2628/J XXVI. GP
Eingelangt am 17.01.2019
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Anfrage
der Abgeordneten Mag. Beate Meinl-Reisinger‚ MES, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Folgeanfrage zum Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen durch die Stadt Wien
Der Rathausklubs NEOS
Wien, brachte bei der Zentralen Staatsanwaltschaft zur Verfolgung von
Wirtschaftsstrafsachen und Korruption (WKStA) am 6. April 2017 eine
umfassende Sachverhaltsdarstellung im Zusammenhang mit konkreten Verdachtsmomenten
der Untreue gegen Amtsträger der Gemeinde Wien wegen im Zeitraum 2005
bis 2014 veräußerter Liegenschaften weit unter dem Marktwert
ein.
In Anfragebeantwortung 16/AB durch den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz Dr. Josef Moser zu der schriftlichen Anfrage (7/J) der Abgeordneten Dr. Nikolaus Scherak, MA, Kolleginnen und Kollegen an den Bundesminister für Justiz betreffend Ermittlungsverfahren wegen Verdachts der Untreue im Zusammenhang mit Grundstücksverkäufen durch die Stadt Wien kündigte der Herr BM an, die WKStA würde überprüfen, ob Anlass für die Einleitung eines Ermittlungsverfahrens bestünde.
Im zuvor bereits eingestellte Verfahren im Zusammenhang mit dem Verkauf des sogenannten „Semmelweis-Areals“ würde die amtswegige Fortsetzung dieses Verfahrens gemäß § 193 Abs 2 StPO von der WKStA geprüft.
Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende
1. Welche Ermittlungsschritte wurden seit 1. Jänner 2018 von Seiten der StA Wien, der WKStA oder der OStA in der Causa "Grundstücksverkäufe" sowie in der Causa „Semmelweis-Areal"gesetzt?
2. Wurde das staatsanwaltschaftliche Ermittlungsverfahren abgeschlossen?
a. Wenn ja, zu welchem Schluss kommen/kamen die involvierten Staatsanwaltschaften?
b. Wenn ja, ist beabsichtigt, gegen einzelne oder mehrere der Beschuldigten Anklage zu erheben?
i. Wenn ja, gegen wen?
ii. Wann ist beabsichtigt, Anklage zu erheben?
c. Falls nein, wann wurden die Ermittlungen in der Causa "Grundstücksverkäufe" bzw in der Causa „Semmelweis-Areal" eingestellt und aus welchen präzisen Gründen?
i. Wurden im Zusammenhang mit der Einstellung des Verfahrens Weisungen von der OStA oder dem Ministerium erteilt?
d. Wenn nein,
i. Wann kann mit dem Abschluss der Ermittlungen gerechnet werden?
3. Wurden in der Causa "Grundstücksverkäufe" bzw in der Causa „Semmelweis-Areal" im Jahr 2018 Weisungen vom Ministerium oder der OStA Wien erteilt?
a. Wenn ja, welche, mit welchem Inhalt und mit welcher Begründung?
4. Ist beabsichtigt, in den Causen Weisungen zu erteilen, um das Ermittlungsverfahren zu beschleunigen und zu einem Ende zu bringen?
a. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn ja, welche Weisungen beabsichtigt der HBM in der Sache zu erteilen?
5. Wann genau verjähren die den Beschuldigten zur Last gelegten Straftaten?
6. Wurde in den Causen ein entsprechender Vorhabensbericht der WKStA oder der StA Wien der OStA Wien vorgelegt?
a. Wenn ja, wann und mit welchem Inhalt?
b. Wenn nein, wann ist mit solch einem Vorhabensbericht zu rechnen?
7. Wurde die Causen bereits dem BMVRDJ von der OStA Wien vorgelegt?
a. Wenn ja, welche Reaktion beabsichtigt der HBM auf diese Vorlage in den Causen?
8. Wurde der Weisungsrat bereits mit der Causen befasst?
a. Wenn ja, welche Empfehlung sprach der Weisungsrat aus?
i. Wurde dieser Empfehlung gefolgt?
1. Wenn nein, weshalb nicht?
b. Wenn nein, wann wird der Weisungsrat mit den Causen befasst?
c. Wenn nein, beabsichtigt der HBM sich der Empfehlung des Weisungsrates anzuschließen?
9. Was ist der Stand der Dinge im Verfahren rund um die Causa "Grundstücksverkäufe"?
10. Zu welchem Ergebnis kam die WKStA in Bezug auf die Prüfung der amtswegigen Fortsetzung des Verfahrens in der Causa „Semmelweis-Areal" gemäß § 193 Abs 2 StPO?
11. Was ist der Stand der Dinge im Verfahren rund um die Causa „Semmelweis-Areal"?