2625/J XXVI. GP

Eingelangt am 16.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz

betreffend Überwachungsmaßnahmen nach der StPO und Zuordnung zu einzelnen Delikten im Jahr 2018

Überwachungsmaßnahmen jeder Art, die in die Privatsphäre der Bürger eingreifen, sind mit großer Bedacht anzuordnen. NEOS will sicherstellen, dass Überwachungsmaßnahmen, die in den höchstpersönlichen Bereich der Bürger_innen eingreifen, auch notwendig sind.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

Durchsuchung von Orten und Gegenständen nach § 117 Z 2 StPO

1. Wie viele Hausdurchsuchungen gem § 117 Z 2 StPO wurden im Jahr 2018 – aufgeschlüsselt nach Staatsanwaltschaften – in Österreich durchgeführt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Hausdurchsuchungen durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Hausdurchsuchungen zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Hausdurchsuchungen im Jahr 2018?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Durchsuchung gem § 117 Z 2 StPO beantragt?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Durchsuchung gem § 117 Z 2 StPO durchgeführt?

Beschlagnahme von Briefen, Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung, Lokalisierung einer technischen Einrichtung, Anlassdatenspeicherung und Überwachung von Nachrichten nach § 135 Abs 1 bis 3 StPO

1. Wie viele Überwachungen gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO wurden im Jahr 2018 – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem  § 135 Abs 1 bis 3 StPO durchgeführt wurde, mündeten in einer Strafanzeige oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachungsmaßnahme gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungsmaßnahmen gem § 135 Abs 1 bis 3 StPO im Jahr 2017?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Beschlagnahme von Briefen gem § 135 Abs 1 StPO beantragt?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Beschlagnahme von Briefen gem § 135 Abs 1 StPO durchgeführt?

10. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gem § 135 Abs 2 StPO beantragt?

11. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Auskunft über Daten einer Nachrichtenübermittlung gem § 135 Abs 2 StPO eingeholt?

12. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung gem § 135 Abs 2a StPO beantragt?

13. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Lokalisierung einer technischen Einrichtung gem § 135 Abs 2a StPO durchgeführt?

14. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Anlassdatenspeicherung gem § 135 Abs 2b StPO beantragt?

15. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 eine Anlassdatenspeicherung gem § 135 Abs 2b StPO eingeholt?

16. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 die Überwachung von Nachrichten gem § 135 Abs 3 StPO beantragt?

17. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 die Überwachung von Nachrichten gem § 135 Abs 3 StPO durchgeführt?

Überwachung verschlüsselter Nachrichten nach § 135a Abs 1 bis 3 StPO

1. Wie viele Überwachungen gem § 135a StPO wurden im Jahr 2018 – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem § 135a StPO durchgeführt wurde, mündeten, aufgeschlüsselt nach § 135a Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 135a StPO, aufgeschlüsselt nach § 135a Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 135a StPO, aufgeschlüsselt nach § 135a Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 135a StPO, aufgeschlüsselt nach § 135a Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3  zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 135a StPO, aufgeschlüsselt nach § 135a Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungen gem § 135a StPO, aufgeschlüsselt nach § 135a Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 im Jahr 2018?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 die Überwachung verschlüsselter Nachrichten gem § 135a Abs 1 StPO beantragt?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 die Überwachung verschlüsselter Nachrichten gem § 135 Abs 1 StPO durchgeführt?

10. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 in eine bestimmte Wohnung oder in andere durch das Hausrecht geschützte Räume eingedrungen, Behältnisse durchsucht oder spezifische Sicherheitsvorkehrungen überwunden, um die Installation des Programms zur Überwachung verschlüsselter Nachrichten (iSd § 135a Abs 1 StPO) in dem Computersystem zu ermöglich?

Optische und akustische Überwachung von Personen nach § 136 StPO

1. Wie viele Überwachungen gem § 136 StPO wurden im Jahr 2018 – aufgeschlüsselt nach Überwachungsmaßnahme und Staatsanwaltschaft – in Österreich durchgeführt?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Überwachung gem § 136 StPO durchgeführt wurde, mündeten, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3,  zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, zugrunde lag, mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3  zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Überwachung gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Überwachungen gem § 136 StPO, aufgeschlüsselt nach § 136 Abs 1 Z1, Z 2 und Z 3 sowie Abs 2 und Abs 3, im Jahr 2018?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 die optische und akustische Überwachung von Personen gem § 136 StPO beantragt?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 die optische und akustische Überwachung von Personen gem § 136 StPO durchgeführt?

Auskunft über Stammdaten nach § 76a StPO

1. Wie oft wurden im Jahr 2018 Telekommunikationsanbieter um Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO ersucht?

2. Wie viele Ermittlungsverfahren, in denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO durchgeführt wurde, mündeten in einem Strafantrag oder einer Anklageschrift?

3. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verurteilung?

4. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag,mündeten in einer diversionellen Maßnahme gem §§ 198 ff StPO?

5. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einem Freispruch?

6. Wie viele dieser Strafanträge oder Anklageschriften, denen eine Auskunft über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO zugrunde lag, mündeten in einer Verfahrenseinstellung oder Verfahrensabbrechung gem §§ 190 ff StPO?

7. Wie hoch waren die Kosten – aufgeschlüsselt nach Personal- und Sachaufwand – für Auskunftsersuchen über Stammdaten eines Teilnehmers gem § 76a StPO im Jahr 2018?

8. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im Jahr 2018 ein Ersuchen durch StA oder Gericht auf Auskunft über Stammdaten gem § 76a Abs 1 StPO?

9. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte erfolgte im Jahr 2018 ein Ersuchen durch eine kriminalpolizeiliche Behörde auf Auskunft über Stammdaten gem § 76a Abs 1 StPO?

10. In wie vielen Ermittlungsverfahren wegen welcher Delikte wurde im Jahr 2018 von der StA die Auskunft über Stamm- und Zugangsdaten gem § 76a Abs 2 StPO angeordnet?