2640/J XXVI. GP
Eingelangt am 22.01.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind
möglich.
Anfrage
der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen
an den Bundesminister für Verfassung‚ Reformen‚ Deregulierung und Justiz
betreffend Aktueller Stand der Maßnahmenvollzugsreform
Der Maßnahmenvollzug ist in seiner jetzigen Ausgestaltung eines Rechtsstaates unwürdig. Schon zwei Mal, 2015 und 2017, hat der EGMR Österreich wegen Menschenrechtsverstößen im Zusammenhang mit dem Maßnahmenvollzug verurteilt. Unter Justizminister Wolfgang Brandstetter wurde 2015 unter Einbeziehung von Expertinnnen und Experten ein Reformvorschlag erarbeitet. Umgesetzt wurde der Vorschlag nicht. Am 26. Juni 2018 erklärte der Herr Justizminister, bis Ende 2018 einen Reformvorschlag vorlegen zu wollen.
Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende
1. Wie ist der Stand der Arbeiten am Entwurf eines Gesetzes für die Reform des Maßnahmenvollzugs?
2. Welche konkreten Reformvorhaben sollen damit umgesetzt werden?
3. Wann ist mit der Fertigstellung des Gesetzesentwurfes zu rechnen?
4. Wird der Gesetzesentwurf in Begutachtung geschickt werden?
a. Wenn ja, wie lange wird die Begutachtungsfrist sein?
b. Wenn nein, warum nicht?
5. Wann wird der Gesetzesentwurf dem Parlament vorgelegt werden?