2657/J XXVI. GP

Eingelangt am 22.01.2019
Dieser Text wurde elektronisch übermittelt. Abweichungen vom Original sind möglich.

Anfrage

der Abgeordneten Dr. Irmgard Griss, Kolleginnen und Kollegen

an den Bundesminister für Verkehr, Innovation und Technologie

betreffend Evaluierung des Telekommunikationsgesetzes

§ 78 TKG untersagt die missbräuchliche Verwendung von Telekommunikationseinrichtungen, unter anderem durch Belästigung und Verängstigung anderer Benützer, und regelt die Verantwortung der Inhaber. Die vier Telekommunikationsbüros Österreichs sind für den Vollzug des Telekommunikationsgesetzes in erster Instanz zuständig. Besonders im Zusammenhang mit „Hass im Netz“ ist die praktische Anwendbarkeit von § 78 TKG von Bedeutung.

Die unterfertigten Abgeordneten stellen daher folgende

Anfrage:

1. Wie viele Anzeigen nach § 78 (1) und (2) TKG wurden in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 eingebracht? Um Aufschlüsselung nach Jahren wird ersucht.

2. In wie vielen Fällen konnten die Stammdaten und damit die Identität der Person ermittelt werden?

3. In wie vielen Fällen wurde die Herausgabe der Stammdaten verweigert?

4. Wie läuft der Prozess zur Herausgabe der Stammdaten ab?

5. In wie vielen Fällen konnte die Identität der Person nicht festgestellt werden?

6. Wie oft wurde in den Jahren 2015, 2016, 2017, 2018 gemäß § 106 Abs. (5) und (6) TKG eine Strafe verhängt? Um Aufschlüsselung nach Jahren wird ersucht.
a. Wie hoch waren die verhängten Strafen im Durchschnitt?
b. Was war die niedrigste Strafe und was war die höchste Strafe?
c. Wie oft wurde das Verfahren eingestellt?
d. Wie oft wurde gegen den Bescheid erster Instanz Beschwerde an das Bundesverwaltungsgericht erhoben?
e. Wie oft ist der Bescheid erster Instanz in Rechtskraft erwachsen?

7. In wie vielen Fällen musste im Wege der Rechtshilfe um Herausgabe der Stammdaten ersucht werden? Um Angabe der um Rechtshilfe angesuchten Länder wird ersucht.
a. In wie vielen Fällen wurde dem Rechtshilfeersuchen nachgekommen?
b. In wie vielen Fällen wurde dem Rechtshilfeersuchen nicht nachgekommen?

8. Wie kooperativ sind Facebook, Twitter und Instagram bei der Herausgabe von Stammdaten?

9. Wie kooperativ sind Mobilfunkbetreiber bei der Herausgabe von Stammdaten?

10. Wie viele Mitarbeiter haben die vier Fernmeldebüros jeweils?

11. Tauschen sich die Fernmeldebüros regelmäßig mit thematisch relevanten Beratungsstellen wie #GegenHassimNetz von ZARA aus?