläne, den gesetzwidrigen Zustand zu beheben?
b. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
4. Derzeit finden in 15 Fällen der Erstvollzug und der Folgevollzug entgegen den gesetzlichen Bestimmungen gemischt statt.
a. Gibt es konkrete Pläne, den gesetzwidrigen Zustand zu beheben?
b. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
5. Der Maßnahmenvollzug und der reguläre Vollzug erfolgen regelmäßig entgegen den gesetzlichen Bestimmungen gemischt.
a. Gibt es konkrete Pläne, den gesetzwidrigen Zustand zu beheben?
b. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
6. Derzeit ist ein Jugendlicher aus Platzmangel im Strafvollzug für Erwachsene untergebracht.
a. Gibt es konkrete Pläne, den gesetzwidrigen Zustand zu beseitigen?
b. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Ist sichergestellt, dass eine Verlegung von Insassen in eine andere JA nicht bloß zu einer Verlagerung des Problems führt?
7. Die Auslastung der Justizanstalt Krems beträgt derzeit insgesamt, Männer- und Frauenabteilung zusammengerechnet, 109 % (162 Regelkapazität bei 177 Personen tatsächlicher Belegung). Da jedoch die 9 freien Betten der Frauenabteilung nicht mit Männern belegt werden können, ist die Männerabteilung mit 159 Häftlingen, bei 17 Doppelbelegungen (Notbetten) zu fast 120 % belegt.
a. Gibt es konkrete Pläne, den Missstand zu beheben?
b. Wenn ja, wann ist mit einer Umsetzung zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
d. Ist sichergestellt, dass eine Verlegung von Insassen in eine andere JA nicht bloß zu einer Verlagerung des Problems führt?
8. Es wird um folgende Daten sämtlicher österreichischer Justizanstalten ersucht:
a. Gesamtkapazität (Regelkapazität), aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen der jeweiligen Anstalt, unter Nennung des Zeitpunkts, zu dem die Regelkapazität zuletzt evaluiert wurde.
b. Tatsächliche Auslastung, in Prozent und in Zahlen, aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen der jeweiligen Anstalt.
c. Anstalten, in denen derzeit "Notbetten/Doppelbelegungen" vorhanden sind, und Anzahl der Notbetten, die derzeit im Einsatz sind (aufgeschlüsselt nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen)
d. Anstalten, in denen der Erstvollzug und der Folgevollzug, der Maßnahmenvollzug und der Regelvollzug sowie der Strafvollzug für Jugendliche und Erwachsene gemischt erfolgen sowie eine Auflistung, in wie vielen Fällen dies derzeit der Fall ist.
e. Anstalten sowie betroffene Abteilungen, in denen die Vorschriften über das Verhältnis der Größe des Haftraums zu erlaubter Personenzahl nicht eingehalten werden können (etwa aufgrund von Doppelbelegungen/Notbetten).
f. Zahl der Justizwachebeamten sowie sonstigen Bediensteten, die nach dem Stellenplan in der jeweiligen JA in Summe sowie pro Abteilung sowie für die Nachtdienste vorgesehen sind. Um Aufschlüsselung nach Verwaltungspersonal, ärztlichem Personal, psychologischem Personal, Sozialarbeitern, Seelsorgepersonal sowie sonstigem Hilfspersonal wird ersucht.
g. Verhältnis von Insassen zu Personal. Um Aufschlüsselung nach Jugend-, Männer-, Frauen- sowie Kranken-Abteilungen, nach Personal im allgemeinen sowie Justizwachebeamten wird ersucht.
9. Welche JA sind derzeit bundesweit mit über 100 % der Regelkapazität belegt, wenn Notbetten nicht in die Berechnung der Regelkapazität einbezogen werden? Um Aufschlüsselung nach Jugend-, Männer-, Frauenabteilungen wird ersucht.
10. Welche JA sind derzeit bundesweit um mehr als 5 % unterbelegt? Um Aufschlüsselung nach Jugend-, Männer-, Frauenabteilungen wird ersucht.
11. Die JA Krems verfügt derzeit über 56 Planstellen sowie eine Ausbildungsplanstelle. Die Planstellen reichen nicht aus, um einen ordnungsgemäßen Betrieb zu gewährleisten. Die Folge sind geschlossene Werkstätten sowie hohe Überstundenzahlen. Im Jahr 2018 haben die Beamten der JA Krems insgesamt 3.660 Überstunden geleistet.
a. Gibt es konkrete Pläne, diesen Missstand zu beheben?
b. Wenn ja, wann ist mit zusätzlichen Planstellen in der Justizanstalt Krems zu rechnen?
c. Wenn nein, weshalb sieht das Ministerium trotz der Gefährdung von Beamten und Insassen durch unzureichende Personalausstattung und trotz möglicher Haftung wegen eines Organisationsverschuldens keinen Handlungsbedarf?
12. Insbesondere die Nachtdienste sind unterbesetzt. Derzeit sind bei 171 Häftlingen lediglich 4 Justizwachebeamte während der Nacht im Dienst. Die Unterbesetzung kann etwa bei Bränden, wie sie in der Justizanstalt Krems bereits vorkamen, lebensgefährlich für die Beamten und die Insassen sein.
a. Gibt es konkrete Pläne, diesen Missstand zu beheben?
b. Wenn ja, wann ist mit der Umsetzung zu rechnen?
c. Wenn nein, warum nicht?
13. Derzeit besteht in der Justizanstalt Krems eine hausinterne Betriebsfeuerwehr, in der Justizwachebeamte freiwillig und ohne zusätzliche Entlohnung tätig sind. Die Übungen der Betriebsfeuerwehr müssen während des Regelbetriebs stattfinden, da dafür kein eigenes Stundenkontingent vorgesehen ist.
a. Ist geplant, ein Stundenkontingent für die Feuerwehrübungen bereitzustellen?
b. Wenn nein, warum nicht?
14. In der Vergangenheit gab es in der Vollzugsdirektion (heute Generaldirektion für den Strafvollzug im BMVRDJ) eine mobile "Personaleinsatzgruppe" (PEG), die bei kurzfristigen Personalengpässen (etwa aufgrund von Karenzen, längeren Krankenständen, Frühpensionierungen etc) von den Justizanstalten angefordert werden konnte.
a. Ist geplant, eine solche "Personaleinsatzgruppe" wiedereinzurichten?
b. Wenn nein, welche anderen Maßnahmen sind geplant, um bei Personalengpässen Abhilfe zu schaffen?
15. Überstellungen von Insassen muss die Justizanstalt Krems derzeit vorwiegend in Eigenregie bewerkstelligt werden. Dies führt zu einer zusätzlichen Belastung des Personals. Der Zentrale Überstellungsdienst der Generaldirektion für den Strafvollzug steht der Justizanstalt Krems derzeit nur eingeschränkt zur Verfügung.
a. Wann wird der Zentrale Überstellungsdienst wieder voll einsatzfähig sein?
16. Notwendige psychiatrische Behandlungen von Insassen der Justizanstalt Krems müssen in anderen spezialisierten Anstalten vorgenommen werden (etwa im Landesklinikum Mauer oder, sofern dort kein Platz verfügbar ist, im Neuromed Campus des Kepler Universitätsklinikums Linz). Diese Sonderbehandlungen (insbesondere jene im Neuromed Campus Linz) sind sehr kostenintensiv und belasten das Budget der Justizanstalt Krems.
a. Warum werden solche „außergewöhnlichen Belastungen“ nicht anstaltsübergreifend budgetiert?
b. Ist eine Änderung geplant?
c. Wenn nein, warum nicht?
17. In der Anfragebeantwortung der schriftlichen Anfrage (927/J) der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz betreffend Maßnahmen gegen Radikalisierung im Strafvollzug: Beschäftigung und Betreuung von Strafgefangenen sowie Umsetzung von wissenschaftlichen Erkenntnissen, wurde ausgeführt, die Personalsituation im Exekutivdienst sei weiterhin angespannt. Mangels geeigneter Bewerberinnen und Bewerber hätten nicht alle offenen Planstellen besetzt werden können. Zwischenzeitig durchgeführte Werbekampagnen begännen zu greifen. Zumindest bis zum Jahr 2020 sollen jährlich 180 Personen für den Justizwachdienst aufgenommen werden.
a. In welchen Medien wurde 2018 für den Justizwachedienst geworben? Welche Kosten waren damit verbunden? Um eine Aufstellung nach Medium, Reichweite und Zielgruppe wird ersucht.
b. Hat sich die Zahl qualifizierter Bewerberinnen und Bewerber durch die Werbekampagne erhöht?
18. Unter Punkt 27 der Anfragebeantwortung zu der oben angeführten schriftlichen Anfrage (927/J) wird ausgeführt, dass bei der Personalauswahl verstärkt auf Sprachkenntnisse und ein Bewusstsein für religiöse und kulturelle Unterschiede geachtet werde.
a. Welche Medien wurden ausgewählt, um diese Zielgruppe zu erreichen?
b. Wie viele der Bewerberinnen und Bewerber gehören zu dieser Zielgruppe?
19. Wie viele Justizwacheplanstellen gibt es derzeit? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)
20. Wie viele Justizwacheplanstellen sind derzeit nicht besetzt? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)
21. Wie viele Justizwacheplanstellen sind derzeit inaktiv etwa aufgrund von Karenzen und längeren Krankenständen? (aufgeschlüsselt nach Anstalten sowie in Summe bundesweit)
22. Wie ist die Altersstruktur bei den Justizwachebeamten? (um statistische Auflistung nach Alterskohorten: 20-25, 25-30, 30-35, 35-40, 40-45, 45-50, 50-55, 55-60, 60-65 wird ersucht)
23. Wie viele Überstunden fielen in den jeweiligen Anstalten sowie in Summe bundesweit bei den Justizwachebeamten im Jahr 2018 an?