2653/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.01.2019
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Anfrage

 

der Abgeordneten Claudia Gamon‚ MSc (WU), Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verfassung, Reformen, Deregulierung und Justiz

betreffend Kosten der österreichischen Ratspräsidentschaft

 

Laut Medienberichterstattung erfasst die Bundresregierung gegenwärtig die Kosten der im Dezember 2018 zu Ende gegangenen österreichischen EU-Ratspräsidentschaft. Hierbei soll es zu erheblichen Überschreitungen des dafür kolportierten Budgetrahmens von 43 Mio € gekommen sein (https://derstandard.at/2000075754832/Oesterreichische-EU-Gipfel-in-der-Provinz). 

 

Die unterfertigenden Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:



1.    Wie hoch waren die finanziellen Aufwendungen für Veranstaltungen, Konferenzen, internationale Treffen, etc. im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im gesamten Ressort? Bitte um Auflistung nach Veranstaltungstitel, Datum, Ort, Teilnehmerzahl und Kosten.

a.    Falls zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage noch nicht alle ausständigen Rechnungen eingelangt sein sollten, bitte um Angabe der Gesamthöhe, der bis dahin eingelangten Rechnungen.

2.    Wie viel zusätzliches Personal wurde angesichts der EU-Ratspräsidentschaft nun tatsächlich in Ihrem Ressort eingestellt?

a.    Wie hoch waren die dadurch entstandenen Kosten?

3.    Wurde auf externes Personal zurückgegriffen, dessen Kosten sich z.B. im Sachaufwand der jeweiligen Veranstaltungen befindet?

a.    Wenn ja, bitte um gesonderte Angabe der Kosten für jenes.

 

4.    Wie hoch waren die gesamten zusätzlichen finanziellen Aufwendungen in Ihrem Ressort aus Anlass der österreichischen Ratspräsidentschaft?

a.    Falls zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage noch nicht alle ausständigen Rechnungen eingelangt sein sollten, bitte um Angabe der Gesamthöhe, der bis dahin eingelangten Rechnungen.

5.    Wie hoch waren die zusätzlichen finanziellen Aufwendungen für Maßnahmen, die im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft im Wirkungsbereich Ihres Ressorts umgesetzt wurden inkl. Kommunikationsmaßnahmen wie z.B. Inserate? Bitte um Aufschlüsselung nach Maßnahme, Datum und Ort der Veröffentlichung.

a.    Falls zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage noch nicht alle ausständigen Rechnungen eingelangt sein sollten, bitte um Angabe der Gesamthöhe, der bis dahin eingelangten Rechnungen.

6.    Wie hoch waren die Gesamtkosten in ihrem Ressort im Rahmen der österreichischen Ratspräsidentschaft?

a.    Falls zum Zeitpunkt der Beantwortung dieser Anfrage noch nicht alle ausständigen Rechnungen eingelangt sein sollten, bitte um Angabe der Gesamthöhe, der bis dahin eingelangten Rechnungen.

7.    Gab es eine Prognose oder Budgetierung der Gesamtkosten ihres Ressorts für die österreichische Ratspräsidentschaft? 

a.    Wenn ja, welche Gesamtkosten waren für die österreichische Ratspräsidentschaft für Ihr gesamtes Ressort vorgesehen? 

b.    Konnte diese Kostenprognose eingehalten werden?

c.    Wenn nein, warum nicht?