2627/J XXVI. GP

Eingelangt am 17.01.2019
Dieser Text ist elektronisch textinterpretiert. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

 

der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak‚ MA, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Inneres

betreffend AF_Scherak_BMI_Überwachungsmaßnahmen nach dem SPG im Jahr 2018

 

Sicherheit und Freiheit stehen zueinander in einem permanenten Spannungsfeld. Sicherheit ist aber kein Selbstzweck, sondern dient der Freiheit. Überwachungsmaßnahmen jeglicher Art stellen einen Eingriff in die Privatsphäre der Bürger und Bürgerinnen dar. Sie sind daher mit großer Sorgfalt einzusetzen und zu verwenden. Das Sicherheitspolizeigesetz bietet der Exekutive eine Bandbreite von Überwachungsmaßnahmen. Diese quantitativ orientierte Anfrage soll den Ist-Stand der verschiedenen Maßnahmen nach dem SPG erheben.

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1.    Wie hoch ist die Summe der Einnahmen an Überwachungsgebühren nach § 5a Abs 1 SPG im Jahr 2018 gewesen?

2.    Für welche Bedarfsträger wurden diese Überwachungsdienste im Jahr 2018 geleistet?

3.    Wie oft wurde im Jahr 2018 auf die Bild- und Tonaufzeichnungsgeräte von Rechtsträgern des öffentlichen oder des privaten Bereichs mit öffentlichen Versorgungsauftrag gem § 53 Abs 5 SPG zugegriffen? 

4.    Auf die Bild- und Tondaten welcher Rechtsträger des öffentlichen oder des privaten Bereichs mit öffentlichen Versorgungsauftrag wurde 2018 gem § 53 Abs 5 SPG zugegriffen?

5.    Welche öffentliche oder privaten Rechtsträger haben iSd § 53 Abs 5 SPG der Sicherheitsbehörde freiwillig personenbezogene Bild- und Tondaten übermittelt?

6.    Wie viele Zugriffe auf bildverarbeitende technische Einrichtungen gab es iSd § 54 Abs 4b SPG im Jahr 2018?

7.    Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2018 nach § 55a SPG auf Ersuchen einer Behörde durchgeführt (aufgeschlüsselt auf die Behörden)?

8.    Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2018 nach § 55a SPG auf Ersuchen von Unternehmen durchgeführt (aufgeschüsselt auf die Unternehmen)?

9.    Wie viele Sicherheitsüberprüfungen wurden im Jahr 2018 auf Ersuchen von Organen der Europäischen Gemeinschaft bzw. einer anderen internationalen Organisation durchgeführt?

10. Welche erkennungsrechtlichen Daten wurden im Jahr 2018 an welche inländischen Universitäten für wissenschaftliche Arbeiten nach § 72 SPG übermittelt?

11. Welche erkennungsrechtlichen Daten wurden im Jahr 2018 an welche Bundesministerien nach § 72 SPG übermittelt?

12. Wie oft wurde im Jahr 2018 von den Landespolizeidirektionen Auskunft gem. § 80 SPG verlangt?

13. Wie oft wurde im Jahr 2018 vom Bundesministerium für Inneres Auskunft gem. § 80 SPG verlangt?