2636/J XXVI. GP

Eingelangt am 21.01.2019
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Anfrage

der Abgeordneten Daniela Holzinger-Vogtenhuber, BA, Dr. Peter Pilz, Kolleginnen und Kollegen,
an die Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort

betreffend „Anbahnung von neuen Geschäften mit Airbus und Eurofighter"

Begründung

Es mehren sich die Hinweise, dass die Unternehmen Airbus Defence and Space GmbH und Eurofighter Jagdflugzeug GmbH über massive Interventionen versuchen, in Österreich wieder ins Geschäft zu kommen. Dies obwohl derzeit ein Betrugsverfahren am Landesgericht Wien gegen beide Unternehmen anhängig ist. Konkret geht es um den Vorwurf des schweren Betrugs nach §§ 146, 147 Abs 3 StGB sowie nach § 3 VbVG hinsichtlich der Fähigkeit von Eurofighter, Kampfflugzeuge des Typs Eurofighter Typhoon termingerecht an die Republik Österreich zu liefern.

In einer korruptionsfreien Politik gilt der Grundsatz: „Mit Betrügern werden keine Geschäfte gemacht!"

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Vertreten auch Sie den Grundsatz, dass man mit Betrugsverdächtigen keine Geschäfte macht?

2. Hatten Sie seit Ihrem Amtsantritt als Bundesministerin für Digitalisierung und Wirtschaftsstandort Kontakte mit Vertretern oder Vertreterinnen von Airbus, Eurofighter oder einem mit diesen verbundenen Unternehmen?

a) Wenn ja, mit wem, wann und zu welchem Zweck (bitte um chronologische Auflistung aller Kontakte)?

b) Wenn ja, welche Inhalte wurden mit den Vertretern und/oder Vertreterinnen von Airbus und/oder Eurofighter besprochen?

3. Werden Sie die Verhandlungen über neue Beschaffungen mit Airbus und Eurofighter sowie mit diesen verbundenen Unternehmen so lange aussetzen, bis die anhängigen Betrugsverfahren abgeschlossen sind?